Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Neuromancer]

Schön, dass sich die Gemüter hier etwas beruhigt haben. Ich finde es schade, dass auch dieser Thread wieder von Meinungen mit juristischem Halb- bis Dreiviertelwissen dominiert wird und dabei manch hilfreicher Hinweis untergeht.

Darum hier ausnahmsweise mal ein paar persönliche Cents

@Swen: deine Formulierung ist überwiegend elegant und adressatengerecht, das ändert aber nichts daran, dass deine grundsätzlichen Analysen, was sein sollte, in etwa so weit mit der Realität übereinstimmen, wie deine ursprüngliche Annahme wie das BverfG zwingend zu urteilen habe.

Ich will da jetzt kein Fass aufmachen, wir haben beide schon ein scharfes Schwert geführt im alten Beitrag, als ich einen anderen Standpunkt dazu vertreten habe, dabei lasse ich es bewenden. Du solltest deine Annahmen aber vielleicht noch einmal auf Tauglichkeit prüfen, juristische Fachschriften und Analysen hin oder her.

@Durgi, Believer und Co: in jedem Eurer Ansätze sind Wahrheiten drin, die auch der Bundesgesetzgeber nicht ignorieren kann und wird.

Trotzdem gilt, was ich wieder und wieder schrieb: der Bund ist bisher nicht verurteilt, die Ideen nicht alle per se und für alle Zeiten verboten (siehe Partnereinkommen) und deshalb muss damit auch in künftigen Gesetzen gerechnet werden. Mag sein, dass obere und oberste Gerichte das in 5-10 Jahren anders sehen werden, aber aktuell gibt es keine zwingenden Urteile, die ein solches Vorgehen (oder auch nur Punkte wie Regionale Zuschläge) verhindern würden.

Ich empfehle Euch den Beitrag unserer lieblingskranken Regierungsoberamtsrätin nicht allzu leicht abzutun, grundsätzlich bietet sich die Woche vor dem medial viel beachteten, politischen Aschermittwoch ebenso wie die unmittelbar daran anschließende immer gut an um bittere Pillen relativ unbemerkt unters Volk zu bringen.

Ping

[BWBoy]

Ich habe allergrößten Respekt für Juristen und gebe dir vollkommen recht das gerade verbeamtete Juristen eigentlich viel zu wenig bekommen.

Aber im gD wird dann doch sehr häufig auf hohen Niveau "gejammert".

Tatsächlich? ich bekäme in meinem Bereich in der freien Wirtschaft das Doppelte und mehr. Aber halt nicht gerade heimatnah

[Julianx1]

Dann fragt doch mal nach...?

Hab ich doch......... 😉

[clarion]

VW und so mancher IGM Betrieb lebt bei den Lohnkosten über den Verhältnissen. Ich vermute, die Zeit der fetten Jahre für Arbeitnehmer ist vorbei.

[Seppo84]

Ich vertraue da eher BalBund. Mitte der Woche soll was kommen.

Das hatten wir vor ein paar Monaten schonmal oder?

[Neuromancer]

Das hatten wir vor ein paar Monaten schonmal oder?

Deckt sich aber mit der Dobrindt Aussage ,,in wenigen Wochen"

[MrFen]

Es empfiehlt sich übrigens genau zu lesen! BalBund hat nicht geschrieben, dass es diese Woche geschieht. Er hat als Zeitraum auch die unmittelbar anschließende Woche als anbietend bezeichnet.
Am Ende kann er es aber auch nicht beeinflussen, denke ich. Wenn wieder irgendwer ne neue Schnapsidee oder ne Erleuchtung hat, dann wird wohl nochmal was verändert und es immer wieder weiter nach hinten verschoben. Da kann er aber nichts dafür und sollte hier nicht an den Pranger gestellt werden. Man sollte froh sein, wenn man überhaupt Hinweise bekommt die einen nicht völlig in Dunkeln lassen.

[matzeso]

Hat der Dobrindt nicht auch gesagt dass die nächste Besoldungsanpassung( Tariferhöhung) schon dann in der neuen Besoldungstabelle( Amtsangemessene Besoldung) drin enthalten sein soll? So oder so ähnlich hat er es gesagt.
Oder einfach" Ich denke ich glaube zu wissen" 😅
Wer arbeitet im BMI hier? Vielleicht könnte ja mal sich einer oder eine so in Kryptomanier in verschlüsselten Sätzen und Worthülsen so das man es kaum herauslesen kann aüssern!?

[matzeso]

Hat eigentlich schon jemand einen Widerspruch pro forma gebastelt für den Fall es kommt das fiktive Partnereinkommen?😇

[Finanzer]

Es empfiehlt sich übrigens genau zu lesen! BalBund hat nicht geschrieben, dass es diese Woche geschieht. Er hat als Zeitraum auch die unmittelbar anschließende Woche als anbietend bezeichnet.
Am Ende kann er es aber auch nicht beeinflussen, denke ich. Wenn wieder irgendwer ne neue Schnapsidee oder ne Erleuchtung hat, dann wird wohl nochmal was verändert und es immer wieder weiter nach hinten verschoben. Da kann er aber nichts dafür und sollte hier nicht an den Pranger gestellt werden. Man sollte froh sein, wenn man überhaupt Hinweise bekommt die einen nicht völlig in Dunkeln lassen.

So isses.


@matzeso: Ich denke nicht, das es viel bringt hier Politikeraugur zu spielen, inbesondere bei Herrn Dobrindt.
Die Aussagen selbst sind schwammig und dehnbar. Selbst wenn man sie tatsächlich auf etwas festnageln könnte, so ist das völlig sinnlos. Gerade Herr Dobrindt lässt an allen Ecken und Enden das Recht denen oder brechen (z.B. Grenzkontrolle), soweit es ihm einen politischen Vorteil bringt.
Welchen Wert sollen also seine Aussagen haben?

Die Insider aus den Bundesministerien die wir hier im Forum haben wiederum, das sind die wichtigen Leute.


Edit: Glaube nicht, das da jemand schon was hat. Eventuell mal in Bayern nachfragen.
Zum Partnereinkommen in allen Formen gibt es diesen Thread, hier gibts einiges Interessantes zu lesen.
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127321.0.html

[phil0611]

Hallo,

ich habe eine Frage zum dem fiktiven Partnereinkommen einkommen. Meine Frau geht 15 Stunden (Woche) arbeiten und verdient damit Summe X. Wird dann trotzdem die Summe von dem fiktiven Partnereinkommen angenommen oder der Betrag, den Sie tatsächlich verdient ?

Dann noch eine allgemeine Frage. Geht ihr davon aus, dass die gesamte Besoldungstabelle des Bundes dann an das teuerste Bundesland angepasst wird, oder gibt es dafür dann diese Mietstufen etc. ? 

[despaired]

Hallo,

ich habe eine Frage zum dem fiktiven Partnereinkommen einkommen. Meine Frau geht 15 Stunden (Woche) arbeiten und verdient damit Summe X. Wird dann trotzdem die Summe von dem fiktiven Partnereinkommen angenommen oder der Betrag, den Sie tatsächlich verdient ?

Dann noch eine allgemeine Frage. Geht ihr davon aus, dass die gesamte Besoldungstabelle des Bundes dann an das teuerste Bundesland angepasst wird, oder gibt es dafür dann diese Mietstufen etc. ?

Da es weder einen Entwurf gibt noch wirkliches wissen was kommt kann Dir das natürlich niemand beantworten...

[Hanswurst]

Hallo,

ich habe eine Frage zum dem fiktiven Partnereinkommen einkommen. Meine Frau geht 15 Stunden (Woche) arbeiten und verdient damit Summe X. Wird dann trotzdem die Summe von dem fiktiven Partnereinkommen angenommen oder der Betrag, den Sie tatsächlich verdient ?

Bis jetzt (in einigen Ländern) wurde nur fiktiv angerechnet. Da es aber noch keinen Entwurf für den Bund gibt, kann dir das keiner beantworten.

Dann noch eine allgemeine Frage. Geht ihr davon aus, dass die gesamte Besoldungstabelle des Bundes dann an das teuerste Bundesland angepasst wird, oder gibt es dafür dann diese Mietstufen etc. ?

Kann dir auch niemand beantworten. Abwarten... Alles ist möglich.

[phil0611]

Ok, Entschuldigung. Ich dachte sowas wäre ggfs. schon bekannt. Danke trotzdem

[SchrödingersKatze]

Hat eigentlich schon jemand einen Widerspruch pro forma gebastelt für den Fall es kommt das fiktive Partnereinkommen?😇

Der BDK hatte das Thema fiktives Partnereinkommen schon in seinem Musterwiderspruch für 2025 aufgenommen:

https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/mitgliederinformation-zum-widerspruchsverfahren/aspdf
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/dokumente/by_2025-11_28_entwurf-2025-ohne-vorherige-klage-1.pdf