Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[lotsch]

Wahnsinn!!!

Fachzeitschrift für das Beamtenrecht und das öffentliche Dienstrecht

Abgekoppelt und verfallen. Die nominale und reale Entwicklung der Bundesbesoldung von 1980 bis heute
Dr. Torsten Schwan

Zwischen 1980 und 2024 sind die bundesdeutschen Reallöhne um mehr als 18 % angestiegen, während die Realbesoldung im Bund um 13,5 %P abgesenkt worden ist. Die inflationsbereinigte Besoldungslücke beträgt über die Jahrzehnte hinweg deutlich mehr als 30 %P. Die bundesdeutschen Reallöhne sind in den letzten viereinhalb Dekaden um durchschnittlich mehr als 0,7 %P pro Jahr stärker angehoben worden als die Realbesoldung des Bundes. De facto ist die Bundesbesoldung seit mehr als dreißig Jahren vollständig von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Das Alimentationsprinzip kann hier entsprechend keine Geltung mehr beanspruchen.

[AltStrG]

https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-CDU-wollen-Brandenburg-harten-Sparkurs-verordnen-id30431204.html

[HansGeorg]

Wahnsinn!!!

Fachzeitschrift für das Beamtenrecht und das öffentliche Dienstrecht

Abgekoppelt und verfallen. Die nominale und reale Entwicklung der Bundesbesoldung von 1980 bis heute
Dr. Torsten Schwan

Zwischen 1980 und 2024 sind die bundesdeutschen Reallöhne um mehr als 18 % angestiegen, während die Realbesoldung im Bund um 13,5 %P abgesenkt worden ist. Die inflationsbereinigte Besoldungslücke beträgt über die Jahrzehnte hinweg deutlich mehr als 30 %P. Die bundesdeutschen Reallöhne sind in den letzten viereinhalb Dekaden um durchschnittlich mehr als 0,7 %P pro Jahr stärker angehoben worden als die Realbesoldung des Bundes. De facto ist die Bundesbesoldung seit mehr als dreißig Jahren vollständig von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Das Alimentationsprinzip kann hier entsprechend keine Geltung mehr beanspruchen.

gibt es da die Möglichkeit an diesen Artikel zu kommen ohne gleich ein Abo abzuschließen?

[PolareuD]

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[ToniHassla]

Hat Dobrindt nicht was von wenigen Wochen gefaselt? Oder waren doch wenige Jahre gemeint? Stimmt, 6 Jahre sind ja nicht lang genau, zum Glück bekommen die MdB jährlich automatisch eine Erhöhung. Gott sei Dank ist das so...

[emdy]

Typische Nebelkerze während die Juristen der Ministerialbürokratie abermals mit der Quadratur des Kreises (einem fast kostenneutralen Gesetz) beauftragt werden.

Am unwürdigsten finde ich aber die Rolle der hier oft zitierten Staatssekretäre. Es gibt einen verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag zur Besoldung. Der verschwindet nicht, weil man Geld für Parteipolitik zurückhalten will. Was muss eigentlich noch passieren, bevor wieder Sachentscheidungen getroffen werden?...

[Skywalker2000]

Mit wenigen Wochen meinte Dobrinft: Wenige Wochen in 2027

[Skywalker2000]

Ich frage mich jedes mal was die sich mit der Verzögerungstaktik eigentlich denken? Wir sparen ein paar Monate?

Jeden Monat wird die Nachzahlung höher....

Auch wenn es pro Beamter nur 100 Euro Brutto wären, sind wir bei fast 6 Jahren in einer immensen Summe...

[GeBeamter]

Ich frage mich jedes mal was die sich mit der Verzögerungstaktik eigentlich denken? Wir sparen ein paar Monate?

Jeden Monat wird die Nachzahlung höher....

Auch wenn es pro Beamter nur 100 Euro Brutto wären, sind wir bei fast 6 Jahren in einer immensen Summe...

Ich glaube mittlerweile nicht mehr, dass sich immer weiter auftürmende Nachzahlungen ein Druckmittel sind, das der DH spürt.
Die Entwicklung zeigt doch eher, dass die aA einer Haushaltsdogmatik untergeordnet wird. Damit sind potentielle Nachzahlungen, egal für wie viele Jahre, immer nur so hoch, wie der Haushalt, mit dem sie verabschiedet werden, es her gibt.

[InternetistNeuland]

Ich glaube mittlerweile nicht mehr, dass sich immer weiter auftürmende Nachzahlungen ein Druckmittel sind, das der DH spürt.
Die Entwicklung zeigt doch eher, dass die aA einer Haushaltsdogmatik untergeordnet wird. Damit sind potentielle Nachzahlungen, egal für wie viele Jahre, immer nur so hoch, wie der Haushalt, mit dem sie verabschiedet werden, es her gibt.

Meine Vermutung ist, die wollen den Druck auf die Haushalte so groß werden lassen, dass alle Bundesländer gemeinsam beschließen, dass Lehrer zukünftig keine Beamte mehr werden. So fallen 50% aller Neueinstellungen als Beamte weg. Da Lehrer im Bund keinen so großen Posten bilden wird man hier wahrscheinlich an die Bundesministerien gehen um dort weniger zu verbeamten.