Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Malkav]

Denn meinem Gedankengang, wenn man für das dritte Kind 1000€ bekommt, dann Kind 1 und 2 folglich auch jeweils 1000€ "Wert sein müssten", folgte keiner der Foristen hier.

Tut keiner, da das BVerfG in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass die Ausgaben für K 1 und K 2 bereits teilweise in die familienneutralen Besoldungsbestandteile inkludiert sind. Der überschießende Teil wird dann durch Kindergeld und die normalen geringeren Familienzuschläge ausgeglichen.

Etwas anderes würde wohl nur dann gelten, wenn sich ein Besoldungsgesetzgeber hinstellen würde und das Grundgehalt ganz ausdrücklich so bemisst, dass dieses ausschließlich der Alimentation des/der Beamt:in selbst dienen soll. Dann müssten "Verheiratetenzuschlag" und die Familienzuschläge für K 1 und K 2 ähnlich berechnet werden wie aktuell für K 3 = astronomische Höhen erreichen, was wiederum mit dem aktuellen Beschluss des BVerfG in Konflikt zu geraten droht.

Die dann in der Tabelle stehenden Grundgehaltswerte wären aber derartig lächerlich gering, dass kein junger lediger Mensch ohne Kinder sich auch nur scherzhalber als Beamt:in bewerben würde. Man könnte die Grundgehaltswerte natürlich auch so lassen wie heute und nur die Familienzuschläge aufgrund der obigen Begründung erheblich aufbohren. Da wünsche ich jedem Politiker viel Spaß diesen Trauscheinbonus und samt Goldüberzug für Beamtenkinder in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Positiv wäre wohl nur, dass viele Beamt:innen und Beamte Ihre ggf. wilden Ehen umgehend durch Heirat beenden würden und auch die individuelle Entscheidung für mehr Beamtenkinder finanziell attraktiver würde. Frei nach Jürgen Rüttgers: "(Beamten-)Kinder statt ..."

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Dienstherr dies möchte, da es für ihn seeeeeehr teuer werden dürfte.

[Rentenonkel]

Das würde mich mal interessieren. Denn meinem Gedankengang, wenn man für das dritte Kind 1000€ bekommt, dann Kind 1 und 2 folglich auch jeweils 1000€ "Wert sein müssten", folgte keiner der Foristen hier.

Das BVerfG hat bei der Frage der Mindestbesoldung die ersten beiden Kinder im Rahmen des MÄE berücksichtigt. Daher ist das Einkommen für eine vierköpfige Familie auf 80 % von 2,3 MÄE festgelegt worden. Darin sind 0,3 und 0,5 MÄE für die beiden Kinder inkludiert, was in etwa die Summe ausmacht, die Du veranschlagst.

Die Logik ist eher andersrum: Wenn für Kind 1 und 2 im Durchschnitt 80 % von 0,4 MÄE angesetzt werden, sind dann die 115 % der Grundsicherung noch sachgerecht oder müsste oder dürfte es nicht vielmehr auch 0,x MÄE sein? Meiner Meinung nach dürfte der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes einen solchen Ansatz wählen, solange er den von Swen und von Karlsruhe genannten realitätsgerechten Gestaltungsrahmen nicht verlässt, also das "x" zu niedrig ansetzt.

Ich denke auch, dass sich genau diese Frage ziemlich viele schlaue Leute in den Ministerien stellen und deswegen die scheinbar greifbare Lösung für kinderreiche Familien nach der letzten Entscheidung des BVerfG doch noch etwas auf sich warten lässt.

[simon1979]

Wird hier ernsthaft seit mehreren Seiten darüber diskutiert, wieviel Geld einem zusteht, wenn der Beamte mehr als 2 Kinder hat?

Ganz ehrlich, ich habe das Gefühl, manche bekommen den Hals nicht voll genug. Da wird von Geigenunterricht fürs Kind gesprochen und Forderungen erhoben das die Kosten für die Kinder 4, 5, 6 usw. übernommen werden, weil die Kosten für die Kinder zu hoch sind.

Ich bin da ganz bei Alexander. Wer sich für Kinder entscheidet, sollte sich vorher Gedanken machen, ob ich mir das leisten kann oder will und nicht erwarten, dass der Dienstherr für die Kosten aufkommt.

Ich habe selbst zwei Kinder und wir haben uns bewusst dafür entschieden. Sie werden jetzt 17 und 19 und die letzten Jahre waren herausfordernd, aber ab diesem Jahr bin ich im Großen und Ganzen raus und werde meine finanzielle Freiheit genießen. Denn die ist auch ohne aA möglich.

[despaired]

Wird hier ernsthaft seit mehreren Seiten darüber diskutiert, wieviel Geld einem zusteht, wenn der Beamte mehr als 2 Kinder hat?

Ganz ehrlich, ich habe das Gefühl, manche bekommen den Hals nicht voll genug. Da wird von Geigenunterricht fürs Kind gesprochen und Forderungen erhoben das die Kosten für die Kinder 4, 5, 6 usw. übernommen werden, weil die Kosten für die Kinder zu hoch sind.

Ich bin da ganz bei Alexander. Wer sich für Kinder entscheidet, sollte sich vorher Gedanken machen, ob ich mir das leisten kann oder will und nicht erwarten, dass der Dienstherr für die Kosten aufkommt.

Ich habe selbst zwei Kinder und wir haben uns bewusst dafür entschieden. Sie werden jetzt 17 und 19 und die letzten Jahre waren herausfordernd, aber ab diesem Jahr bin ich im Großen und Ganzen raus und werde meine finanzielle Freiheit genießen. Denn die ist auch ohne aA möglich.

Prinzip nicht verstanden. Nochmal wiederholen.

[GeBeamter]

Prinzip nicht verstanden. Nochmal wiederholen.

Mit Leuten, die die fortlaufende Entwerrtung der Besoldung insgesamt und der Ämterwertigkeit im speziellen über die letzten 15 Jahre vor dem Hintergrund der allgemeinen Teuerung und der Kosten für kinderreiche Familien nicht erfassen können und wollen, lohnt glaube ich jede weitere Diskussion nicht.

[MOGA]

Wird hier ernsthaft seit mehreren Seiten darüber diskutiert, wieviel Geld einem zusteht, wenn der Beamte mehr als 2 Kinder hat?

Ganz ehrlich, ich habe das Gefühl, manche bekommen den Hals nicht voll genug. Da wird von Geigenunterricht fürs Kind gesprochen und Forderungen erhoben das die Kosten für die Kinder 4, 5, 6 usw. übernommen werden, weil die Kosten für die Kinder zu hoch sind.

Ich bin da ganz bei Alexander. Wer sich für Kinder entscheidet, sollte sich vorher Gedanken machen, ob ich mir das leisten kann oder will und nicht erwarten, dass der Dienstherr für die Kosten aufkommt.

Ich habe selbst zwei Kinder und wir haben uns bewusst dafür entschieden. Sie werden jetzt 17 und 19 und die letzten Jahre waren herausfordernd, aber ab diesem Jahr bin ich im Großen und Ganzen raus und werde meine finanzielle Freiheit genießen. Denn die ist auch ohne aA möglich.

Alexander79 bedient zwei Accounts...
Schoen dass du deine Meinung vertrittst, jedoch haben die Urteil der deutschen Gerichte gottseidank mehr Gewicht. Somit ist deine Meinung nicht von Belang...

[MOGA]

Ein Artikel vom DBwV.
Dort wird nicht vor Ende 2026 mit einem Ergebnis gerechnet und man geht von pauschalen Nachzahlungen aus.

https://www.dbwv.de/landesverbaende-kameradschaften/lv-sueddeutschland/aktuelle-themen/beitrag/belastbare-perspektiven-gefordert-berufssoldaten-tagung-des-landesverbandes-mit-rekordbeteiligung

Dieser Beitrag ist uebrigens seit einigen Tagen nicht mehr abrufbar... Da hat wohl jemand interveniert...

[techBeaBw]

Dieser Beitrag ist uebrigens seit einigen Tagen nicht mehr abrufbar... Da hat wohl jemand interveniert...

Hier ist er noch

https://www.dbwv.de/landesverbaende-kameradschaften/lv-sueddeutschland/aktuelle-themen/beitrag/belastbare-perspektiven-gefordert-berufssoldaten-tagung-des-landesverbandes-mit-rekordbeteiligung-1

[simon1979]

Alexander79 bedient zwei Accounts...
Schoen dass du deine Meinung vertrittst, jedoch haben die Urteil der deutschen Gerichte gottseidank mehr Gewicht. Somit ist deine Meinung nicht von Belang...

Muss ich dich leider enttäuschen. Es gibt auch noch andere Forenmitglieder, die der Meinung sind, dass man mit der aktuellen Beamtenbesoldung ganz gut leben kann. Was aber nicht bedeutet, dass ich mich nicht über eine Erhöhung bzw. verfassungskonforme Besoldung freuen würde.

Andere Beamte leben halt nach dem Motto "Rammeln für das Bankkonto"

[MOGA]

Hier ist er noch

https://www.dbwv.de/landesverbaende-kameradschaften/lv-sueddeutschland/aktuelle-themen/beitrag/belastbare-perspektiven-gefordert-berufssoldaten-tagung-des-landesverbandes-mit-rekordbeteiligung-1

Ist ja ein Ding, unter diesem link tatsaechlich...

[MOGA]

Muss ich dich leider enttäuschen. Es gibt auch noch andere Forenmitglieder, die der Meinung sind, dass man mit der aktuellen Beamtenbesoldung ganz gut leben kann. Was aber nicht bedeutet, dass ich mich nicht über eine Erhöhung bzw. verfassungskonforme Besoldung freuen würde.

Andere Beamte leben halt nach dem Motto "Rammeln für das Bankkonto"

Du bist ja noch primitiver als Alexander79, bzw. dein anderes "Ich"

[NvB]

Andere Beamte leben halt nach dem Motto "Rammeln für das Bankkonto"

Was mich ja freut, wir alle werden diesen desolaten demografischen Wandel spätestens in 15 Jahren noch alle miterleben, bzw. viele von uns. Ich glaube manchem von uns ist noch nicht ganz eindringlich bewusst, was eine Reproduktionsrate 1,X für dieses Land bedeutet. Gerade als älterer Mensch >50 würde mir so langsam der Arsch auf Grundeis gehen. Ich glaube den wenigsten ist bewusst was es bedeutet, 4 Tage in der eigenen Scheiße im Pflegeheim zu liegen und keiner kümmert sich, weil niemand mehr da ist und man Kinder in der Vergangenheit als "Geldaufbesserung für Beamte" gesehen hat.

Aber, das Problem wird ja fast ausschließlich die Babyboomer betreffen. Mitleid habe ich nicht.

[Imperator]

"Ein Referentenentwurf werde derzeit jedoch nicht vorangebracht – unter anderem wegen anstehender Landtagswahlen. Dr. Buch rechnet daher vor Ende 2026 nicht mit einer Entscheidung zur verfassungskonformen Besoldung."

Das sagt ja schon alles. Wir werden weiterhin hingehalten. Bis mindestens 2027, wenn nicht sogar 2028. Das passt dem Bund sehr gut, denn bis März 2027 muss das BL Berlin liefern und daran wird sich der Bund orientieren, ohne sich vorher den Stress zu machen und selbst zu rechnen.

[Alexander79]

Alexander79 bedient zwei Accounts...

Und du wahrscheinlich drei.
GoodBye und GeBeamter sind sicher dein Zweit und Drittaccount und jetzt?

[Skywalker2000]

Gibt es denn eigentlich überhaupt kein Zeichen für einen Referentenentwurf?

Kann doch nicht sein, dass seit der Ankündigung von Dobrindt vor 2,5 Monaten nichts passiert ist???