Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Candyman]

Schon spannend. Es fehlen seit Jahren grob 30 % in allen Besoldungsgruppen, aber man denkt schon mal übers Kürzen nach.

In welcher Woche der wenigen Wochen befinden wir uns eigentlich? 

in der drölften 2ter Akt.

[Floki]

Schon spannend. Es fehlen seit Jahren grob 30 % in allen Besoldungsgruppen, aber man denkt schon mal übers Kürzen nach.

In welcher Woche der wenigen Wochen befinden wir uns eigentlich? 

Das würde ich nicht allzu hoch hängen und ist auch die Debatte nicht wert. Die Forderung kommt vom Wirtschaftsrat, welcher, trotz seines Namens, nicht zur CDU gehört. Sprich eine politische Forderung bzw. Diskussion besteht tatsächlich nicht.
Der Wirtschaftsrat ist in jüngster Vergangenheit mit diversen seltsamen Forderungen (z. B. Teilzeit, etc.) aufgefallen, welche auch von der CDU selbst "abgeschmettert" worden sind.
Die Empörung lohnt sich nicht...

[Rheini]

In welcher Woche der wenigen Wochen befinden wir uns eigentlich? 

"Wir sind ganz nah ........."

https://youtu.be/VtlV_ieJazc?si=eqNnkGTWiJq6Hu1K

[HumanMechanic]

Ja und ich habe gerade einen 4-Wöchige kostenfreien Zugang beantragt.

www.sack.de

Archive.irgendwas möglich?

[Rheini]

Archive.irgendwas möglich?

K. A.

[GoodBye]

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69dc9dbf5be318f759f0b4ae/staatsschulden-sprengsatz-fuer-staatsfinanzen-jetzt-kommt-die-kuerzung-der-beamtenpensionen-ins-gespraech.html?source=puerto-reco-2_ABC-V49.6.A_control

[Badener1]

Immerhin gibt es ein einflussreiches Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU. Ein gewisser Friedrich Merz. Ob er diese Forderung persönlich unterstützt? Eine solche Veröffentlichung, um die öffentliche Meinung zu testen, wird wohl jedes Mitglied vorab gekannt haben. Gestoppt hat er diese öffentliche Forderung jedenfalls nicht.   

[Einigung2023]

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69dc9dbf5be318f759f0b4ae/staatsschulden-sprengsatz-fuer-staatsfinanzen-jetzt-kommt-die-kuerzung-der-beamtenpensionen-ins-gespraech.html?source=puerto-reco-2_ABC-V49.6.A_control

Ohne paywall

https://archive.ph/HukoX

[Finanzer]

Durch die fehlenden Ausgaben der Pensionäre Binnenkonsum abwürgen um noch mehr Steuergeschenke für Überreiche zu finanzieren? Klingt genau nach etwas was diese Regierung macht.

[tunnelblick]

Der Artikel ist doch nun wirklich nicht berichtenswert.

"der CDU-nahe Unternehmerverband"

"der keine Teilorganisation der Partei ist"

Die Vorstöße finden immer wieder keine breite Mehrheit, es ist Clickbait seitens Welt.
Zum Schluss zaubert man noch einen "Wirtschaftsweisen" aus dem Hut, der im Konjuktiv mutmasst.

Hat auch alles nichts mit aA zu tun.

[Bundi]

Und wieder stellt keiner die Frage, warum nicht schon lange entsprechende Rücklagen/Fonds gebildet wurden.
Es ist dem Dümmsten klar, wenn ich jemanden verbeamte, dass dieser Beamte irgendwann in Pension geht.
Dieser Zeitpunkt der Pensionierung und auch die ungefähre Höhe der Pension lassen sich auch berechnen.
Es hätte also Vorsorge getroffen werden können.
Und dieses Versäumnis liegt eindeutig bei der Politik.
Und dabei war die CDU in fast jeder Regierung der letzten 30 JAhre beteiligt.

Sorry, ich kann es einfach nicht mehr hören.

[netzguru]

Und wieder stellt keiner die Frage, warum nicht schon lange entsprechende Rücklagen/Fonds gebildet wurden.

Die Frage ist wo sind die Rücklagen die schon gebildet wurden.

[Bundi]

Die Frage ist wo sind die Rücklagen die schon gebildet wurden.

Auch die Frage ist zutreffend und berechtigt.

[Candyman]

Die Frage ist wo sind die Rücklagen die schon gebildet wurden.

Verwurstet in anderen dingen wie so oft.

Das das BVerfG sowas durchgehen lässt wundert mich auch wobei ich mir auch nicht sicher bin ob es da einen Passus zu gibt.

[Knecht]

Verwurstet in anderen dingen wie so oft.

Das das BVerfG sowas durchgehen lässt wundert mich auch wobei ich mir auch nicht sicher bin ob es da einen Passus zu gibt.

Wenn wird er ignoriert, so wie die aA. So what.