Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[AltStrG]

Weil keiner veröffentlicht wurde und weil die offizielle Verbandsbeteiligung noch läuft. Siehe auch hier:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/D3/amtsangemessene-alimentation.html

Das eine schließt das andere nicht aus. Eine "Einigung" im Kabinett kann es trotzdem geben. Stichwort Haushalt und Haushaltsrecht.

[AltStrG]

https://www.verdi.de/ikt/themen/beamtenpolitik/besoldung-bund-gesetzentwurf-liegt

Keine weiteren Fragen, euer Ehren:

Zitat:
"Außerdem wird die Absicht zum Einbezug eines Partnereinkommens der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, Familien mit drei und mehr Kindern zu stärken und deren amtsgemäße Alimentierung zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht. Der Gesetzgeber kann nicht einfach für die von ihm geschuldete Mindestalimentation Partnereinkünfte heranziehen. Entsprechend hat bereits auch der Gutachterdienst des Landtages Schleswig-Holstein bezüglich einer vergleichbaren Regelung im schleswig-holsteinischen Besoldungsrecht geurteilt (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck19/7271 vom 02.03.2022, Seiten 18 ff.).

Das Alimentationsprinzip im Gegenzug für Dienstpflichten und Staatstreue ist keine Sozialleistung. Nach rechtlicher Einschätzung von ver.di steht die Berücksichtigung eines Partnereinkommens in der Besoldungsbemessung nicht im Einklang mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes.

Rechentrick
Die Anrechnung eines Partnereinkommens ist eine tiefgreifende Änderung bei der Bezugsgröße zur Bemessung der Besoldung von Beamt*innenfamilien. Eine solche Verfahrensweise ist aus Sicht von ver.di verfassungsrechtlich fragwürdig und muss überprüft werden, sollte der Gesetzgeber daran festhalten wollen. In vielen Fällen lässt sich einzig durch die Hinzurechnung eines fiktiven Partnereinkommens zur vom Dienstherrn gewährten Besoldung der Abstand der Besoldung zur Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens vergrößern und damit der verfassungsrechtlich gebotene Maßstab wahren."

[Sunflare]

Lars will mehr Geld von den Reichen, kommt ja mit dem Billionen-Haushalt nicht hin und Fritze will ihm das nicht gönnen. Ich nehme an, die Regierung wird den Sommer nicht überstehen und der Entwurf geht wieder in den Keller zurück. So kann man man sich von Legislatur zu Legislatur durchwurschteln, ohne was zu ändern....

[Dunkelbunter]

Lars will mehr Geld von den Reichen, kommt ja mit dem Billionen-Haushalt nicht hin und Fritze will ihm das nicht gönnen. Ich nehme an, die Regierung wird den Sommer nicht überstehen und der Entwurf geht wieder in den Keller zurück. So kann man man sich von Legislatur zu Legislatur durchwurschteln, ohne was zu ändern....

Aber was dann (mal politisch gesehen) ?
Minderheitsregierung bis zu nächsten Wahl (funktioniert nicht und wäre in der aktuellen Weltlage sehr schädlich)
Neuwahlen?
CDU-SPD-Grüne - Wenn es mit der SPD schon nicht klappt, dann noch die Grünen ins Boot holen ?
CDU - AFD - geht nicht wegen Unvereinbarkeitsbeschluss
SPD - Linke -Grüne als eine Minderheitsregierung wird auch nicht funktionieren (glaub vorher fällt die Brandmauer)

Klar ist, dass man fast das gesamte Personal auswechseln muss.
Aber wer ob sich dann alle wieder lieb haben, wage ich mal zu bezweifeln.

[Knecht]

Aber was dann (mal politisch gesehen) ?
Minderheitsregierung bis zu nächsten Wahl (funktioniert nicht und wäre in der aktuellen Weltlage sehr schädlich)
Neuwahlen?
CDU-SPD-Grüne - Wenn es mit der SPD schon nicht klappt, dann noch die Grünen ins Boot holen ?
CDU - AFD - geht nicht wegen Unvereinbarkeitsbeschluss
SPD - Linke -Grüne als eine Minderheitsregierung wird auch nicht funktionieren (glaub vorher fällt die Brandmauer)

Klar ist, dass man fast das gesamte Personal auswechseln muss.
Aber wer ob sich dann alle wieder lieb haben, wage ich mal zu bezweifeln.

Einfach mal den Mehrheitswillen umsetzen und dann mal wieder das Licht im Kopf anmachen wäre ja ne Möglichkeit. Dafür sollte man dringend jegliche Brände löschen. Nennt man glaube ich Demokratie.

[Sunflare]

Einfach mal den Mehrheitswillen umsetzen und dann mal wieder das Licht im Kopf anmachen wäre ja ne Möglichkeit. Dafür sollte man dringend jegliche Brände löschen. Nennt man glaube ich Demokratie.

Die AfD würde m.M.n. den Beamtenapparat für die Zukunft vollständig umkrempeln, gar fast vollständig abschaffen, dennoch würde sie für die Vergangenheit und Zunkunft der dann Verbliebenen, den Beschluss des Verfassungsgerichtes vollständig im Wortlaut ohne Schönrechnerei und Tricks umsetzen. Das generiert in der Beamtenschaft noch mehr Wähler...allerdings würde auf der anderen Seite das Land brennen, weil die Antifa es anzünden wird!

[Knecht]

Die AfD würde m.M.n. den Beamtenapparat für die Zukunft vollständig umkrempeln, gar fast vollständig abschaffen, dennoch würde sie für die Vergangenheit und Zunkunft der dann Verbliebenen, den Beschluss des Verfassungsgerichtes vollständig im Wortlaut ohne Schönrechnerei und Tricks umsetzen. Das generiert in der Beamtenschaft noch mehr Wähler...

In Zukunft kann das ggf. auch sinnvoll sein - der Bestandsschutz gilt ja trotzdem. Es sind definitiv große Veränderungen notwendig, nicht nur in unserem Bereich. Und da geht es mir auch nicht in erster Linie darum, ob ich ein paar Euro mehr habe - ich will wieder vernünftige Aussichten in diesem Land. Das Verhältnis stimmt einfach in keinem Bereich mehr.

[GeBeamter]

Einfach mal den Mehrheitswillen umsetzen und dann mal wieder das Licht im Kopf anmachen wäre ja ne Möglichkeit. Dafür sollte man dringend jegliche Brände löschen. Nennt man glaube ich Demokratie.

Eine gute Brandmauer hält das Haus heile, bis der benachbarte Brand von selbst erloschen ist. 

Bei solchen Aussagen wie dem Mehrheitswillen stelle ich mir immer die Frage, wie viel Staatsrechttheorie und Verständnis der FDGO ein Beamter, der sowas äußert, genossen hat. Wenn ich mich recht entsinne, haben wir derzeit eine Regierung, die die Mehrheitsmeinung abbildet, da sie nämlich die erforderliche Parlamentsmehrheit hat.

[Knecht]

Eine gute Brandmauer hält das Haus heile, bis der benachbarte Brand von selbst erloschen ist. 

Bei solchen Aussagen wie dem Mehrheitswillen stelle ich mir immer die Frage, wie viel Staatsrechttheorie und Verständnis der FDGO ein Beamter, der sowas äußert, genossen hat. Wenn ich mich recht entsinne, haben wir derzeit eine Regierung, die die Mehrheitsmeinung abbildet, da sie nämlich die erforderliche Parlamentsmehrheit hat.

Auf solche Floskeln kann man sich natürlich immer zurückziehen. Die Wahl damals war schon recht eindeutig, die Werte jetzt sprechen wohl für sich. Und die Versprechungen die überhaupt zur Wahl geführt haben, lassen wir am besten ganz weg. Ebenso wie die Verteufelung speziell einer Partei in quasi der gesamten Medienlandschaft, welche für die noch Hauptwähler (Rentner) besonders wichtig ist...

[GeBeamter]

Auf solche Floskeln kann man sich natürlich immer zurückziehen. Die Wahl damals war schon recht eindeutig, die Werte jetzt sprechen wohl für sich. Und die Versprechungen die überhaupt zur Wahl geführt haben, lassen wir am besten ganz weg. Ebenso wie die Verteufelung speziell einer Partei in quasi der gesamten Medienlandschaft, welche für die noch Hauptwähler (Rentner) besonders wichtig ist...

Die Brandmauer wird alleine schon deshalb halten, weil die CDU anderenfalls ähnlich zerrissen wird, wie die SPD nach der Agenda2010 und der Gründung der WASG. Es gibt in der CDU nämlich keinesfalls eine Mehrheit für eine disruptive, rückwärtsgewandte Politik. Klimaunion und CDA werden den "Reformkurs" einer potentiellen schwarz-blauen Regierung nicht mitmachen.

[Durgi]

Der Impuls ist nachvollziehbar: Frust, Enttaeuschung, Stillstand. Dann kommt 'ne Partei, die sich als ,,Alternative" inszeniert, und ploetzlich haengt man Hoffnung daran...

Das ist politisch nichts anderes als ein Enkeltrick fuer Erwachsene. Jemand tritt auf, wirkt anders, spricht Klartext, positioniert sich gegen ,,das System" und genau daraus wird geschlossen, dass sich grundlegend etwas aendert. Diese Schlussfolgerung ist, so leid es mir tut, falsch.

Es gibt keine neue Demokratie, die irgendwo im Hintergrund wartet.
Die Strukturen bleiben. Die Regeln bleiben. Die Zwaenge bleiben. Auch fuer die AfD.

Politik funktioniert nicht ueber gute Absichten, sondern ueber Mehrheiten, Netzwerke und Anschlussfaehigkeit. Und genau da wird es duenn fuer die Blauen. Keine tragfaehigen Mehrheiten in entscheidenden Verbaenden, kaum belastbare Lobbystrukturen und vor allem ein massives Defizit bei der Koalitionsfaehigkeit. Ohne das bleibt jede Partei politisch limitiert....egal wie laut sie auftritt.

Der Blick in die Vergangenheit hilft, die Illusion zu entzaubern:
Die Gruenen wurden anfangs ebenfalls als Anti-System-Kraft wahrgenommen. Laut, unbequem, ausserhalb des Mainstreams. Wirksam wurden sie erst, als sie sich in die bestehenden Strukturen (Koalitionen) eingefuegt haben: Netzwerke aufgebaut, Kompromisse gemacht, anschlussfaehig geworden. Genau ab diesem Punkt waren sie Teil des Systems, nicht dessen Gegenspieler.

Noch deutlicher ist das Beispiel Italien: Das Movimento 5 Stelle ist genau mit dieser ,,gegen alles"-Haltung gross geworden. Anti-Establishment, Anti-Parteien, maximale Abgrenzung. In der Regierung angekommen, blieb davon wenig uebrig. Koalitionen, Kompromisse, klassische Machtlogik. Am Ende exakt das gleiche Spielfeld, nur mit anderen Spielern. Aufstieg ueber Protest, Erwartungen maximal aufgeladen und dann......... Realitaet

Es gibt keinen Abkuerzungsweg. Entweder Anpassung, dann wird man Teil des Systems. Oder Verweigerung, dann bleibt man draussen und veraendert nichts.

Dazu kommt ein Punkt, der gerne ignoriert wird. Der Aufstieg in politische Verantwortung folgt immer denselben Mechanismen. Karriereinteressen, Anpassungsdruck, Opportunitaet. Die Vorstellung, dass eine bestimmte Partei davon grundsaetzlich ausgenommen ist, haelt keiner ernsthaften Analyse stand.

Am Ende bleibt eine einfache, aber unbequeme Erkenntnis: Die AfD wird Erwartungen erzeugen, die sie nicht erfuellen kann. Nicht, weil sie einzigartig scheitert, sondern weil sie sich exakt in denselben Grenzen bewegt wie alle anderen auch.

Politik ist kein Heilsversprechen. Parteien sind Werkzeuge innerhalb eines Systems, keine Abkuerzung aus ihm heraus.

Runter mit der Aufladung, rauf mit der Analyse Bleibt wachsam. Gegenueber allen. Auch gegenueber denen, die gerade am lautesten einfache Antworten auf komplexe Fragen liefern.

[Cyberax]

Der Impuls ist nachvollziehbar: Frust, Enttaeuschung, Stillstand. Dann kommt 'ne Partei, die sich als ,,Alternative" inszeniert, und ploetzlich haengt man Hoffnung daran...

Das ist politisch nichts anderes als ein Enkeltrick fuer Erwachsene. Jemand tritt auf, wirkt anders, spricht Klartext, positioniert sich gegen ,,das System" und genau daraus wird geschlossen, dass sich grundlegend etwas aendert. Diese Schlussfolgerung ist, so leid es mir tut, falsch.

Es gibt keine neue Demokratie, die irgendwo im Hintergrund wartet.
Die Strukturen bleiben. Die Regeln bleiben. Die Zwaenge bleiben. Auch fuer die AfD.

Politik funktioniert nicht ueber gute Absichten, sondern ueber Mehrheiten, Netzwerke und Anschlussfaehigkeit. Und genau da wird es duenn fuer die Blauen. Keine tragfaehigen Mehrheiten in entscheidenden Verbaenden, kaum belastbare Lobbystrukturen und vor allem ein massives Defizit bei der Koalitionsfaehigkeit. Ohne das bleibt jede Partei politisch limitiert....egal wie laut sie auftritt.

Der Blick in die Vergangenheit hilft, die Illusion zu entzaubern:
Die Gruenen wurden anfangs ebenfalls als Anti-System-Kraft wahrgenommen. Laut, unbequem, ausserhalb des Mainstreams. Wirksam wurden sie erst, als sie sich in die bestehenden Strukturen (Koalitionen) eingefuegt haben: Netzwerke aufgebaut, Kompromisse gemacht, anschlussfaehig geworden. Genau ab diesem Punkt waren sie Teil des Systems, nicht dessen Gegenspieler.

Noch deutlicher ist das Beispiel Italien: Das Movimento 5 Stelle ist genau mit dieser ,,gegen alles"-Haltung gross geworden. Anti-Establishment, Anti-Parteien, maximale Abgrenzung. In der Regierung angekommen, blieb davon wenig uebrig. Koalitionen, Kompromisse, klassische Machtlogik. Am Ende exakt das gleiche Spielfeld, nur mit anderen Spielern. Aufstieg ueber Protest, Erwartungen maximal aufgeladen und dann......... Realitaet

Es gibt keinen Abkuerzungsweg. Entweder Anpassung, dann wird man Teil des Systems. Oder Verweigerung, dann bleibt man draussen und veraendert nichts.

Dazu kommt ein Punkt, der gerne ignoriert wird. Der Aufstieg in politische Verantwortung folgt immer denselben Mechanismen. Karriereinteressen, Anpassungsdruck, Opportunitaet. Die Vorstellung, dass eine bestimmte Partei davon grundsaetzlich ausgenommen ist, haelt keiner ernsthaften Analyse stand.

Am Ende bleibt eine einfache, aber unbequeme Erkenntnis: Die AfD wird Erwartungen erzeugen, die sie nicht erfuellen kann. Nicht, weil sie einzigartig scheitert, sondern weil sie sich exakt in denselben Grenzen bewegt wie alle anderen auch.

Politik ist kein Heilsversprechen. Parteien sind Werkzeuge innerhalb eines Systems, keine Abkuerzung aus ihm heraus.

Runter mit der Aufladung, rauf mit der Analyse Bleibt wachsam. Gegenueber allen. Auch gegenueber denen, die gerade am lautesten einfache Antworten auf komplexe Fragen liefern.

Ich fasse zusammen: Weiter So!

[Dunkelbunter]

Der Impuls ist nachvollziehbar: Frust, Enttaeuschung, Stillstand. Dann kommt 'ne Partei, die sich als ,,Alternative" inszeniert, und ploetzlich haengt man Hoffnung daran...

Das ist politisch nichts anderes als ein Enkeltrick fuer Erwachsene. Jemand tritt auf, wirkt anders, spricht Klartext, positioniert sich gegen ,,das System" und genau daraus wird geschlossen, dass sich grundlegend etwas aendert. Diese Schlussfolgerung ist, so leid es mir tut, falsch.

Es gibt keine neue Demokratie, die irgendwo im Hintergrund wartet.
Die Strukturen bleiben. Die Regeln bleiben. Die Zwaenge bleiben. Auch fuer die AfD.

Politik funktioniert nicht ueber gute Absichten, sondern ueber Mehrheiten, Netzwerke und Anschlussfaehigkeit. Und genau da wird es duenn fuer die Blauen. Keine tragfaehigen Mehrheiten in entscheidenden Verbaenden, kaum belastbare Lobbystrukturen und vor allem ein massives Defizit bei der Koalitionsfaehigkeit. Ohne das bleibt jede Partei politisch limitiert....egal wie laut sie auftritt.

Der Blick in die Vergangenheit hilft, die Illusion zu entzaubern:
Die Gruenen wurden anfangs ebenfalls als Anti-System-Kraft wahrgenommen. Laut, unbequem, ausserhalb des Mainstreams. Wirksam wurden sie erst, als sie sich in die bestehenden Strukturen (Koalitionen) eingefuegt haben: Netzwerke aufgebaut, Kompromisse gemacht, anschlussfaehig geworden. Genau ab diesem Punkt waren sie Teil des Systems, nicht dessen Gegenspieler.

Noch deutlicher ist das Beispiel Italien: Das Movimento 5 Stelle ist genau mit dieser ,,gegen alles"-Haltung gross geworden. Anti-Establishment, Anti-Parteien, maximale Abgrenzung. In der Regierung angekommen, blieb davon wenig uebrig. Koalitionen, Kompromisse, klassische Machtlogik. Am Ende exakt das gleiche Spielfeld, nur mit anderen Spielern. Aufstieg ueber Protest, Erwartungen maximal aufgeladen und dann......... Realitaet

Es gibt keinen Abkuerzungsweg. Entweder Anpassung, dann wird man Teil des Systems. Oder Verweigerung, dann bleibt man draussen und veraendert nichts.

Dazu kommt ein Punkt, der gerne ignoriert wird. Der Aufstieg in politische Verantwortung folgt immer denselben Mechanismen. Karriereinteressen, Anpassungsdruck, Opportunitaet. Die Vorstellung, dass eine bestimmte Partei davon grundsaetzlich ausgenommen ist, haelt keiner ernsthaften Analyse stand.

Am Ende bleibt eine einfache, aber unbequeme Erkenntnis: Die AfD wird Erwartungen erzeugen, die sie nicht erfuellen kann. Nicht, weil sie einzigartig scheitert, sondern weil sie sich exakt in denselben Grenzen bewegt wie alle anderen auch.

Politik ist kein Heilsversprechen. Parteien sind Werkzeuge innerhalb eines Systems, keine Abkuerzung aus ihm heraus.

Runter mit der Aufladung, rauf mit der Analyse Bleibt wachsam. Gegenueber allen. Auch gegenueber denen, die gerade am lautesten einfache Antworten auf komplexe Fragen liefern.

Ich will den "like button" zurück 

Aber am Ende ist es manchmal auch eine Frage wie man nach außen Auftritt.
Wenn die Regierung wenigstens zum Schein nach außen geschlossen auftritt, damit man dem Volk ein wenig Sicherheit in den schwierigen Zeiten gibt.
Aber ich habe einfach das Gefühl, dass schon die Machtspielchen innerhalb der SPD oder CDU zu groß ist.
Wenn ich mir als Beispiel den linken Flügel in der SPD anschauen, dann hat der einfach nichts nichts mehr mit Realo Politik zu tun.
Und wenn man als Partei zu sozial (der Norm der Gesellschaft entsprechend) wird und diejenigen, welche dieses System tragen, nicht mehr berücksichtigt, sondern nur noch diejenigen, welche vom Sozialsystem profitieren,  dann ist die Frage, ab wann es eben a-sozial wird, weil es eben nicht mehr der Norm der Gesellschaft entspricht.

[SonicBoom]

Die Brandmauer wird alleine schon deshalb halten, weil die CDU anderenfalls ähnlich zerrissen wird, wie die SPD nach der Agenda2010 und der Gründung der WASG. Es gibt in der CDU nämlich keinesfalls eine Mehrheit für eine disruptive, rückwärtsgewandte Politik. Klimaunion und CDA werden den "Reformkurs" einer potentiellen schwarz-blauen Regierung nicht mitmachen.

Ob die CDU sich zusehends hinter der Brandmauer verzwergt, von der SPD zum Stimmenfang vor sich her getrieben wird oder sie schlussendlich der AfD (aufgrund eigener Dämlichkeiten) zu weiterer Verdoppelung verhelfen wird obwohl Merz vollmundig gegenteiliges versprach werden wir sehen. Hoch lebe die Boomer CDU die so scheintot ist wie ihre Wähler mental zu sein scheinen.

[SonicBoom]

Der Impuls ist nachvollziehbar: Frust, Enttaeuschung, Stillstand. Dann kommt 'ne Partei, die sich als ,,Alternative" inszeniert, und ploetzlich haengt man Hoffnung daran...

Das ist politisch nichts anderes als ein Enkeltrick fuer Erwachsene. Jemand tritt auf, wirkt anders, spricht Klartext, positioniert sich gegen ,,das System" und genau daraus wird geschlossen, dass sich grundlegend etwas aendert. Diese Schlussfolgerung ist, so leid es mir tut, falsch.

Es gibt keine neue Demokratie, die irgendwo im Hintergrund wartet.
Die Strukturen bleiben. Die Regeln bleiben. Die Zwaenge bleiben. Auch fuer die AfD.

Politik funktioniert nicht ueber gute Absichten, sondern ueber Mehrheiten, Netzwerke und Anschlussfaehigkeit. Und genau da wird es duenn fuer die Blauen. Keine tragfaehigen Mehrheiten in entscheidenden Verbaenden, kaum belastbare Lobbystrukturen und vor allem ein massives Defizit bei der Koalitionsfaehigkeit. Ohne das bleibt jede Partei politisch limitiert....egal wie laut sie auftritt.

Der Blick in die Vergangenheit hilft, die Illusion zu entzaubern:
Die Gruenen wurden anfangs ebenfalls als Anti-System-Kraft wahrgenommen. Laut, unbequem, ausserhalb des Mainstreams. Wirksam wurden sie erst, als sie sich in die bestehenden Strukturen (Koalitionen) eingefuegt haben: Netzwerke aufgebaut, Kompromisse gemacht, anschlussfaehig geworden. Genau ab diesem Punkt waren sie Teil des Systems, nicht dessen Gegenspieler.

Noch deutlicher ist das Beispiel Italien: Das Movimento 5 Stelle ist genau mit dieser ,,gegen alles"-Haltung gross geworden. Anti-Establishment, Anti-Parteien, maximale Abgrenzung. In der Regierung angekommen, blieb davon wenig uebrig. Koalitionen, Kompromisse, klassische Machtlogik. Am Ende exakt das gleiche Spielfeld, nur mit anderen Spielern. Aufstieg ueber Protest, Erwartungen maximal aufgeladen und dann......... Realitaet

Es gibt keinen Abkuerzungsweg. Entweder Anpassung, dann wird man Teil des Systems. Oder Verweigerung, dann bleibt man draussen und veraendert nichts.

Dazu kommt ein Punkt, der gerne ignoriert wird. Der Aufstieg in politische Verantwortung folgt immer denselben Mechanismen. Karriereinteressen, Anpassungsdruck, Opportunitaet. Die Vorstellung, dass eine bestimmte Partei davon grundsaetzlich ausgenommen ist, haelt keiner ernsthaften Analyse stand.

Am Ende bleibt eine einfache, aber unbequeme Erkenntnis: Die AfD wird Erwartungen erzeugen, die sie nicht erfuellen kann. Nicht, weil sie einzigartig scheitert, sondern weil sie sich exakt in denselben Grenzen bewegt wie alle anderen auch.

Politik ist kein Heilsversprechen. Parteien sind Werkzeuge innerhalb eines Systems, keine Abkuerzung aus ihm heraus.

Runter mit der Aufladung, rauf mit der Analyse Bleibt wachsam. Gegenueber allen. Auch gegenueber denen, die gerade am lautesten einfache Antworten auf komplexe Fragen liefern.

Wenn schon Vollgas gegen die Wand, dann Vollgas gegen die Wand. Oder so...

Es gibt keine Heilsversprechen, aber die Verprechungen von Merz waren wohl eher ein sich versprochen haben?

Egal wer mich belügt, die die es aktuell tun sind aktuell äußerst unsympathisch.