Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Rheini]

Was ich bei der Stellungnahme nicht optimal finde ist, dass man nahegelegt hat, die Richterbesoldung einzeln zu regeln. Nicht weil ich das den Richtern nicht gönne, sondern weil Extra Regelungen für Teile einer Gruppe, für den Rest selten gut waren (oft ohne tatsächlichen Sachgrund).

Falls diese Fragmentierung Schule macht, wird der DH die Gruppen woran er ein gesteigertes Interesse hat, fördern und andere vernachlässigen. Siehe BAT / TV ....

Vielmehr würde ich es eher nachvollziehen können, wenn man die Vergleichs A Besoldungsgruppe bei Richtern diskutiert.

[Pumpe14]

Du überspringst m.E. das "Ob" und kehrst dich sogleich dem "Wie" zu.

Die Höhe des Partnereinkommens spielt doch für dessen Zulässigkeit keine Rolle. Eine Berücksichtigung widerspricht, wie m.E. vom DRB dargestellt, bereits dem Grunde nach sowohl Sinn als auch Zweck der Alimentation.

Ich bin da bei dir, allenfalls könnte die große Höhe des abgerechneten fiktiven Partnereinkommens ein zusätzliches Argument gegen selbiges sein - für den Fall, dass dieses aus Sicht des Entwurfs "gerechtfertigt ausfällt" sprengt allein schon die Höhe der ausgleichenden Zulage den Rahmen des Verhältnisses zwischen Grundbesoldung und Zulagen

[BVerfGBeliever]

Gerade bei Beamten mit Kindern könnte der Gesetzgeber auch einfach Mal das Existenzminimum der Kinder ordnungsgemäß steuerfrei stellen und daher auch das Kindergeld an diese Höhe anpassen. Auch hier wird der Gesetzgeber ja zu seinem Glück bald wohl gezwungen werden, da beim Bundesfinanzhof eine Klage anhängig ist, die auf die Gleichstellung des sozialrechtlichen Existenzminimums und des steuerrechtlichen Existenzminimums abzielt.
Dafür gäbe es dann auch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, weil dann jeder mit Kindern erst einmal mehr Geld in der Tasche hätte und nicht nur die Beamten. Der niedrigste Singlebeamte könnte dann 1,5*0,8 MÄE bekommen, der gleiche Beamte mit zwei Kindern über Zuschläge dann 2,3*0,8 MÄE abzüglich des dann deutlich höheren Kindergeldes.

Du sprichst verschiedene Dinge an, die aus meiner Sicht nur bedingt etwas miteinander zu tun haben:

1.) Die Frage zum Verhältnis zwischen sozialrechtlichem und steuerrechtlichem Existenzminium ist nach meinem Verständnis nicht auf Kinder beschränkt, sondern betrifft alle Steuerzahler. Und ob das Ergebnis des von dir genannten BFH-Verfahrens anschließend auch (signifikante) Auswirkungen auf das Kindergeld haben muss, weiß ich nicht.

2.) Ich hatte vor einigen Monaten mit den damaligen Zahlen für 2024 mal überschlägig berechnet (unter der Annahme eines 4K-Familienzuschlags von 35% der Grundbesoldung), dass die Netto-Alimentation eines Single-Beamten mindestens rund 118% des MÄE betragen muss, siehe hier. Lustigerweise deckt sich dieser Wert verblüffend gut mit deinem obigen Vorschlag (1,5*0,8 MÄE). Allerdings sehe ich keine zwingende Veranlassung, vom bisherigen Kontrollmaßstab der 4K-Beamtenfamilie abzuweichen..

[GoodBye]

Wenn Ausgangspunkt der Grundbesoldungstabelle 1,5 x 0,8 des MAE wären, wen möchte man damit im mittleren und oberen Bereich als Bewerber begeistern?

[BVerfGBeliever]

Wenn Ausgangspunkt der Grundbesoldungstabelle 1,5 x 0,8 des MAE wären, wen möchte man damit im mittleren und oberen Bereich als Bewerber begeistern?

Es geht um die Netto-Alimentation des kleinsten Single-Beamten, nicht um den Ausgangspunkt der (Brutto-)Tabelle!

Letzterer ist natürlich deutlich höher. In meiner verlinkten Rechnung mit den 2024er Werten lag die Netto-Alimentation bei 2.754 € (118% des unterstellten MÄE), was aus einer Brutto-Grundbesoldung von 3.711 € (159% des unterstellten MÄE) resultierte.

[GoodBye]

Ich habe gedanklich eine Nettotabelle draus gemacht

Also nimmt du sozusagen 1464 netto (!) für Kinderzuschläge Kind 1 und 2 an?

Für die unteren Besoldungsgruppen mag das attraktiv sein, wenn sie Familie haben.

In den oberen Besoldungsgruppen wäre häufig erst mit deutlich niedrigeren Zuschlägen das Netto attraktiv.

[BVerfGBeliever]

Also nimmt du sozusagen 1464 netto (!) für Kinderzuschläge Kind 1 und 2 an?

Wie kommst du auf diese Zahl?

1.) Der kleinste 4K-Beamte bekommt in meiner 2024er Rechnung folgende Werte:
-> 5.010 € Brutto-Besoldung (3.711 € Brutto-Grundbesoldung plus 1.299 € Brutto-4K-Familienzuschlag)
-> 4.444 € Netto-Besoldung (nach Abzug von 566 € Steuern)
-> 4.284 € Netto-Alimentation (nach Abzug von 660 € PKV-Kosten sowie Addition von 500 € Kindergeld)
[Die genannten 4.284 € entsprechen exakt 80% des 2,3-fachen des unterstellten MÄE von 2.328 €]

2.) Der kleinste Single-Beamte bekommt in meiner Rechnung hingegen folgende Werte:
-> 3.711 € Brutto-Grundbesoldung
-> 3.084 € Netto-Besoldung (nach Abzug von 627 € Steuern)
-> 2.754 € Netto-Alimentation (nach Abzug von 330 € PKV-Kosten)

[PolareuD]

Hat sich geklärt.

Aber 35% als 4k FamZ halte ich als zu hoch angesetzt.

[BVerfGBeliever]

4284 €-2754 €=1.530,00 € als 4k FamZ

Halte ich deutlich für zu hoch gegriffen.

Nochmal: Die von mir getroffene Annahme war, dass das BVerfG den Gesetzgebern gegebenenfalls einen 4K-Familienzuschlag in Höhe von maximal 35% der Grundbesoldung zugestehen könnte. Entsprechend landet man in meiner Rechnung wie dargestellt bei 3.711 € Brutto-Grundbesoldung und 1.299 € Brutto-4K-Familienzuschlag.

Falls das BVerfG hingegen beispielsweise 25% als Obergrenze definieren sollte, dann würde man stattdessen entsprechend bei 4.008 € Brutto-Grundbesoldung und 1.002 € Brutto-4K-Zuschlag landen. Die Grundbesoldung wäre in diesem Fall also um rund acht Prozent höher (4.008 € statt 3.711 €)..


P.S. Die von dir genannten 4.284 € und 2.754 € sind hingegen die Netto-Werte, also inklusive Kindergeld sowie "besserer" steuerlicher Behandlung des 4K-Beamten im Vergleich zum Single-Beamten..

[PolareuD]

Ich halte es da wie der DRB, der in seiner aktuellen Stellungnahme ja ausführt, dass der Kinderzuschlag i.H.v. 265 €, laut Entwurf, sich an der Grenze des zulässigen bewegt.

Für den 4k Fall, denke ich, bewegt sich das Maximum bei ca. 950 €.

[BVerfGBeliever]

Hat sich geklärt.

Aber 35% als 4k FamZ halte ich als zu hoch angesetzt.

Zumindest bei mir rennst du offene Türen ein: Ich würde definitiv deutlich lieber einen noch höheren Wert als 3.711 € in der rückwirkenden (Grüße ans BMI!) 2024er Grundbesoldungs-Tabelle lesen.. 

[GoodBye]

Mit Verlaub, m.E. ist bereits die Anrechnung des Kindergeldes ein riesiges Entgegenkommen.

[Pumpe14]

Eigentlich ist die Partnereinkommenssache doch n bisschen wie mit der gescheiterten 1000 Euro Prämie, man sieht den Mehrbedarf und lässt ihn andere decken 😂

[Schneewitchen]

Eigentlich ist die Partnereinkommenssache doch n bisschen wie mit der gescheiterten 1000 Euro Prämie, man sieht den Mehrbedarf und lässt ihn andere decken 😂

Nur, dass die 1000€-Prämie wieder vom Tisch ist, sich dass fiktive Partnereinkommen aber gerade größte Beliebtheit unter den DH erfreut🤨😉!

[sailor]

Eigentlich ist die Partnereinkommenssache doch n bisschen wie mit der gescheiterten 1000 Euro Prämie, man sieht den Mehrbedarf und lässt ihn andere decken 😂

Es soll sogar Witwer geben und dann ein fiktives Partnereinkommen anzusetzen ist etwas makaber.