Aktuell hat das VG Schleswig geurteilt, dass die Besoldung von Beamten Verfassungswidrig sei. Die bekannten Dinge wie Abstandsgebot zur Grundsicherung und auch zu geringe Stufenunterschiede, was dem Leistungsprinzig zuwider laufe. Das Ergebnis der Entscheidung führt darauf hinaus, dass Beamte höhere Bezüge erhalten müssen.
Die weitere Entscheidung liegt jetzt in Karlsruhe, da dafür das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt werden muss (das kann ein VG nicht).
Was würde eine Entscheidung für den Tarifvertrag bedeuten?
Exerziert man das weiter durch, müssten Beamten per Gesetz eine deutlich höhere Besoldung erhalten. Dort wo Beamte mit Tarifangestellten etwa gleiche Tätigkeiten ausführen würde dies zu erheblichen Missstände führen.
Kann die Gewerkschaft auf so etwas reagieren? Muss sie reagieren? Gibt es da irgendwelche Automatismen, dass die Gehälter nicht zu weit auseinander klaffen?