Neue Satzung rückwirkend rechtmäßig wie lange

[spid]

Hallo,

aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann eine hess. Stadt eine neue Gebührensatzung rückwirkend beschließen?

Danke.

Gruß

[minni]

15 Jahre

[Schmitti]

Grenzt dieser Username nicht an Amtsanmaßung? 

aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann eine hess. Stadt eine neue Gebührensatzung rückwirkend beschließen?

Abgabenordnung als Bundesrecht, Hessisches Kommunalabgabengesetz als Landesrecht, dann schauen um welche Gebühren (und Zeiträume etc.) es überhaupt geht. Dann kann eine solche rückwirkende Gebührenerhebung möglicherweise rechtskonform erfolgen.

[Leser]

Grenzt dieser Username nicht an Amtsanmaßung? 

Ja