Amtsangemessene Alimentation zu BvL 5/18 u. a. vom 17.09.2025

[horstschneider]

Schreiben SenFin – IV A 14 – vom "01.12.2025" [Schreiben ist aber vom 03.12.2025]
Konsultationsverfahren gemäß § 5 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2024/2025 zu überplanmäßigen Mehrausgaben für Zuführungen zur Versorgungsrücklage zur Finanzierung der Auswirkungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der A-Besoldung / vorherige Zustimmung

https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2561-v.pdf

Zum Nachlesen, das Protokoll der Sitzung zum Punkt
"Konsultationsverfahren gemäß § 5 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2024/2025 zu überplanmäßigen Mehrausgaben für Zuführungen zur Versorgungsrücklage zur Finanzierung der Auswirkungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der A-Besoldung / vorherige Zustimmung"

Seite 101 ff.

https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/protokoll/h19-094-ip.pdf

[Verwaltungsgedöns]

Wow. Danke für die Links. Sehe Ich das richtig? Berlin will 6 Prozent Zinsen auf die Nachzahlungen zahlen? War das Bestandteil des Urteils? 

[yogiii]

Klingt für mich nach den üblichen 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz: 1 + 5 = 6

[Verwaltungsgedöns]

Aber war das bei Beamten nicht ausgeschlossen?

[Rentenonkel]

Das Land Berlin muss bis März 2027 ein Reparaturgesetz erstellt haben und allen Betroffenen 100.000 bis 120.000 Widersprüchen abgeholfen haben. Da dieses Mammutprojekt bis dahin absehbar nicht abgearbeitet sein kann, müssen alle Ansprüche, die bis 31.03.2027 noch nicht abgegolten sind, mit 6 % verzinst werden. Daher möchte das Land Berlin möglichst schnell mit der Berechnung und tatsächlichen Auszahlung starten, um in möglichst vielen Fällen keine Verzinsung leisten zu müssen.

Im Übrigen möchte ich Euch bitten, die Diskussion in den Nachbarthread zu verlegen; hier sollen nur wichtige Infos für die Übersichtlichkeit kompakt zusammengestellt werden.

[Hesse]

https://www.gdp.de/hessen/de/stories/2026/01/gdp-hessen-23.01.2025-gdp-beim-dgb-ministergespraech

In Hessen wird auch "fleißig" (kleiner Spaß  ) an der Umsetzung des Urteils gearbeitet.

[BeamterNRW]

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24268946_Ein-Drittel-der-NRW-Beamten-geht-gegen-die-Bezahlung-vor.html

Lesenswerter Artikel. Fas Finanzministerium hat sich zum Beschluss aus Karlsruhe geäußert. Außerdem ist die Anzahl an Widersprüchen signifikant gestiegen.

[xap]

Ein Trauerspiel. Der FDP Gockel, der aus der Opposition gackert, darf aber gerne sein unnützes Mundwerk halten.

[Einigung2023]

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24268946_Ein-Drittel-der-NRW-Beamten-geht-gegen-die-Bezahlung-vor.html

Lesenswerter Artikel. Fas Finanzministerium hat sich zum Beschluss aus Karlsruhe geäußert. Außerdem ist die Anzahl an Widersprüchen signifikant gestiegen.

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https://archive.ph/vuXEF