Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

Begonnen von clarion, 03.12.2025 22:24

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Desperado

Dreistellige Millionenhöhe p.a. okay. Aber mit den ganzen Nachzahlungen würde wohl dreistellig zunächst mal nicht reichen.

justilegal

,,Den ganzen Nachzahlungen"... na warten wir mal ab, ob und wie üppig die ggfs ausfallen. Irgendwas wird sich garantiert überlegt werden, um die Nachzahlungen klein zu halten... irritierend ist eher die Formulierung, dass man eine Reform auf den Weg bringen möchte, bevor der Beschluss Niedersachsen betreffend vom BVerfG kommt... warum??? Ne Reform rückwirkend zu ... 2020?, wo man sich was ganz Neues ausdenkt- was natürlich verfassungsgemäß ist... worauf sich der Beschluss dann aber noch nicht bezieht und man quasi direkt wieder von vorne zu klagen anfangen muss... schauen wir mal