Fiktives Partnereinkommen - Sammelthread

[Rheini]

Ich glaube die eigentliche Intention des BVerfG war es von Anfang an, dass der DH selbst erkennen muss, dass die Mindestbesoldung genau das ist, was sie ist. Das absolut Mindeste... Und dem DH muss klar sein, dass eine auf absolute Kante genähte Mindestbesoldung das ganze Konstrukt zerbrechen lässt.

Die einzige Lösung kann nur sein, dass der unterste Beamte jedes Jahr zum 01.01. immer im Bereich 5-10% über der Mindestbesoldung liegen muss, um Medianschwankungen, die über das Jahr entstehen können, auszugleichen.

Das BVerfG hat sich dahingehend absolut keinen Gefallen getan einen Index zu nutzen, die erst im laufenden Jahr bereit stehen.

Mein Modus Operandi: Wenn am 01.01 keine Gehaltserhöhung auf der Besoldung erkennbar ist, muss man davon ausgehen, dass die Besoldung nicht mehr verfassungsgemäß ist, und damit werde ich sofort einen WS verfassen.

Natürlich jedes Jahr WS einlegen bis es ein System gibt, wo es nicht mehr notwendig ist. Aber solange das fiktive partnereinkommen abgeräumt ist, muss man das ja sowieso machen.