Verfassungsklage

[oberhaeo]

Was haltet Ihr denn hiervon?

https://www.gegen-hartz.de/news/verfassungsklage-fordert-renten-milliarden-rckzahlungen-fr-rentner

[Rowhin]

Im Gegensatz z.B. zum Thema der Doppelbesteuerung sehe ich hier wenig Aussichten auf Erfolg für die Kläger. Klagen gegen versicherungsfremde Leistungen o.Ä. hat das Bundesverfassungsgericht m.W.n. in der Vergangenheit bereits als unbegründet oder unzulässig abgewiesen.

[Faunus]

Wenn ich mir den Umgang mit den "Pensionsfonds" der Länder so ansehe samt der Klagewelle der Beamtenschaft, dann ist der Zwang

die Finanzierung des Rentensystems nicht nur politisch, sondern verfassungsrechtlich sauber zu vermessen – und damit die Frage zu beantworten, wie weit der Staat bei der Verwendung von Beitragsgeldern gehen darf.

bei der Haushaltslage mit dem o.g. Grund u.U. vor einem möglichen Zugriff sinnvoll.