Besoldungsrunde 2025-2028 Bayern

[Schneewitchen]

Leider noch nicht und das alles obwohl die Besoldung laut FM verfassungsgemäß ist. Vielleicht muss doch noch hier und da nachgebessert werden, weil jetzt einige Bundesländer und der Bund Bayern deutlich überholen (und ich meine nicht nur die Umsetzung vom Tarifergebnis).

Seltsam ist es schon, weil der Gesetzentwurf bei der letzten Einigung schneller da war.

Ohne irgend etwas zu wissen, hier nur eine Vermutung: Die Länder werden sich im Hintergrund vermutlich derzeit rege austauschen. Vielleicht hat sich auf dem Wege ja bei Söder und Co. zwischenzeitlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es auch für Bayern nicht so ganz ohne entsprechende Anpassungen der Besoldung gehen wird.

Viele Grüße aus dem Rheinland (NRW)

[derSchorsch]

Am geilsten fand ich diese MEldung LfF  ".... Passt scho..."

Ich stell mir ernsthaft die Frage, ob diese Meldung womöglich vorsätzlich falsch (oder zumindest grob fahrlässig) war und daher ggf. sogar für die Verantwortlichen zu einer persönlichen Haftung führen könnten.

[Pumpkin76]

Leider noch nicht und das alles obwohl die Besoldung laut FM verfassungsgemäß ist. Vielleicht muss doch noch hier und da nachgebessert werden, weil jetzt einige Bundesländer und der Bund Bayern deutlich überholen (und ich meine nicht nur die Umsetzung vom Tarifergebnis).

Seltsam ist es schon, weil der Gesetzentwurf bei der letzten Einigung schneller da war.

Er scheint schon zu kursieren.

[Muenchner82]

Ich stell mir ernsthaft die Frage, ob diese Meldung womöglich vorsätzlich falsch (oder zumindest grob fahrlässig) war und daher ggf. sogar für die Verantwortlichen zu einer persönlichen Haftung führen könnten.

Das bei einer derart unklaren Rechtslage so als tatsache hinzustellen ist Vorsatz. Bei dem Volksentscheid wäre ich bei der Orga gerne dabei. Vielleichtk ann man das ja über eine Online Plattform koordinieren, sollte aus der Mitte der Beamtenschaft eigentlich gut Wirkung entfalten können. Schade dass der Delegiertentag des BBB schon galufen ist ;-)!

[Verwalter]

Ich stell mir ernsthaft die Frage, ob diese Meldung womöglich vorsätzlich falsch (oder zumindest grob fahrlässig) war und daher ggf. sogar für die Verantwortlichen zu einer persönlichen Haftung führen könnten.

Überlegenswert, da ihr Bayern ja im Ministergesetz einen entsprechenden Passus habt:
Art. 7 Abs. 2 Bayerisches Ministergesetz (BayMinG): ,,Verletzt ein Mitglied der Staatsregierung schuldhaft seine Amtspflicht, so hat es dem Freistaat Bayern den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Haben mehrere Mitglieder der Staatsregierung gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner." Dies mit Verweis auf die Berliner BVerfG-Entscheidung und deren Bindungswirkung nach Art. 94 (4) GG. Schwubs muss einer aus seiner Tasche Zahlen bzw. Privatinsolvenz anmelden.