Besoldungsrunde 2025-2028 Nordrhein-Westfalen

[Rheini]

"Auslegung" bedeutet für mich das man der Meinung ist, sich innerhalb des Möglichen, hier BVerfG Beschluss, zu bewegen.

"Verhandlungsbasis" bedeutet für mich, einen Kompromiss zu schliessen, indem beide Parteien nicht auf Ihre Position beharren und dabei über die Grenzen (die Parteien sind sich einig, dass das BVerfG andere Vorgaben gemacht hat) hinaus gehen. Das ist aber halt bei einem BVerfG Beschluss nicht möglich.

Daher haben diese Begriffe für mich verschieden besetzt.

[Casiopeia1981]

Hamburg und Rheinland-Pfalz sind spannend, weil dort sehnenden Auges gegen die Rechtsprechung des BVerfG verstoßen wird:

Die Gesetzesbegründung in RLP ist sehr holzschnittartig, weil nicht alle Besoldungsgruppen verglichen werden. Es wurden exemplarische Besoldungsgruppen aufgeführt. Gerade dadurch ist offen, ob das Abstandsgebot durchgehend eingehalten wird.

Ich halte die Aussagen dort für sehr problematisch. Das wird mit Sicherheit die Rechtsprechung noch tangieren.

In Hamburg finde ich spannend, dass die Sonderzahlung nicht für Versorgungsempfänger veranschlagt wird, obwohl auch hierzu das BVerfG eine klare Position bezogen hat.

Wer dort nicht Widerspruch einlegt und ggf. Klage einreicht, dem ist nicht zu helfen.

Würde NRW so verfahren, würde ich jedenfalls genauso Widerspruch gegen die Besoldung einlegen.

[WikingerBrot]

Also habe ich bei der ganzen Debatte hier was verpasst?

Hat das Bundesverfassungsgericht das MÄE von einer ,,ganzen" Familie sprich beiden Partner genommen oder eines einzigen Menschen?

Soweit ich weiß wird Bezug genommen auf das MÄE ,,eines" Menschen, also kann es nicht rechtens sein ein fiktives Partnereinkommen mit zu berechnen.

Wenn dies rechtens wäre dann bitte als Grundlage MÄE x2.

Alles andere ist Bullshit, verstehe hier gar nicht wie der ein oder andere das als in Ordnung finden würde und ,,realitätsnah" also da krieg ich ja Plag.

[Verfassungsmäßige]

Hamburg und Rheinland-Pfalz sind spannend, weil dort sehnenden Auges gegen die Rechtsprechung des BVerfG verstoßen wird:

Die Gesetzesbegründung in RLP ist sehr holzschnittartig, weil nicht alle Besoldungsgruppen verglichen werden. Es wurden exemplarische Besoldungsgruppen aufgeführt. Gerade dadurch ist offen, ob das Abstandsgebot durchgehend eingehalten wird.

Ich halte die Aussagen dort für sehr problematisch. Das wird mit Sicherheit die Rechtsprechung noch tangieren.

In Hamburg finde ich spannend, dass die Sonderzahlung nicht für Versorgungsempfänger veranschlagt wird, obwohl auch hierzu das BVerfG eine klare Position bezogen hat.

Wer dort nicht Widerspruch einlegt und ggf. Klage einreicht, dem ist nicht zu helfen.

Würde NRW so verfahren, würde ich jedenfalls genauso Widerspruch gegen die Besoldung einlegen.

Zusätzlich hat Hamburg rückwirkend ab 2007 ! das fiktive Partnereinkommen eingeführt , gemäß Dbb Hamburg. Den Entwurf kann man noch nirgends einsehen.

[Finanzer]

Zusätzlich hat Hamburg rückwirkend ab 2007 ! das fiktive Partnereinkommen eingeführt , gemäß Dbb Hamburg. Den Entwurf kann man noch nirgends einsehen.

Das wäre tatsächlich die bisher größte Dreistigkeit bei allen Dienstherren.

@Cassiopeia: Es gibt keinen Rechtskreis, in dem man nicht Widerspruch einlegen sollte. Also auch auf jedem Fall in NRW.

[Schneewitchen]

Also habe ich bei der ganzen Debatte hier was verpasst?

Hat das Bundesverfassungsgericht das MÄE von einer ,,ganzen" Familie sprich beiden Partner genommen oder eines einzigen Menschen?

Soweit ich weiß wird Bezug genommen auf das MÄE ,,eines" Menschen, also kann es nicht rechtens sein ein fiktives Partnereinkommen mit zu berechnen.

Wenn dies rechtens wäre dann bitte als Grundlage MÄE x2.

Alles andere ist Bullshit, verstehe hier gar nicht wie der ein oder andere das als in Ordnung finden würde und ,,realitätsnah" also da krieg ich ja Plag.

Das fiktive Partnereinkommen ist letztlich ein willkürlicher Korrekturposten der DH, um die Ansprüche auf eine aA künstlich zu reduzieren.

Wenn dann die DH in der Zukunft noch hingehen und bei dem fiktiven Partnereinkommen fiktive Gehaltssteigerungen annehmen, die über den Tarifabschlüssen des öD liegen, dann wird es richtig absurd.

[Egge2206]

Dieser Thread versinkt hier leider mehr und mehr in Belanglosigkeiten.
Sehr schade angesichts des Themas.

ja endlich spricht es jemand aus. Immer die gleichen 4, die sich den Bauch kraulen und auf was besseres hoffen

[AR76]

Bei uns (große Kommune ) kam heute die Info, dass es zu Juli angehoben wird und es Abschlagszahlungen rückwirkend gibt.

[Admin]

https://oeffentlicher-dienst.info/g/nw-anpg-2026-2027-2028
ist nun aktualisiert: Drucksache 18/19697 des Landtags ergänzt.

[Schneewitchen]

Bei uns (große Kommune ) kam heute die Info, dass es zu Juli angehoben wird und es Abschlagszahlungen rückwirkend gibt.

Läuft die IT bei Euch über die ITK Rheinland?

[nero]

Bei uns wurde heute mitgeteilt, dass es wohl eher mit den Bezügen für August ausgezahlt wird.

[Schneewitchen]

Bei uns werden nächste Woche die Bezügemitteilungen für 07/2026 bereitgestellt. Bislang gibt es bei uns keinerlei Informationen. Entgegen der üblichen Praxis in der Vergangenheit, wurde bislang nicht einmal grundsätzlich auf die anstehende Besoldungserhöhung hingewiesen.

Da also bis jetzt keine Informationen kommuniziert wurden, gehe ich davon aus, dass es bei uns auch frühestens im August gezahlt wird.

[AR76]

Läuft die IT bei Euch über die ITK Rheinland?

Korrekt.😅

[Schneewitchen]

Korrekt.😅

Danke😁! Dann werde ich wohl auch im Juli bedacht werden. Bei uns gibt es dazu nämlich keinerlei Informationen, nur Aufrufe zum Sparen.....🤨😎!