[BB] Besoldungsrunde 2025-2028 Brandenburg

[egonkrenz]

Soviel Nonsens in einem Artikel und aus den Mündern eines Ministers und eines Beamtengewerkschaftvertreters hab ich noch nie gehört/gelesen.
Da muss man zweifeln, ob sich beide überhaupt mit der Rechts- bzw. Verfassungslage auskennen.
Besoldung direkt nach Wirtschaftslage. Ich fass mich an den Kopf.
Und jetzt 8 bis 17% mehr Besoldung in Brandenburg? Eher gefriert die Hölle.

na ja so ungewöhnlich ist die besoldung nach wirtschaftslage nicht.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-geld-fuer-landtagsabgeordnete-beamte-unverschaemtheit,VLfNXRI

[Verwalter]

Soviel Nonsens in einem Artikel und aus den Mündern eines Ministers und eines Beamtengewerkschaftvertreters hab ich noch nie gehört/gelesen.
Da muss man zweifeln, ob sich beide überhaupt mit der Rechts- bzw. Verfassungslage auskennen.
Besoldung direkt nach Wirtschaftslage. Ich fass mich an den Kopf.
Und jetzt 8 bis 17% mehr Besoldung in Brandenburg? Eher gefriert die Hölle.

Besoldung nach Wirtschaftslage ist sogar im Besoldungsgesetz verankert. Nur, dass man das jahrelang nicht gemacht hat.

§ 14
Anpassung der Besoldung
Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

Nun hat das BVerfG gesagt, dass die entstandene Lücke zu schließen ist und das Geschrei ist groß. Die Anpassung nur an den Tarif reicht einfach nicht aus! Und auch zukünftig kommen sie aus der Nummer nicht raus, da die Indices geprüft werden und der Abstand zu den Tarifbeschäftigten darf halt auch nicht zu große werden. Und Gewerkschaften sitzen mit den hohen Herrn in den Aufsichtsräten, man kennt sich und knabbert Kekse miteinander. Was ist da zu erwarten?

[Verwalter]

Mehrarbeit bedeutet wiederum ein einseitiges Sparen zu Lasten der Beamten. Dies hat das BVerfG in der Entscheidung für Berlin ohne umfassendes Haushaltskonsolidierungskonzept ausgeschlossen. Also bitte erneut Widerspruch einlegen, falls dies so kommt. Die GEW hat deswegen schon eine Normenkontrollklage in Brandenburg anhängig gemacht.