[SH] Besoldungsrunde 2025-2028 Schleswig-Holstein

[HansGeorg]

Niederschrift: https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/niederschrift/2026/20-135_06-26.pdf

[Paterlexx]

Für eure Alimentation bedeutet diese Sitzung:

Keine Entscheidung über die Höhe der Besoldung.
Das Gesetz geht jetzt in die Anhörung.
Eine Verabschiedung wird für September angestrebt.
Nachzahlungen sollen im November erfolgen.

[BeamterSH]

Moin zusammen,

anbei die Einladung für die Sitzung des Finanzausschusses für den 20.08.2026 inkl. eines vorläufigen Zeitplans der anzuhörenden Verbände zum Thema "Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen"

https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/aussch/finanz/einladung/2026/20-138_08-26.pdf

[Rudolf]

Die Nachzahlungen werden steuerlich begünstigt werden. Vernünftig und angemessen.

https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/nachzahlungen-steuerlich-beguenstigt-beihilfe-selbstbehalt-bleibt/

[Nordlicht97]

Die Nachzahlungen werden steuerlich begünstigt werden. Vernünftig und angemessen.

https://www.dbb-sh.de/aktuelles/news/nachzahlungen-steuerlich-beguenstigt-beihilfe-selbstbehalt-bleibt/

Spannend find ich den Nebensatz, dass noch dieses Jahr ein Urteil bzgl. der Weihnachtsgeldgeschichte ,,zugesagt" ist

[Malkav]

Nächsten Monat hält ein Richter des BVerfG beim Rechtspflegertag der Justiz SH einen Vortrag mit dem Titel: "Wie arbeiten der "Hüter des Grundgesetzes?""

Wenn ich mir anschaue wie umtriebig der dortige Bund Deutscher Rechtspfleger beim Besoldungsthema ist und seit Jahren tapfer informiert, bin ich versucht zehn Euro darauf zu wetten, dass aus dem Saal ein Einwurf im Sinne von: "Für uns Beamte gar nicht!" kommt.

Schade ist nur, dass der Referent im unzuständigen I. Senat sitzt und daher tatsächlich unschuldig ist  Aber er kann das ja mit in die Kaffeerunde nehmen.

[Oberamtsrat]

Spannend find ich den Nebensatz, dass noch dieses Jahr ein Urteil bzgl. der Weihnachtsgeldgeschichte ,,zugesagt" ist

"Wo" kommt diese Info denn eigentlich her? Gibt es dazu eine öffentliche Information?

[Malkav]

"Wo" kommt diese Info denn eigentlich her? Gibt es dazu eine öffentliche Information?

Ankündigung in der Jahresvorschau des zweiten Senats unter Nr. 32

32.    2 BvL 13/18, 2 BvL 4/21   

Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Landes Schleswig-Holstein zur Frage, ob einzelne Vorschriften des schleswig-holsteinischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A im Jahr 2007 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz verfassungswidrig sind.

[Oberamtsrat]

Ankündigung in der Jahresvorschau des zweiten Senats unter Nr. 32

Vielen Dank für den Link, Malkav 👍

[DeltaR95]

Man beachte das Jahr 2007    Das nenne ich mal effektiven Rechtsschutz.