Bundesalimentationsgesetz

[Dunkelbunter]

Darüber hinaus sind weitere Klageverfahren anhängig, die sich gegen die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens richten

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass da eventuell doch etwas kommen wird (z.B. aus Hamburg)

Und Wahlen sind auch jedes Jahr welche.
Also wird das nie etwas.

[Rheini]

Kommt der Alex Anfang 2027 wieder zum DBB Treffen?

[xap]

Wenn dann nur um verständlicherweise (verbal) Prügel zu beziehen. Er bringt hoffentlich die anderen Versager der letzten Jahre mit.

[xap]

Nein, es gibt keinen neuen Entwurf, es gibt umfangreiches Schriftgut, welches einbezogen werden müsste, man scheint aber jetzt erst einmal die nächsten Karlsruher Urteile abwarten zu wollen (und die Wahlen).

Das sind für dich doch sehr explizite Einblicke. Wie kommt's? Aber erstmal danke dafür. Interessant wäre woher dieser Sinneswandel des BMI rührt. Was hat sich seit dem 15.04. geändert? Der einzig positive Aspekt, den ich hier sehe, ist, dass man nun weiß, wie das BMI gedenkt sich der jahrelangen Ansprüche zu entledigen (nicht, dass man sich das nicht schon hätte denken können / müssen). Es bleibt also etwas mehr Zeit sich mit einer Klage vorzubereiten.