Bundesalimentationsgesetz

[AltStrG]

Und ich breche hier nun gleichfalls ein Lanze für AltStrG, mit dem ich von Fall zu Fall sachlich nicht immer einer Meinung bin, was normal ist.

Denn tatsächlich hat er - wenn ich die Diskussion der letzten Tage richtig gelesen habe (was nicht der Fall sein muss) - an keiner Stelle das gesagt, was aus dem, was er gesagt hat, zum Teil herausgelesen wird. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber unbenommen bliebe, auf sämtliche die Besoldung differenzierenden Regelungen zu verzichten, was sachlich richtig ist. Er hat allerdings nirgends geschrieben, dass der Besoldungsgesetzgeber das tun müsste (also besoldungsdifferenzierende Bestandteile nicht gewähren dürfte) noch dass jener alsbald dazu übergehen würde, alsbald keine besoldungsdifferenzierenden Bestandteile mehr zu gewähren.

Ein sachliches Problem an unserem schönen Thema ist, sofern man die Sache - nämlich das Verfassungs- und Besoldungsrecht - betrachtet, ist, dass man dabei in einer Präzision schreiben muss, die kaum jemand hier leisten kann und die wiederkehrend selbst in den fachwissenschaftlichen Beiträgen in den Fachmedien teilweise nicht geleistet wird, weil das regelmäßig zu Beiträgen führen müsste, die gerne meine - dabei dann regelmäßig noch immer viel zu geringe - Zeichenzahl erreichten.

Insofern laufen hier im Forum nicht wenige Debatten quer, weil sich ein Leser berufen fühlt, eine nicht vollständig präzise Formulierung eines Schreibenden anders zu deuten, als jener sie formuliert oder zumindest gemeint hat, um selbst dann noch bei dem missverstehenden Lesen zu bleiben, wenn klargestellt wurde, dass gar kein sachlicher Dissens an zentraler Stelle der Diskussion gegeben ist.

Das ist auch in der Diskussion der letzten Tage nach meiner Einschätzung der Fall - und das wird, davon ist auszugehen, auch noch vielen zukünftigen Diskussionen der Fall sein.

Insofern dürfte es ggf. wiederkehrend durchaus Maxime des eigenen Schreibens sein: Abrüsten statt entrüsten, jedenfalls wenn es um Rechtsansichten geht. Es sollte ggf. der den ersten Stein werfen, der sich sicher ist, in jeder sachlichen Ausführung immer hinreichende sachliche Präzision walten zu lassen, denke ich.

Danke.

[AltStrG]

Ich hoffe (und gehe davon aus), dass Karlsruhe sich die Entwicklung seit 09/2025 sehr genau angeschaut hat. Weitere "letzte Chancen" darf es eigentlich nicht mehr geben. Sonst wird das Gericht tatsächlich nicht mehr ernst genommen.

Wer nicht hören will, muss fühlen. Karlsruhe muss jetzt aus meiner Sicht die Samthandschuhe ausziehen und den "Gestaltungsspielraum" radikal verengen. 

 

Wird es. Entweder in Sachen (noch) engerer und präziserer Leitplanken für die Besoldungsgesetzgeber oder die Öffnung zum EGMR/EuGH (Streikrecht u.a.), was m.M.n. aber vermieden werden soll/wird, weil sonst das gesamte Berufsbeamtentum ab absurdum geführt werden würde; klassischer Totalschaden also.

Ich halte auch nichts davon, einen Beschluss mit 161 Randnummern, Tabellen und Indexen zu füllen, aber das wird in nächster Zukunft nicht mehr passieren, weil nicht (mehr) notwendig. Keep it short, simple und understandable, da freut sich der Besoldungsgesetzgeber.

Das BVerfG hat einmal klar Schiff gemacht. Mal sehen, ob die Politiker lernfähig sind.

[AltStrG]

Ich habe die Summe tatsächlich einmal grob überschlagen lassen (von Perplexity) und kam am Ende auf ca. 40 Mrd. Euro, welche lediglich für die Nachzahlungen seit 2021 getätigt werden müssten, falls kein fP angenommen würde.
Deswegen zweifle ich auch extrem daran, dass der Bund bei einem neuen Entwurf viel ändern wird, auch wenn gerade die rückwirkende Anrechnung eines Partnereinkommens noch verfassungswidriger anmutet als bei einer zukünftigen Reform der Besoldung.

Der Spagat zwischen fiskalischer Machbarkeit, verfassungsmäßiger Pflicht und der transparenten Erläuterung gegenüber der Wählerschaft ist in meinen Augen nicht zu gewährleisten.

Der Bund wird entweder seine Wähler oder seine eigenen Mitarbeiter enttäuschen und wir wissen alle wer es am Ende sein wird.

Die fiskalische Machbarkeit spielt keine Rolle, da die 40 Milliarden durchaus relativ einfach leistbar sind. Sie politisch zu verkaufen, ist was anderes, aber das spielt im Recht und im Rechtsstaat keine Rolle.

[AltStrG]

Der Spielraum ist m.E. überhaupt nicht so groß. Es fehlt vor allem an der Lesekompetenz, oder wohl eher -bereitschaft, seitens der Gesetzgeber.

So deutlich kann man es auch sagen

[AltStrG]

https://www.zeit.de/news/2026-09/11/richterbund-macht-besoldung-zum-fall-fuer-verfassungsrichter

Mal sehen wann Karlsruhe anfängt zu streiken. 😂

Ich hatte ja nicht umsonst erwähnt, dass der Beschluss weit- und umfassender ist, als vielen bewusst ist. Wenn der Richterbund mobil macht, dann ist da schon eine harte Ansage, denn auch Bundesrichter sind Richter

[Skywalker2000]

Warum könnt ihr nicht bis nächsten Mittwoch warten bis der Entwurf da ist? Die Diskussion ist hier aktuell sowas von sinnlos.

Ich habe es schon mal geschrieben, aber noch einmal: Die ständige Ländervergleiche oder analysieren von Besoldungen aus den Ländern hat hier nichts verloren.

[BPolFrust]

Die fiskalische Machbarkeit spielt keine Rolle, da die 40 Milliarden durchaus relativ einfach leistbar sind. Sie politisch zu verkaufen, ist was anderes, aber das spielt im Recht und im Rechtsstaat keine Rolle.

Das wäre sie definitiv. Trotzdem möchte ich nach der herben Enttäuschung aus dem Aprilentwurf nicht zu viel Optimismus aufkommen lassen.

Denn leider sind Politiker keine Juristen und das hat man auch jetzt in der Haushaltsdebatte für 2027 gemerkt.

Ich glaube jeder der in einer Behörde arbeitet, kennt das Gefühl, dass man für den DH immer ein ungeliebter Ausgabenposten ist, an dem gespart werden kann/soll.

Und ich sage es erneut aktuell zwingt den Bund niemand die aA verfassungsgemäß umzusetzen und ich bezweifle auch sehr, dass Berlin es in der gesetzten Frist machen wird.

Der Bund hat es seit 2020 nicht gemacht und niemand hat es interessiert.

Denn wir wissen was passiert, wenn die Politik die Forderung aus Karlsruhe ignoriert, passiert... nichts.

[BPolFrust]

Warum könnt ihr nicht bis nächsten Mittwoch warten bis der Entwurf da ist? Die Diskussion ist hier aktuell sowas von sinnlos.

Ich habe es schon mal geschrieben, aber noch einmal: Die ständige Ländervergleiche oder analysieren von Besoldungen aus den Ländern hat hier nichts verloren.

Woher weißt du, dass nächsten Mittwoch was kommt? 😅