Bundesalimentationsgesetz

[GoodBye]

Können wir zurück zum Beschluss kommen? Es geht darum, die Grundlage für die Ermittlung der Mindestbesoldung dem politischen Spiel zu entziehen.

(Offensichtlich ist das leider auch mit dem MÄE bislang noch nicht gelungen)

[netzguru]

Nein, Stichwort Angemessenheitsgrenze.

Das bringt nur eins kein Vermieten am Empfänger von Grundsicherung.
Gibt genug Bewerber.

Viele Vermieter bevorzugen jedoch sogar Mieter in der Grundsicherung. Denn die Miete wird direkt vom Amt beglichen - und sie ist ja genauso hoch, wie wenn ein Erwerbstätiger die Wohnung mietet. Nur mit dem Risiko, dass der Erwerbstätige bei finanziellen Schwierigkeiten evtl die Miete mal nicht zahlt. Das Amt zahlt zuverlässig 

Das war leider einmal, die versuchen überall zu drücken.
z.B.:

Wenn der Mieter sich 3 mal nicht  Meldet gibt es auch keine Miete mehr.

[NvB]

Okay die Linke Wahlpropaganda ist angekommen.
Hoffentlich fängt man mit der Bundesbesoldung an, danach kann man das Land retten

Was auch immer  "Linke Propaganda" ist.

Gute Bildung = linkes Gutmenschentum

Integrationskurse = Linke Scheisshausparolen

Angemessene Mieten = Linke Traumwelt

Mindestlohn = linker Terrorkommunismus

Besserer ÖPNV = linker Ökoterror

Diese Gesellschaft steht vor einem brennenden Haus und versucht es mit Benzin zu löschen. Völlig irrationale Annahmen und vermeintliche Lösungsansätze.

Eine Gesellschaft, die mit Höhenangst auf einer 100 Meter hohen Plattform und Sicherungsseil meint, aus der Situation heraus zu kommen in dem man auf eine Plattform in 200 Meter Höhe ohne Sicherungsseil klettert, ist zum Sturz verurteilt.

Wir stehen aktuell auf 198 Metern.

[2strong]

Mein Missgunst und Neidradar hat sich gerade gemeldet. Als der Alarm angeschlagen hat wusste ich sofort: Das kommt aus dem öD-Forum.
Ich wurde nicht enttäuscht.


Ich lasse gerne mal was da für den  2strong hier. Dann kannst du dir ja mal überlegen, wer in diesem Land vielleicht auch ein paar Nachzahlungen verdient hätte...

Und Du empfiehlst jetzt, die Lohn-Produktivitäts-Schere durch eine extreme Erhöhung der Beamtenbezüge zu schließen? An Dir scheint ein großer Volkswirt verloren gegangen zu sein...

[2strong]

Dann solltest du genauer erläutern, was du meinst. Denn die Residenzpflicht und die damit verbundene Entscheidung UKV/TG fällt genau dort rein.

Der Unterschied zwischen deinem "Arbeitssuchenden" und dem "Beamten" ist nämlich jener Punkt. Der Staat kann den Ersteren nicht "anweisen", in eine andere Staat zu ziehen, dem anderen jedoch schon. Äpfel und Birnen halt...

Zunächst einmal bestehen Regelungen zur Residenzpflicht völlig unabhängig von irgendwelchen umzugskostenrechtlichen Bedingungen. Wenn Dich im Zusammenhang mit der amtsangemessenen Alimentation jedoch primär die Sorge darüber umkreisen sollte, dass der Rekrut seinen Umzug nicht bezahlen kann: Da kann ich Dich beruhigen. Das kann man regeln, ohne allen Beamten, Richtern und Soldaten fünfstellige Gehaltserhöhungen zu finanzieren.

[2strong]

Das ist mir klar, aber bei Versetzung oder Erstantritt ist oft ein Umzug fällig. Der Beamte wird dann in der Regel seinen Wohnsitz so legen, dass der Anpruch auf UKV gegeben ist. Also im Umkreis von 30 km von der Dienststelle leben. Wer in München seinen Dienst antritt wird also auch im Speckgürtel von sehr hohen Wohnkosten betroffen sein.

Das wäre nur dann ein rationaler Schachzug, wenn der Umzug teurer wäre als die dauerhafte "Innenstadtmiete".

[2strong]

Ein Bürgergeldempfänger und seine Familie bekommen die Wohnung in München / Berlin / Frankfurt City bezahlt und die Kita gebühren gleich obendrauf, damit eine Arbeitsaufnahme nicht gefährdet wird.

Für dich ist der arbeitende Beamte aber anscheinend weniger wert? Der kann ja ruhig ne Stunde pendeln und Benzin verbrennen.

Ich halte eine Stunde Pendeln in der Tat für völlig und geradezu lächerlich unproblematisch.

[2strong]

Das Pferd im Sinne des letzten Referentenentwurfs ist tot, aber das BMI arbeitet weiterhin an einer Neufassung. Es ging im BMI zuletzt um die Frage, ob man die Ministergehälter von der B-Besoldung entkoppelt um extreme Gehaltssteigerungen der Regierung zu verhindern - was böse Presse bedeuten würde, oder man die Kopplung beibehält und die gesamte B-Besoldung unter den Tisch fallen läßt.
Entschieden hat man sich wohl für letzteres.

Wenn dem so wäre, was ich im Lichte der hier überwiegend propagierten Einschätzungen ziemlich amüsant fände, dürfte sich auch für den Rest (Besoldungsordnung A) nicht viel tun. Denn B 2 liegt ja heute bereits keine 5% oberhalb von A 16.

So richtig vorstellen kann ich mir das aber nicht - außer man spekulierte darauf, sich die politisch heikle Erhöhung für Spitzenbeamte richterlich anordnen zu lassen. Das große Geld spart man da in Summe jedenfalls nicht ein.