Bundesalimentationsgesetz

[FrageFuerNenFreund]

Blättern Sie einfach unbeschwert vor bis Anfang August, und erleben Sie, wie aus einem leisen ,,Aha" ein staunendes ,,Ohh" wird 

Ohh.... ja man dreht sich im Kreis und nicht nur ab August!

[Rheini]

Das war zu erwarten. Meine Thüringen hat es vorgemacht und immer zeitnah beschieden. Die haben nur eine Handvoll Klagen und zumindest für die Vergangenheit, kein Problem.

Ich denke alle DH werden das jetzt schnellstmöglich so machen, um die "Vergangenheits Bombe" zu entschärfen.

[ElSoldato]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa8da66bcd7f8a405fc36ad/merz-daemmerung-am-wahlabend-kanzler-will-offenbar-indirekte-vertrauensvertrage-stellen.html

Wird schon mit unserer aA.......

[Illunis]

So ist das mit den Dienstherren, die 63.000 Widersprüche ablehnen, die Beamten in die Klage zwingen (wieviele von den 63.000 werden Klage erheben?) --> damit entledige ich mich gleich mal einer enormen Höhe von möglichen Nachzahlungen, die die Klagen speise ich vermutlich mit Vergleichsangeboten ab. Effektiver Rechtsschutz mal anders gedacht....

Den selben Move macht Bayern seit 2023 jedes Jahr. Hilft Ansprüche los zu werden und hat bisher sehr gut funktioniert.

Man kann niemand mehr helfen, der spätestens seit dem 2025er Urteil, jetzt nicht klagt.

Effektiver Rechtsschutz wird so natürlich zur Farce