Bundesalimentationsgesetz

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Du hast diesen Textblock jetzt das dritte mal hintereinander gepostet.

Viel hilft unter Umständen viel

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Ich weiß nicht, was diese Art der stumpfen Wiederholung soll. Ich finde es ziemlich nervig.

Und ich finde, wenn man den Sach- und Postingbezug herstellt, dass es nicht nervig, sondern zielführend in Sachen Rundschreiben ist.

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Beibehaltung der sachlcihen Fehler wiederholen wirst,

Das ist schlich und einfach die Rechtslage In Sachen "Rundschreiben". Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist da ziemlich gefestigt.

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Wie bereits ausgeführt, ist das keine Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung, die aus dem Treueverhältnis abgeleitet wird. Das hat daher auch nichts mit einer Wiedereinsetzung zu tun. Der Sinn und Zweck und unter welchen Voraussetzungen eine fehlende zeitnahe Geltendmachung im Ergebnis (z.B. in Bezug auf Sinn und Zweck und das Treueverhältnis) unschädlich ist, kann man u.a. ausführlich in den verlinkten Entscheidungen des VG Hamburg nachlesen.

Es geht nicht um die Wiedereinsetzung. Es geht um das in Rede stehende Rundschreiben für die Bundesbeamten und nunmehr auch die Berliner Landesbeamten.

Das "Wiedereinsetzungsthema" war ein Randthema und bereist abgehakt.