Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Libor

Zitat von: PolareuD in Gestern um 22:06Ein Beschluss des BVerfG gegen den Bund erfolgt auch unter Fristsetzung. Reisst der Bund die Frist ohne Neuregelung, würden ab dem Tag Verzugszinsen fällig.

Ok, das stimmt.