Bundesalimentationsgesetz

[Knecht]

Ich möchte nur nochmal in Erinnerung rufen, dass wir nach wie vor nur Abschläge auf den letzten Tarifabschluss erhalten und auch dieser Affenzirkus nächstes Jahr von neuem beginnt.

Mir fehlt wirklich die Fantasie, wie das ohne ein Mindestmaß an Entgegenkommen funktionieren soll.

Mir fehlen langsam die Adjektive um zu beschreiben, was ich von insbesondere den letzten zwei Regierungen halte.

[NvB]

Ich möchte nur nochmal in Erinnerung rufen, dass wir nach wie vor nur Abschläge auf den letzten Tarifabschluss erhalten und auch dieser Affenzirkus nächstes Jahr von neuem beginnt.

Mir fehlt wirklich die Fantasie, wie das ohne ein Mindestmaß an Entgegenkommen funktionieren soll.

Mir fehlen langsam die Adjektive um zu beschreiben, was ich von insbesondere den letzten zwei Regierungen halte.

Ich helfe dir:

Verbotsverfahren für CDU und SPD

Vorsätzlich verfassungswidriges Handeln muss endlich mit aller Härte bestraft werden. Mindestens der Verlust des Mandates, Verlust aller Versorgungsbezüge und Strafzahlungen in Millionenhöhe ohne Insanspruchnahme des Insolvenzrechtes.

[Rallyementation]

Ich helfe dir:

Verbotsverfahren für CDU und SPD

...

Nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat können den Antrag für das Verbot einer bundesweit organisierten Partei stellen.

Ob ich oder alle Beamten oder doch nur die zukünftigen Antragsstellern damit "geholfen" sein würde? Also keine voreiligen "Fußballschlachtrufe": Nur der BvB (Aktenzeichen)

[Rallyementation]

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[Pumpe14]

Ich Frage mich immernoch, warum der Bundespräsident neben Herrn Klingbeil, nicht den Kanzler, sondern den Innenminister angerufen hat.

Macht doch nur Sinn, wenn dsr Krach zwischen den beiden Häusern am lautesten ist oder?

Und dann der Anruf am ersten Oktober, der Tag an dem die vermeintliche Frist zur Veröffentlichung mit Ablauf des Monats September abgelaufen war...

Mit viel Fantasie hat das BMI den Entwurf tatsächlich fertig, BMF stellt sich quer, selbst auf Staatssekretärsebene, und Ministerebene - keine Einigung, sondern Eskalation

Der Bundespräsident muss sich einschalten. So wird's gelaufen sein 😁