Bundesalimentationsgesetz

[Knecht]

Ich möchte nur nochmal in Erinnerung rufen, dass wir nach wie vor nur Abschläge auf den letzten Tarifabschluss erhalten und auch dieser Affenzirkus nächstes Jahr von neuem beginnt.

Mir fehlt wirklich die Fantasie, wie das ohne ein Mindestmaß an Entgegenkommen funktionieren soll.

Mir fehlen langsam die Adjektive um zu beschreiben, was ich von insbesondere den letzten zwei Regierungen halte.

[NvB]

Ich möchte nur nochmal in Erinnerung rufen, dass wir nach wie vor nur Abschläge auf den letzten Tarifabschluss erhalten und auch dieser Affenzirkus nächstes Jahr von neuem beginnt.

Mir fehlt wirklich die Fantasie, wie das ohne ein Mindestmaß an Entgegenkommen funktionieren soll.

Mir fehlen langsam die Adjektive um zu beschreiben, was ich von insbesondere den letzten zwei Regierungen halte.

Ich helfe dir:

Verbotsverfahren für CDU und SPD

Vorsätzlich verfassungswidriges Handeln muss endlich mit aller Härte bestraft werden. Mindestens der Verlust des Mandates, Verlust aller Versorgungsbezüge und Strafzahlungen in Millionenhöhe ohne Insanspruchnahme des Insolvenzrechtes.

[Rallyementation]

Ich helfe dir:

Verbotsverfahren für CDU und SPD

...

Nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat können den Antrag für das Verbot einer bundesweit organisierten Partei stellen.

Ob ich oder alle Beamten oder doch nur die zukünftigen Antragsstellern damit "geholfen" sein würde? Also keine voreiligen "Fußballschlachtrufe": Nur der BvB (Aktenzeichen)

[Pumpe14]

Ich Frage mich immernoch, warum der Bundespräsident neben Herrn Klingbeil, nicht den Kanzler, sondern den Innenminister angerufen hat.

Macht doch nur Sinn, wenn dsr Krach zwischen den beiden Häusern am lautesten ist oder?

Und dann der Anruf am ersten Oktober, der Tag an dem die vermeintliche Frist zur Veröffentlichung mit Ablauf des Monats September abgelaufen war...

Mit viel Fantasie hat das BMI den Entwurf tatsächlich fertig, BMF stellt sich quer, selbst auf Staatssekretärsebene, und Ministerebene - keine Einigung, sondern Eskalation

Der Bundespräsident muss sich einschalten. So wird's gelaufen sein 😁

[Viggen]

... festzustellen bleibt, dass offensichtlich auf breiterer Front der betroffenen Gewerkschaften (DBB, DBwV, GdP, Verdi) nachweislich Bewegung ins Getriebe kommt - ein mögliches tatsächliches Indiz für einen Entwurf.

Zum BMF fällt mir dito nichts mehr ein, außer, dass dieser höhnischerweise und zu passender Gelegenheit darauf aufmerksam macht, dass er doch ach so gut die Belange der Staatsdiener verstehe, da sein Vater doch BS war/ nunmehr Versorgungsempfänger ist.

Ohne Worte - schönen Feiertag 

[BalBund]

Mit viel Fantasie hat das BMI den Entwurf tatsächlich fertig, BMF stellt sich quer, selbst auf Staatssekretärsebene, und Ministerebene - keine Einigung, sondern Eskalation

Ich würde sagen, da hat die Fantasie aber sehr viel reingepumpt.

Einigungen zwischen BMI und BMF sind keine so komplexe Sache, wie hier immer dargestellt wird. Die große Runde, also der Punkt an dem alle Minister die Zahlen, Daten und Fakten bekommen (nebst Sprechzettel ihrer Häuser, warum sie dem so auf gar keinen Fall zustimmen werden) ist der Flaschenhals.

Ministervorbehalte kommen erst dann zum tragen, wenn eine Verhandlungslösung im Kabinett greifbar wäre, davon kann hier noch nicht die Rede sein.

[Maximus]

... festzustellen bleibt, dass offensichtlich auf breiterer Front der betroffenen Gewerkschaften (DBB, DBwV, GdP, Verdi) nachweislich Bewegung ins Getriebe kommt

Ich finde das auch sehr auffällig. Wahrscheinlich hatte das BMI gegenüber den Verbänden tatsächlich signalisiert, dass der Entwurf bis Ende September kommen wird. Die Verbände lassen sich - wenn auch spät - jetzt nicht mehr hinhalten und ändern augenscheinlich ihre Rhetorik, die bisher sehr zurückhaltend war. 

Polizei und Bundeswehr haben noch ein relativ hohes Ansehen. Insofern hoffe ich, dass die Stellungnahme der GdP etwas bewirken wird.

Ich vermute, dass man irgendeinen Kuhhandel möchte und es deshalb zu Verzögerungen kommt. Vielleicht soll das Thema aA und Rente (Beteiligung/Einbeziehung Beamte) vermischt werden (im Sinne von: die Beamten bekommen mehr...werden aber bei der Rente einbezogen)

[Viggen]

... selbiges denke ich auch - Kuhhandel und politisch moralisches Sauberwaschen gegenüber der "normalen" Bevölkerung/ Wählerschaft, rechtlich und formell aalglatt verpackt!

[Hugo]

https://verfassungsblog.de/resilienz-hier-und-dort/

"Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen..." mhhhh, woher kenne ich das nur? Bindungswirkung zwar mittelbar, aber... Bindungswirkung.

Liebe Leute, unter dieser Regierung wird es keine aA geben. Damit müssen wir uns abfinden.