Bundesalimentationsgesetz

[Knecht]

Ich möchte nur nochmal in Erinnerung rufen, dass wir nach wie vor nur Abschläge auf den letzten Tarifabschluss erhalten und auch dieser Affenzirkus nächstes Jahr von neuem beginnt.

Mir fehlt wirklich die Fantasie, wie das ohne ein Mindestmaß an Entgegenkommen funktionieren soll.

Mir fehlen langsam die Adjektive um zu beschreiben, was ich von insbesondere den letzten zwei Regierungen halte.

[NvB]

Ich möchte nur nochmal in Erinnerung rufen, dass wir nach wie vor nur Abschläge auf den letzten Tarifabschluss erhalten und auch dieser Affenzirkus nächstes Jahr von neuem beginnt.

Mir fehlt wirklich die Fantasie, wie das ohne ein Mindestmaß an Entgegenkommen funktionieren soll.

Mir fehlen langsam die Adjektive um zu beschreiben, was ich von insbesondere den letzten zwei Regierungen halte.

Ich helfe dir:

Verbotsverfahren für CDU und SPD

Vorsätzlich verfassungswidriges Handeln muss endlich mit aller Härte bestraft werden. Mindestens der Verlust des Mandates, Verlust aller Versorgungsbezüge und Strafzahlungen in Millionenhöhe ohne Insanspruchnahme des Insolvenzrechtes.

[Rallyementation]

Ich helfe dir:

Verbotsverfahren für CDU und SPD

...

Nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat können den Antrag für das Verbot einer bundesweit organisierten Partei stellen.

Ob ich oder alle Beamten oder doch nur die zukünftigen Antragsstellern damit "geholfen" sein würde? Also keine voreiligen "Fußballschlachtrufe": Nur der BvB (Aktenzeichen)

[Pumpe14]

Ich Frage mich immernoch, warum der Bundespräsident neben Herrn Klingbeil, nicht den Kanzler, sondern den Innenminister angerufen hat.

Macht doch nur Sinn, wenn dsr Krach zwischen den beiden Häusern am lautesten ist oder?

Und dann der Anruf am ersten Oktober, der Tag an dem die vermeintliche Frist zur Veröffentlichung mit Ablauf des Monats September abgelaufen war...

Mit viel Fantasie hat das BMI den Entwurf tatsächlich fertig, BMF stellt sich quer, selbst auf Staatssekretärsebene, und Ministerebene - keine Einigung, sondern Eskalation

Der Bundespräsident muss sich einschalten. So wird's gelaufen sein 😁

[Viggen]

... festzustellen bleibt, dass offensichtlich auf breiterer Front der betroffenen Gewerkschaften (DBB, DBwV, GdP, Verdi) nachweislich Bewegung ins Getriebe kommt - ein mögliches tatsächliches Indiz für einen Entwurf.

Zum BMF fällt mir dito nichts mehr ein, außer, dass dieser höhnischerweise und zu passender Gelegenheit darauf aufmerksam macht, dass er doch ach so gut die Belange der Staatsdiener verstehe, da sein Vater doch BS war/ nunmehr Versorgungsempfänger ist.

Ohne Worte - schönen Feiertag 

[BalBund]

Mit viel Fantasie hat das BMI den Entwurf tatsächlich fertig, BMF stellt sich quer, selbst auf Staatssekretärsebene, und Ministerebene - keine Einigung, sondern Eskalation

Ich würde sagen, da hat die Fantasie aber sehr viel reingepumpt.

Einigungen zwischen BMI und BMF sind keine so komplexe Sache, wie hier immer dargestellt wird. Die große Runde, also der Punkt an dem alle Minister die Zahlen, Daten und Fakten bekommen (nebst Sprechzettel ihrer Häuser, warum sie dem so auf gar keinen Fall zustimmen werden) ist der Flaschenhals.

Ministervorbehalte kommen erst dann zum tragen, wenn eine Verhandlungslösung im Kabinett greifbar wäre, davon kann hier noch nicht die Rede sein.

[Maximus]

... festzustellen bleibt, dass offensichtlich auf breiterer Front der betroffenen Gewerkschaften (DBB, DBwV, GdP, Verdi) nachweislich Bewegung ins Getriebe kommt

Ich finde das auch sehr auffällig. Wahrscheinlich hatte das BMI gegenüber den Verbänden tatsächlich signalisiert, dass der Entwurf bis Ende September kommen wird. Die Verbände lassen sich - wenn auch spät - jetzt nicht mehr hinhalten und ändern augenscheinlich ihre Rhetorik, die bisher sehr zurückhaltend war. 

Polizei und Bundeswehr haben noch ein relativ hohes Ansehen. Insofern hoffe ich, dass die Stellungnahme der GdP etwas bewirken wird.

Ich vermute, dass man irgendeinen Kuhhandel möchte und es deshalb zu Verzögerungen kommt. Vielleicht soll das Thema aA und Rente (Beteiligung/Einbeziehung Beamte) vermischt werden (im Sinne von: die Beamten bekommen mehr...werden aber bei der Rente einbezogen)

[Viggen]

... selbiges denke ich auch - Kuhhandel und politisch moralisches Sauberwaschen gegenüber der "normalen" Bevölkerung/ Wählerschaft, rechtlich und formell aalglatt verpackt!

[Hugo]

https://verfassungsblog.de/resilienz-hier-und-dort/

"Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen..." mhhhh, woher kenne ich das nur? Bindungswirkung zwar mittelbar, aber... Bindungswirkung.

Liebe Leute, unter dieser Regierung wird es keine aA geben. Damit müssen wir uns abfinden.

[Maximus]

Alles hängt mit allem zusammen!!!

Spiegel zur Zuckersteuer:
"Klingbeil und seine Leute sind sauer. Sie werfen der neuen Kanzleramtschefin Nina Warken vor, dass diese ihnen nicht mitgeteilt habe, die Ressortabstimmung zu stoppen. Außerdem dränge die Zeit: Das Gesetz müsse durchs Kabinett und den Bundestag, damit die Einnahmen für den Haushalt 2027 eingebucht werden können. Der wiederum muss im November im Parlament beschlossen sein. Deshalb habe die Koalition verabredet, keine Frühkoordinierung bei haushaltsrelevanten Gesetzen mehr zu machen."

Wie ich schon so oft gesagt habe, unser Entwurf wird erst veröffentlicht werden, wenn der HH 2027 weitestgehend steht.  Ich tippe auf eine Veröffentlichung des Entwurfes Anfang/Mitte November 2026 (vorausgesetzt die Regierung ist nicht zerbrochen).

[Hummel2805]

Die Gehirnwäsche der Bergpartei hat ihm nicht gut getan, zeigt Mitleid mit dem Fahrstuhlfahrer(-bediener).

Der Umstand, dass es an beiden Parteien hängt wurde hinlänglich dargelegt, der Umstand, dass ein aktueller Entwurf mit Partnereinkommen auf der Fachebene fertiggestellt ist dürfte ebenso niemanden hier überraschen.

Die Frage wird sein, wer hat am Ende ausreichend politisches Gewicht um ein Thema, welches nur Kosten aber keinerlei Renommee einbringt mit durchzuboxen.

Deine Äußerungen als Gewerkschaftsfunktionär kennen wir schon seit Jahren. Das es an Dobrindt und dem BMI liegt, weise ich mit aller Schärfe zurück.
Klingbeil und sein Stallhalter Björn Böhning blockieren die Sache. Wenn man sich die Vita von Herrn Böhning anschaut, stellt man fest, dass er vorher jahrelang Jusos-Vorsitzender war. Und dieser Funktion hat Er gegen das Berufsbeamtentum gehetzt. In dem Programm der Jusos lesen wir von der Beendigung des Berufsbeamtentums.
Und da kann man erkennen, welcher Wind uns entgegen schlägt. Die aA ist zu einem riesigen Machtkampf zwischen BMI und BMF geworden. Übrigens die CDU Bundestagsfraktion hat den Entwurf positiv bewertet.

also BalBund, schreibe bitte nicht so einen Unsinn!

[Hummel2805]

Deine Äußerungen als Gewerkschaftsfunktionär kennen wir schon seit Jahren. Das es an Dobrindt und dem BMI liegt, weise ich mit aller Schärfe zurück.
Klingbeil und sein Stallhalter Björn Böhning blockieren die Sache. Wenn man sich die Vita von Herrn Böhning anschaut, stellt man fest, dass er vorher jahrelang Jusos-Vorsitzender war. Und dieser Funktion hat Er gegen das Berufsbeamtentum gehetzt. In dem Programm der Jusos lesen wir von der Beendigung des Berufsbeamtentums.
Und da kann man erkennen, welcher Wind uns entgegen schlägt. Die aA ist zu einem riesigen Machtkampf zwischen BMI und BMF geworden. Übrigens die CDU Bundestagsfraktion hat den Entwurf positiv bewertet.

also BalBund, schreibe bitte nicht so einen Unsinn!

[BalBund]

Irgendetwas in den Bergen ist Dir eindeutig nicht bekommen, aber gut, kurzer Faktencheck:

Übrigens die CDU Bundestagsfraktion hat den Entwurf positiv bewertet.

These:
Du möchtest uns also mitteilen, dass die Bundestagsfraktion der CDU/CSU den aktuellen Entwurf schon gesehen hat, bevor er die Ressortabstimmung und das Kabinett passiert hat?

Bewertung: Dann würde wir hier von einem klassischen Leak sprechen und der Entwurf wäre der breiten Gewerkschaftsöffentlichkeit mit Sicherheit bekannt. Wie realistisch das ist, mag jeder der Anwesenden für sich beurteilen.

Und dieser Funktion hat Er gegen das Berufsbeamtentum gehetzt.

These:
Der nach B11 besoldete Beamte auf Lebenszeit, Leiter der Zentralabteilung des BMF und in solcher Funktion zuständig für die Regierungskoordination soll nach Deinen Worten gegen das Berufsbeamtentum gehetzt haben? 

Bewertung:
Mangels Quellen, wo er dies geäußert haben soll, nicht nachvollziehbar. Bitte darlegen.

In dem Programm der Jusos lesen wir von der Beendigung des Berufsbeamtentums.

These:
Die Jugendorganisation der SPD soll die Abschaffung des Berufsbeamtentums fordern/gefordert haben

Bewertung:
Die Jusos sowie nahestehende Reformer in der SPD fordern traditionell, den Beamtenstatus schrittweise auf rein hoheitliche Kernaufgaben wie Justiz, Polizei, Zoll oder die Bundeswehr zu begrenzen. Die ersatzlose Abschaffung aller Beamtenstrukturen ist keine offizielle Position des Bundesverbands. Bitte erleuchte uns auch hier, welche Quellen Du für diese Aussage hast.

Und da kann man erkennen, welcher Wind uns entgegen schlägt.

Du meinst denjenigen Entscheidern, deren Parteibüchlein Du seit kurzem mit Dir herumträgst in der Hoffnung, irgendwann in Deinem Kreisverband mal den politischen Aufstieg zu schaffen und dem darben der Beamtenpension zu entkommen? Das ist fast so gut, wie unser A13er gD unter der roten Nancy :-)

PS: Solltest Du mich wirklich für einen Gewerkschaftsfunktionär halten, dann ist Dir echt nicht mehr zu helfen. Lies gerne einmal quer im Forum, meine dokumentierte Haltung zu diesen Vereinen sollte man schnell ermitteln können. Aber danke für diesen Lacher am Einheitstag. 

[2strong]

Der nach B11 besoldete Beamte auf Lebenszeit, Leiter der Zentralabteilung des BMF und in solcher Funktion zuständig für die Regierungskoordination soll nach Deinen Worten gegen das Berufsbeamtentum gehetzt

Böhning ist - für u. a. die Zentralabteilung zuständiger- St.

[Hummel2805]

Wie die roten Socken hier aus Ihren Löchern kommen! Schämt Euch, hier erzählt hier die Unwahrheit!