Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

Dunkelbunter

Zitat von: Gruenhorn in Heute um 13:18Direkter Weg zum EGMR?

Ja mit einer Individualbeschwerde

ZitatDie Stellungnahme markiert eine deutliche Verschärfung im Ton der Berufsverbände gegenüber den Dienstherren. Juristisch ist die Argumentation darauf ausgelegt, den politischen Druck zu erhöhen, indem die verfassungsrechtliche Verknüpfung von Alimentationspflicht und Streikverbot (hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG) als einseitig aufgekündigt dargestellt wird.

Ob der EGMR im Falle einer Individualbeschwerde tatsächlich eine Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung zulassen und seine erst 2023 gefestigte Rechtsprechung zum Streikverbot revidieren würde, bleibt allerdings offen. Straßburg legt bei der Zulässigkeit von Direktbeschwerden traditionell sehr strenge Maßstäbe an.

Rheini

#9856
Zitat von: waynetology in Heute um 13:14Nein, denke ich nicht. Dann fällt die Brandmauer seitens der CDU.

Du scheinst genauso zu denken, wie ich.

Allerdings wird die CDU nicht diesen Schritt von sich aus (zumindest nicht vor 2029) gehen. Daher ist die SPD jetzt am Zug und wenn die diesen von mir skizierten Weg geht wird sich die CDU überlegen müssen, wie man zukünftig wieder in Regierungsverantwortung kommen kann. Dies sehe ich (ausser wieder mit der SPD evtl. noch mit den Grünen was noch schwieriger ist) nur dadurch, dass die Brandmauer fällt.

Ich würde dies als mehr als bedauerlich ansehen und neben der AFD, dann auch die CDU aus den für mich wählbaren Parteien wegfallen, zumindest solange die AFD so ist, wie sie m. Ansicht nach ist.

Ich denke dieses Risiko wird auch bei der SPD gesehen und daher wird Schwesig m. M. nach nur die Koalition platzen lassen wenn man mit der Linken kann (dafür muss das Berlin Problem und der Bundestags Abgeordneter gelöst sein - Grüne sehe ich nicht als Problem an) und man mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Prozente als die mutmaßlichen Koalitionspartner bekommt und es für die Mehrheit reicht.


P.S. Dies ist kein Wunsch sondern meine Analyse.

PolareuD

#9857
Zitat von: Gruenhorn in Heute um 13:18Direkter Weg zum EGMR?

In Ergänzung zu Dunkelbunter.

ZitatAbschließend ist die Bayerische Staatsregierung daran zu erinnern, dass der Ausschluss des dem Grunde nach von der Konvention (EMRK) garantierte Streitrecht für Beamte, Richter und Staatsanwälte nur unter dem Vorbehalt steht, dass den davon betroffenen Beamten ein wirksames Mittel zur Verfügung steht, um ihr individuelles verfassungsmäßiges Recht auf einenangemessenen Lebensunterhalt gerichtlich durchzusetzen (vgl. EGMR, Urt. v. 14.12.2023 – 59433/18 u. a. -, juris, Rn. 134).

Soweit allerdings, wie vorliegend erneut ersichtlich, eine Staatsregierung eben dies willkürlich ausnutzt, um Beamte, Richter und Staatsanwälte über Jahre hinweg evident verfassungswidrig zu unteralimentieren, wird sich in Bälde die Frage einer notwendigen Neubewertung in Straßburg stellen müssen.

Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung
(vgl. hierzu EGMR, Urt. v. 14.12.2023 – 59433/18 u. a. –, juris, Rn. 151) wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet.


https://www.bayrv.de/fileadmin/Bayerischer-Richterverein/Dokumente/Stellungnahmen/26-01_Stellungnahme_BRV_Bezuegeanpassung.pdf
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

JingA

So Leute was denkt ihr wann ist es soweit?

Knecht

Zitat von: JingA in Heute um 14:58So Leute was denkt ihr wann ist es soweit?

Niemals

despaired

Zitat von: JingA in Heute um 14:58So Leute was denkt ihr wann ist es soweit?

balBund und durgi ihre Antworten dazu impliziert würde ich als Antwort auf deine Frage nehmen

Verbeamteter

Zitat von: Dunkelbunter in Heute um 13:24Ja mit einer Individualbeschwerde



NACH Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ...

tunnelblick

Zitat von: JingA in Heute um 14:58So Leute was denkt ihr wann ist es soweit?

Bald.

MrFen

Noch ziemlich genau 37 Tage. 🎁

Dunkelbunter

Zitat von: Verbeamteter in Heute um 15:15NACH Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs ...

Ob der EGMR im Falle einer Individualbeschwerde tatsächlich eine Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung zulassen und seine erst 2023 gefestigte Rechtsprechung zum Streikverbot revidieren würde, bleibt allerdings offen. Straßburg legt bei der Zulässigkeit von Direktbeschwerden traditionell sehr strenge Maßstäbe an.

gio

Zitat von: JingA in Heute um 14:58So Leute was denkt ihr wann ist es soweit?

In einigen Wochen

JingA

Aber sehe ich meine Theorie falsch?:

Um einen Kabinettsbeschluss DIESES JAHR noch zu schaffen müsste doch vor dem letzten Kabinettstag (16.12?) den Verbänden mindestens 2 oder 3 Wochen Stellungnahmenfrist eingeräumt werden?

Bedeutet, 16.12 minus 3 Wochen =
25.11 als letztmögliches datum (außer Verbändebeteiligung unglaublich verkürzen)

Oder was sagt ihr?

abi

Zitat von: Dunkelbunter in Heute um 15:34Ob der EGMR im Falle einer Individualbeschwerde tatsächlich eine Ausnahme von der Rechtswegerschöpfung zulassen und seine erst 2023 gefestigte Rechtsprechung zum Streikverbot revidieren würde, bleibt allerdings offen. Straßburg legt bei der Zulässigkeit von Direktbeschwerden traditionell sehr strenge Maßstäbe an.

Ist doch dann ähnlich der Beschwerde BVerfG zu sehen - Individualbeschwerde.

Zwar ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich der Rechtsweg zu erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Mit dem Unterschied, beim BVerfG wäre die Einforderung eines zeitnahen Verfassungskonformen BBesG das Ziel, beim EGMR eher die Aufhebung des Streikverbots für Beamten, oder sehe ich das falsch?
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

Freutsler

Zitat von: JingA in Heute um 15:39Aber sehe ich meine Theorie falsch?:

Um einen Kabinettsbeschluss DIESES JAHR noch zu schaffen müsste doch vor dem letzten Kabinettstag (16.12?) den Verbänden mindestens 2 oder 3 Wochen Stellungnahmenfrist eingeräumt werden?

Bedeutet, 16.12 minus 3 Wochen =
25.11 als letztmögliches datum (außer Verbändebeteiligung unglaublich verkürzen)

Oder was sagt ihr?

Ich bin mir ziemlich sicher das die Verbände hier nicht mehr mit einbezogen werden. Wurden Sie ja bereits beim vorherigen Entwurf.

Dunkelbunter

Zitat von: abi in Heute um 15:46Ist doch dann ähnlich der Beschwerde BVerfG zu sehen - Individualbeschwerde.

Zwar ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich der Rechtsweg zu erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.

Mit dem Unterschied, beim BVerfG wäre die Einforderung eines zeitnahen Verfassungskonformen BBesG das Ziel, beim EGMR eher die Aufhebung des Streikverbots für Beamten, oder sehe ich das falsch?

Ja bei dem EGMR geht es um das Streikverbot. Das EGMR hatte ja 2023 entschieden, dass das Streikverbot bestehen bleibt, da die Beamten in Deutschland ja einen unmittelbaren Rechtsweg zur Verfügung steht um sich z.B. gegen Besoldung zu wehren. Unmittelbar heißt halt auch zeitnah und wir reden ja jetzt bald von 7 Jahren.

Beim BVerfG müsste man eher noch argumentieren, dass die Verwaltungsgerichte nicht an das BVerfG abgeben, weil der DH es immer wieder durch neue Entwürfe hinaus zieht.