Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Gruenhorn

Zitat von: Libor in Heute um 19:03Wieso sollte der Weg zur Fachgerichtsbarkeit abgeschnitten sein?

Eine Behörde kann nicht selbst den Rechtsweg versperren, indem sie einfach nicht über Widersprüche entscheidet. Im Zweifel erhebt man eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO). Das Widerspruchsverfahren muss auch sowieso nicht zum Zeitpunkt der Klage begonnen und abgeschlossen sein; es reicht, wenn das bis zum gerichtlichen Entscheidungszeitpunkt der Fall ist.

Es fragt sich nur, was eine gegen das aktuelle Bundesbesoldungsgesetz gerichtete Klage derzeit bringen soll. Es ist doch allen - inklusive dem Bund selbst - klar, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Deswegen hat der Bund ja angekündigt, dass er es rückwirkend ändern wird.
Was eine Klage bringen soll?? Hmm.. wenn man seit 2017 im Widerspruchsverfahren steckt und seit 4 Regierungen immer der Hinweis kommt, es erfolgt in Kürze eine Regelung, die alles besser macht,erscheint es nicht direkt vertrauenswürdig. Ich sehe die Klage als das letzte mittel mein Missfallen auszudrücken und es erscheint auch nicht wirklich wahrscheinlich, dass der Bund, der seit 10 Jahren eine Lösung verspricht, dies in Kürze tun wird.

PolareuD

Zitat von: Libor in Heute um 19:03Wieso sollte der Weg zur Fachgerichtsbarkeit abgeschnitten sein?

Eine Behörde kann nicht selbst den Rechtsweg versperren, indem sie einfach nicht über Widersprüche entscheidet. Im Zweifel erhebt man eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO). Das Widerspruchsverfahren muss auch sowieso nicht zum Zeitpunkt der Klage begonnen und abgeschlossen sein; es reicht, wenn das bis zum gerichtlichen Entscheidungszeitpunkt der Fall ist.

Es fragt sich nur, was eine gegen das aktuelle Bundesbesoldungsgesetz gerichtete Klage derzeit bringen soll. Es ist doch allen - inklusive dem Bund selbst - klar, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Deswegen hat der Bund ja angekündigt, dass er es rückwirkend ändern wird.

Es vollzieht Schritt aber seit 6,5 Jahren nicht. Es herrscht legislative Untätigkeit und er scheint willig zu schein diesen Zustand so lange wie möglich aufrecht halten zu wollen.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

DrStrange

Zitat von: BalBund in Heute um 00:00Aktuell ist niemand der hohen Herren bereit, sich mit der neuen Tabelle (die nochmal höher ausgefallen ist als im Aprilentwurf) ins Feuer zu wagen, es ist politisch schlicht nicht zu verkaufen und die beteiligten StS haben sich hinreichend abgesichert, dass das Chefsache ist.

Lustig: "nicht zu verkaufen". Ein ganzes Land monatelang einzusperren und Kontaktverbote aufzuerlegen (trotz besseres Wissens - siehe RKI-files) ging besser und hat weniger Angst bei den Entscheidern hervorgerufen.

Jetzt einfach Verfassungsrecht umzusetzen versetzt die Entscheider in politische Schockstarre. Ich lach mich echt schlapp. Da muss man mal Eier haben und sagen: das ist die Verfassung, da können wir nichts machen. Punkt. Nächstes Thema.

Das kann man einfach nicht mehr Ernst nehmen.

P.S.
Ich brauche aber die Kohle. NVIDIA ist jetzt billig und nicht in 10 Jahren.

Libor

Zitat von: Gruenhorn in Heute um 19:21Was eine Klage bringen soll?? Hmm.. wenn man seit 2017 im Widerspruchsverfahren steckt und seit 4 Regierungen immer der Hinweis kommt, es erfolgt in Kürze eine Regelung, die alles besser macht,erscheint es nicht direkt vertrauenswürdig. Ich sehe die Klage als das letzte mittel mein Missfallen auszudrücken und es erscheint auch nicht wirklich wahrscheinlich, dass der Bund, der seit 10 Jahren eine Lösung verspricht, dies in Kürze tun wird.

Wie geschrieben: Der Weg zur Fachgerichtsbarkeit ist nicht abgeschnitten. Wenn man seit 2017 in Widerspruchsverfahren steckt, kann man Untätigkeitsklage erheben. Hier wird so getan, als könne der DH die Beamten austricksen, indem er die Widersprüche einfach liegen lässt. Als wenn der Beamte dann warten müsste, bevor sich der DH erbarmt, über den Widerspruch zu entscheiden und er solange nicht zum Verwaltungsgericht gehen könnte. Das ist Unsinn.

The F

https://m.bild.de/politik/inland/stromsteuersenkung-zwei-milliarden-euro-fehlen-noch-fuer-entlastung-6afc8a44bb7e7a6679f91c29

"Nach BILD-Informationen aus Unionskreisen wurde das benötigte Geld für 2027 bereits größtenteils gefunden – die Rede ist von einer Summe von drei Milliarden Euro, die im Haushalt nicht verwendet wurde. Es fehlen dann noch weitere zwei Milliarden, die jetzt gerade gesucht werden."

Wenn das mal nicht unsere aA ist.

Mig82

Zitat von: DrStrange in Heute um 19:35P.S.
Ich brauche aber die Kohle. NVIDIA ist jetzt billig und nicht in 10 Jahren.

Ist der Insidertipp zum Kauf, bevor heute Abend die aktuellen Zahlen veröffentlicht werden?  ;)

PolareuD

Zitat von: Libor in Heute um 19:45Wie geschrieben: Der Weg zur Fachgerichtsbarkeit ist nicht abgeschnitten. Wenn man seit 2017 in Widerspruchsverfahren steckt, kann man Untätigkeitsklage erheben. Hier wird so getan, als könne der DH die Beamten austricksen, indem er die Widersprüche einfach liegen lässt. Als wenn der Beamte dann warten müsste, bevor sich der DH erbarmt, über den Widerspruch zu entscheiden und er solange nicht zum Verwaltungsgericht gehen könnte. Das ist Unsinn.

Der Weg wird ja durch die 13 Kläger im Bund beschritten. Aber das BVA ist hier nicht geneigt mitzuwirken. Auch die Fachgerichte schieben hier keinen Riegel vor. Dieser Zirkus läuft jetzt seit inzwischen 2 Jahren.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Gruenhorn

Zitat von: Libor in Heute um 19:45Wie geschrieben: Der Weg zur Fachgerichtsbarkeit ist nicht abgeschnitten. Wenn man seit 2017 in Widerspruchsverfahren steckt, kann man Untätigkeitsklage erheben. Hier wird so getan, als könne der DH die Beamten austricksen, indem er die Widersprüche einfach liegen lässt. Als wenn der Beamte dann warten müsste, bevor sich der DH erbarmt, über den Widerspruch zu entscheiden und er solange nicht zum Verwaltungsgericht gehen könnte. Das ist Unsinn.
Für nicht-Juristen muss ein gewisser Reifeprozeß durchlaufen werden. Auch wurde  durch die Gewerkschaften zunächst Hilfe beim bestreiten des Rechtswegs in Aussicht gestellt, die am Ende nicht kam. Der Weg bis zur Klage ist gepflastert mit falschen Versprechungen von allen Akteuren. Auch die Anwaltssuche ist anspruchsvoller als man denkt. Man sollte nicht vergessen, dass man sich in einem besonderen Dienst und Treueverhältnis befindet. Der Weg zur Klage ist auch vor diesem Hintergrund befremdlich. Und auch ein Gericht,dass zwei Jahre null Komma null unternimmt, ist nicht hilfreich.

Libor

Zitat von: PolareuD in Heute um 19:54Der Weg wird ja durch die 13 Kläger im Bund beschritten. Aber das BVA ist hier nicht geneigt mitzuwirken. Auch die Fachgerichte schieben hier keinen Riegel vor. Dieser Zirkus läuft jetzt seit inzwischen 2 Jahren.

Ja, deswegen schrieb ich ja, dass sich die Frage stellt, was eine Klage gegen das aktuelle BBesG derzeit bringen soll. Das hat aber nichts damit zu tun, ob der Bund Widersprüche bearbeitet oder nicht. Damit kann eine Behörde Klagen nicht blockieren, § 75 VwGO. 

Blablublu

Zitat von: The F in Heute um 19:47https://m.bild.de/politik/inland/stromsteuersenkung-zwei-milliarden-euro-fehlen-noch-fuer-entlastung-6afc8a44bb7e7a6679f91c29

"Nach BILD-Informationen aus Unionskreisen wurde das benötigte Geld für 2027 bereits größtenteils gefunden – die Rede ist von einer Summe von drei Milliarden Euro, die im Haushalt nicht verwendet wurde. Es fehlen dann noch weitere zwei Milliarden, die jetzt gerade gesucht werden."

Wenn das mal nicht unsere aA ist.

Natürlich ist Sie das. Dafür sparren die Fab 7 bis zu einer Million pro Rechenzentrum. Nur wir können uns diese Aktien nicht leisten, aber wird ja nachgezahlt...

SGLBund

Zitat von: JingA in Heute um 14:58So Leute was denkt ihr wann ist es soweit?

Es fällt mir zwischenzeitlich zunehmend schwer, zu entscheiden, ob ich den wiederkehrenden, offenkundig ernst gemeinten Nachfragen, ob denn nunmehr zeitnah mit einer amtsangemessenen Alimentation zu rechnen sei, eher mit Belustigung oder mit aufrichtigem Mitleid begegnen soll.

Selbst für den Fall, dass tatsächlich irgendwann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden sollte, dürfte bereits heute als gesichert gelten, dass dessen Regelungsinhalt mit einer tatsächlich amtsangemessenen Alimentation kaum in Einklang zu bringen sein wird.

Da ich nach gegenwärtiger Einschätzung ohnehin davon ausgehen muss, dass bis zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Alimentationszustandes noch eine Vielzahl weiterer Jahre ins Land gehen wird, habe ich die Angelegenheit hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der mir zustehenden amtsangemessenen Alimentation und der von mir hierfür geschuldeten Dienstleistung bereits eigenverantwortlich geregelt und die entsprechenden Konsequenzen längst in meine dienstliche Praxis überführt.

Dies ist im Übrigen einer der nicht zu unterschätzenden Vorteile, die sich aus dem erfolgreichen Abschluss der eigenen Laufbahnentwicklung und dem damit einhergehenden Wegfall weitergehender beruflicher Aufstiegsambitionen ergeben: Wer die Karriereleiter bereits vollständig erklommen hat, ist nicht mehr in gleichem Maße darauf angewiesen, seine weitere dienstliche Lebensgestaltung an etwaigen Erwartungen hinsichtlich zukünftiger Beförderungsmöglichkeiten auszurichten.