Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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kommtZeitkommtRat

Zitat von: JingA in Heute um 14:58So Leute was denkt ihr wann ist es soweit?

Beim ersten Licht des fünften Tages...Bei Sonnenaufgang schaut nach Osten!

JingA

Zitat von: Freutsler in Heute um 15:53Ich bin mir ziemlich sicher das die Verbände hier nicht mehr mit einbezogen werden. Wurden Sie ja bereits beim vorherigen Entwurf.

Aber muss nicht wenn sich der Entwurf wesentlich ändert (B -Besoldung, fpe...) eine neue Verbändebeteiligung stattfinden?

Aber so oder so, der neue Entwurf müsste dann ja (auch ohne erneute Beteiligung) alsbald veröffentlicht werden.

PolareuD

@ abi, Dunkelbunter

Ggf. könnte man auf dem Weg die Besoldungsgesetzgebung im Bund der Jahre 21/22 und 23/24 angehen. In beiden Gesetzesbegründungen wird ausgeführt, das die Rechtsbesprechung des BVerfG von 2020 Auswirkungen auf Bundesbesoldung hat. Für 2925/2026 hat noch nicht mal ein Besoldungsgesetz hinbekommen.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Sunflare

Zitat von: JingA in Heute um 14:58So Leute was denkt ihr wann ist es soweit?

Es wird maximal ein Entwurf kommen, dann geht die Regierung Wasser saufen! Es wird NICHTS werden, es sei denn wir bekommen im Anschluss eine Regierung in welcher der Rechtsstaat auch wieder Rechtsstaat wird. Geld ist nicht das Problem, es liegt an den obskuren Ausgaben für z.B. nicht-unseren Krieg, NGOs und Migration!

BürgerinUniforum

Zitat von: Sunflare in Heute um 16:41Es wird maximal ein Entwurf kommen, dann geht die Regierung Wasser saufen! Es wird NICHTS werden, es sei denn wir bekommen im Anschluss eine Regierung in welcher der Rechtsstaat auch wieder Rechtsstaat wird. Geld ist nicht das Problem, es liegt an den obskuren Ausgaben für z.B. nicht-unseren Krieg, NGOs und Migration!

Nicht unser Krieg... deswegen sind wir ja auch nur täglich Ziel hybrider Angriffe. Manchmal frage ich mich, wie man als Beamter, so deutschlandfeindlich sein kann, und sich auf eine Partei freuen kann, die nachweislich durch Russland bezahlt wird und zu der die großen Wirtschaftsunternehmen sagen, dass das Programm uns mehr schaden würde, also unsere aktuelle Regierung. Wer glaubt das die Blauen uns Beamte besser behandeln werden, wird sich wundern. Aber lauft ruhig weiter den Rattenfängern hinterher. Mir sträuben sich als Berufssoldat mit über 23 Jahren Dienstzeit, die Haare, wenn Staatsdiener mit Parteien sympathisieren, die durch Regime bezahlt werden, die uns täglich schaden.

So genug Off-topic.

BÜRGERFREUNDLICH

Zitat von: Sunflare in Heute um 16:41Es wird maximal ein Entwurf kommen, dann geht die Regierung Wasser saufen! Es wird NICHTS werden, es sei denn wir bekommen im Anschluss eine Regierung in welcher der Rechtsstaat auch wieder Rechtsstaat wird. Geld ist nicht das Problem, es liegt an den obskuren Ausgaben für z.B. nicht-unseren Krieg, NGOs und Migration!

Die Liste der obskuren Ausgaben lässt sich noch beliebig erweitern. Da würde eine Rolle Klopapier vermutlich nicht ausreichen.

WchterBeamter23

Zitat von: BürgerinUniforum in Heute um 16:49Nicht unser Krieg... deswegen sind wir ja auch nur täglich Ziel hybrider Angriffe. Manchmal frage ich mich, wie man als Beamter, so deutschlandfeindlich sein kann, und sich auf eine Partei freuen kann, die nachweislich durch Russland bezahlt wird und zu der die großen Wirtschaftsunternehmen sagen, dass das Programm uns mehr schaden würde, also unsere aktuelle Regierung. Wer glaubt das die Blauen uns Beamte besser behandeln werden, wird sich wundern. Aber lauft ruhig weiter den Rattenfängern hinterher. Mir sträuben sich als Berufssoldat mit über 23 Jahren Dienstzeit, die Haare, wenn Staatsdiener mit Parteien sympathisieren, die durch Regime bezahlt werden, die uns täglich schaden.

So genug Off-topic.

+1

Sputnik1978

Ist es dieses Forum würdig, eines Tages im Bundesarchiv dokumentiert zu sein?

Zolinus

Zitat von: Sunflare in Heute um 16:41Es wird maximal ein Entwurf kommen, dann geht die Regierung Wasser saufen! Es wird NICHTS werden, es sei denn wir bekommen im Anschluss eine Regierung in welcher der Rechtsstaat auch wieder Rechtsstaat wird. Geld ist nicht das Problem, es liegt an den obskuren Ausgaben für z.B. nicht-unseren Krieg, NGOs und Migration!


Als ob es unter einer Regierung der Partei, die dir offensichtlich deine Stichworte geliefert hat, in irgendeiner Art und Weise rechtsstaatlich und verfassungstreu zugehen würde...

Freutsler

Zitat von: JingA in Heute um 16:02Aber muss nicht wenn sich der Entwurf wesentlich ändert (B -Besoldung, fpe...) eine neue Verbändebeteiligung stattfinden?

Aber so oder so, der neue Entwurf müsste dann ja (auch ohne erneute Beteiligung) alsbald veröffentlicht werden.

Naja es wurden die Verbände ja angehört und die Stellungnahmen ja eingeholt und scheinbar ja auch berücksichtigt. Sofern es also nur zu einer Überarbeitung des alten Entwurfs kommt, egal ob man nun wenig oder viel geändert hat, müsste meiner Meinung keine Stellungnahme mehr angefordert werden. Ich wüsste zumindest nicht wo dies geschrieben steht, das für jede Überarbeitung die Verbände Nicken oder Kopfschütteln müssen.

SwenTanortsch

Zitat von: abi in Heute um 13:06Naja, Berlin war der letzte Beschluss, 2020 war bereits einer zuvor (dem auch das BMI Schreiben geschuldet ist), daher Untätigkeit seit 2021 (Datum des BMI-Schreibens).

Was verbleibt denn noch juristisch für Möglichkeiten? Einzig den Klageweg auszuschöpfen, schon schwer, da der Widerspruch ruhend gestellt ist, aufgrund des Rundschreibens, die, die durch erzwungenen negativen Bescheid zur Klage übergehen, nutzt der Dienstherr auch um möglichst viel Zeit zu schinden (Fristverlängerungen, keine Ergebnisse zum Nachweis der Besoldungsbehörde wie angefordert, etc.).

Sofern weiter nichts passiert (Entwurf Alimentationsgesetz), weitere Entwürfe begraben werden, oder erst gar nicht das Tageslicht (Veröffentlichung) erblicken, wäre das m.E. wert es durch das BVerfG prüfen zu lassen.

Wer nicht probiert, hat bereits im Vorhinein verloren.


Ich halte gleichfalls aus verschiedenen Gründen die Erfolgsaussichten für gering, zugleich müsste die tatsächliche Verletzung Deines grundrechtsgleichen Rechts auf amtsangemessene Besoldung und Alimentation - also eine konkret gegebene Unteralimentation - nachgewiesen werden. Ohne diesen konkretisierten Nachweis wirst die m.E. eh von geringen Erfolgsaussichten geprägte Verfassungsbeschwerde von Vornherein aussichtslos sein.

Ggf. sollte erheblich stärker die Rechtsweggarantie in den Vordergrund gestellt werden - sie stellt der Senat in der aktuellen Entscheidung insbesondere mit Blick auf die Ausweitung der Prüfungsgegenstands und Prüfungszeitraums selbst in den Mittelpunkt -, denn da seit Mai 2025 die von Dir genannten Abschlagszahlungen entgegen dem strikten Gesetzesvorbehalt im Besoldungsrecht gewährt werden, ist es für die Fachgerichtsbarkeit schwierig bis unmöglich, zu entscheiden, ob die Dir qua Gesetz gewährte Besoldung und Alimentation amtsangemessen sind. Darin - der so Dir ggf. abgeschnittene Rechtsweg - kann man ggf. eine nicht gerechtfertigte Verletzung Deines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG sehen. Dabei steht Dir eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig nur offen, wenn Du eine tatsächliche Verletzung eines oder mehrere Grundrechte nachweist. Denn ohne evidenten Nachweis eines verletzten Grundrechts wird jede Verfassungsbeschwerde erfolglos bleiben müssen.

Entsprechend ließe sich also argumentieren, dass Dir der Rechtsweg über die Fachgerichtsbarkeit de facto seit Mai 2025 verbaut sei, sodass Du keinen anderen Weg siehst, als Dein Grundrecht über eine Verfassungsbeschwerde einzufordern, da Dir der Rechtsweg über die Fachgerichtsbarkeit in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung verbaut wäre. Weiterhin wäre diese Argumentation mit der bekannten Drucksache zu begründen, dass weiterhin geplant sei, den aktuellen Zustand bis 12/2027 fortzusetzen. Damit wäre dann - so die angestrengte Argumentation - auf absehbar langer zukünftiger Zeit der Rechtsweg abgeschnitten. Sofern dieser Nachweis hinreichend gelänge - dabei bliebe zu bedenken, dass vor Fachgerichten derzeit in gut einem Dutzend Fällen trotz Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage für den Zeitraum seit Mai 2025 weiterhin Verfahren geführt werden und dass Du bislang offensichtlich selbst keine Klage vor einem Fachgericht angestrengt hast, in dem Dir nicht zumutbar der Rechtsweg konkret verbaut wäre (dieser Einwänden dürften gewichtig sein) -, könnte darin eventuell eine Möglichkeit liegen, die Verfassungsbeschwerde hinreichend zu begründen (wie gesagt, ich halte diese Chance für gering).

Elementare Voraussetzung wäre aber weiterhin, dass die Dir gewährte Besoldung evident unzureichend sei. Dieser Nachweis wäre unabdingbar zu führen, da ansonsten von vornherein kein sachlicher Grund gegeben wäre, dass Du Dich in Deinen Grundrechten bzw. in Deinem grundrechtsgleichen Recht auf amtsangemessene Besoldung und Alimentation verletzt sehen könntest.

wizzard

Zitat von: BürgerinUniforum in Heute um 16:49Nicht unser Krieg... deswegen sind wir ja auch nur täglich Ziel hybrider Angriffe. Manchmal frage ich mich, wie man als Beamter, so deutschlandfeindlich sein kann, und sich auf eine Partei freuen kann, die nachweislich durch Russland bezahlt wird und zu der die großen Wirtschaftsunternehmen sagen, dass das Programm uns mehr schaden würde, also unsere aktuelle Regierung. Wer glaubt das die Blauen uns Beamte besser behandeln werden, wird sich wundern. Aber lauft ruhig weiter den Rattenfängern hinterher. Mir sträuben sich als Berufssoldat mit über 23 Jahren Dienstzeit, die Haare, wenn Staatsdiener mit Parteien sympathisieren, die durch Regime bezahlt werden, die uns täglich schaden.

So genug Off-topic.

Danke. Ich hatte immer die Hoffnung, dass Beamte intelligenter sind als diese abgehängten Wutbürger, die den Blauen nachrennen

bundesbeamter7890

Zitat von: BürgerinUniforum in Heute um 16:49Nicht unser Krieg... deswegen sind wir ja auch nur täglich Ziel hybrider Angriffe. Manchmal frage ich mich, wie man als Beamter, so deutschlandfeindlich sein kann, und sich auf eine Partei freuen kann, die nachweislich durch Russland bezahlt wird und zu der die großen Wirtschaftsunternehmen sagen, dass das Programm uns mehr schaden würde, also unsere aktuelle Regierung. Wer glaubt das die Blauen uns Beamte besser behandeln werden, wird sich wundern. Aber lauft ruhig weiter den Rattenfängern hinterher. Mir sträuben sich als Berufssoldat mit über 23 Jahren Dienstzeit, die Haare, wenn Staatsdiener mit Parteien sympathisieren, die durch Regime bezahlt werden, die uns täglich schaden.

So genug Off-topic.

Danke!

maxg

Zitat von: BürgerinUniforum in Heute um 16:49Nicht unser Krieg... deswegen sind wir ja auch nur täglich Ziel hybrider Angriffe. Manchmal frage ich mich, wie man als Beamter, so deutschlandfeindlich sein kann, und sich auf eine Partei freuen kann, die nachweislich durch Russland bezahlt wird und zu der die großen Wirtschaftsunternehmen sagen, dass das Programm uns mehr schaden würde, also unsere aktuelle Regierung. Wer glaubt das die Blauen uns Beamte besser behandeln werden, wird sich wundern. Aber lauft ruhig weiter den Rattenfängern hinterher. Mir sträuben sich als Berufssoldat mit über 23 Jahren Dienstzeit, die Haare, wenn Staatsdiener mit Parteien sympathisieren, die durch Regime bezahlt werden, die uns täglich schaden.
So genug Off-topic.

Danke (+1)

Libor

Zitat von: SwenTanortsch in Heute um 18:06(...) Entsprechend ließe sich also argumentieren, dass Dir der Rechtsweg über die Fachgerichtsbarkeit de facto seit Mai 2025 verbaut sei, sodass Du keinen anderen Weg siehst, als Dein Grundrecht über eine Verfassungsbeschwerde einzufordern, da Dir der Rechtsweg über die Fachgerichtsbarkeit in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung verbaut wäre. Weiterhin wäre diese Argumentation mit der bekannten Drucksache zu begründen, dass weiterhin geplant sei, den aktuellen Zustand bis 12/2027 fortzusetzen. Damit wäre dann - so die angestrengte Argumentation - auf absehbar langer zukünftiger Zeit der Rechtsweg abgeschnitten (...)

Wieso sollte der Weg zur Fachgerichtsbarkeit abgeschnitten sein?

Eine Behörde kann nicht selbst den Rechtsweg versperren, indem sie einfach nicht über Widersprüche entscheidet. Im Zweifel erhebt man eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO). Das Widerspruchsverfahren muss auch sowieso nicht zum Zeitpunkt der Klage begonnen und abgeschlossen sein; es reicht, wenn das bis zum gerichtlichen Entscheidungszeitpunkt der Fall ist.

Es fragt sich nur, was eine gegen das aktuelle Bundesbesoldungsgesetz gerichtete Klage derzeit bringen soll. Es ist doch allen - inklusive dem Bund selbst - klar, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Deswegen hat der Bund ja angekündigt, dass er es rückwirkend ändern wird.