Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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Pumpkin76

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 08:35Allerdings dürften die allermeisten Widerspruchsführer sich mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden erklärt haben, wodurch die Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage nach meiner Einschätzung sehr gering sein sollten.

Nach meinem Rechtsverständnis müsste der betroffene Widerspruchsführer zunächst die Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens widerrufen und um eine Entscheidung bitten. Sollte nach dem Widerruf der Dienstherr nach einer angemessenen Frist von in der Regel drei Monaten immer noch nicht entscheiden, kann man erst dann eine Untätigkeitsklage erheben, in der der Dienstherr aber lediglich verpflichtet werden kann, zeitnah zu entscheiden.

Die Klage sorgt daher zunächst nur dafür, dass entschieden wird, nicht automatisch wie entschieden wird. Sollte sodann der Widerspruch erwartbar abgelehnt oder nur teilweise abgeholfen werden, müsste man im nächsten Schritt Klage beim zuständigen Fachgericht einlegen, was zumindest erst einmal weitere Kosten verursachen dürfte und auch dort werden die Fachgerichte ein Interesse an Musterverfahren haben, weil die Anzahl der Kläger die Kapazitäten der Judikative ohne Musterverfahren bei weitem sprengen würden.

Wofür wird hier jetzt genau plädiert? Noch weiter Abwarten?  ???

Soldat1980

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 08:35Allerdings dürften die allermeisten Widerspruchsführer sich mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden erklärt haben, wodurch die Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage nach meiner Einschätzung sehr gering sein sollten.

Nach meinem Rechtsverständnis müsste der betroffene Widerspruchsführer zunächst die Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens widerrufen und um eine Entscheidung bitten. Sollte nach dem Widerruf der Dienstherr nach einer angemessenen Frist von in der Regel drei Monaten immer noch nicht entscheiden, kann man erst dann eine Untätigkeitsklage erheben, in der der Dienstherr aber lediglich verpflichtet werden kann, zeitnah zu entscheiden.

Die Klage sorgt daher zunächst nur dafür, dass entschieden wird, nicht automatisch wie entschieden wird. Sollte sodann der Widerspruch erwartbar abgelehnt oder nur teilweise abgeholfen werden, müsste man im nächsten Schritt Klage beim zuständigen Fachgericht einlegen, was zumindest erst einmal weitere Kosten verursachen dürfte und auch dort werden die Fachgerichte ein Interesse an Musterverfahren haben, weil die Anzahl der Kläger die Kapazitäten der Judikative ohne Musterverfahren bei weitem sprengen würden.

Die Aussage, dass eine Untätigkeitsklage lediglich dazu führt, dass der Dienstherr über den Widerspruch entscheiden muss und anschließend erneut geklagt werden muss, würde ich etwas differenzierter betrachten. Nach § 75 VwGO besteht grundsätzlich die Möglichkeit, bei ausbleibender Entscheidung über einen Widerspruch nach Ablauf von drei Monaten Klage zu erheben, sofern kein zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt. Dabei kann die Untätigkeitsklage unmittelbar in Verbindung mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erhoben werden. Gerade bei der amtsangemessenen Alimentation kann der Klageantrag somit direkt darauf gerichtet sein, festzustellen, dass die gewährte Alimentation in den betreffenden Haushaltsjahren verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. Ziel eines solchen Verfahrens ist dann nicht lediglich, den Dienstherrn zur Entscheidung über den Widerspruch zu verpflichten, sondern eine gerichtliche Entscheidung über die eigentliche Alimentationsfrage herbeizuführen. Sollte das Verwaltungsgericht zu der Überzeugung gelangen, dass die entscheidungserheblichen gesetzlichen Besoldungsregelungen verfassungswidrig sind, wäre grundsätzlich eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderlich. Entscheidend ist daher, dass die Untätigkeitsklage und die allgemeine Feststellungsklage nicht als zwei zwingend nacheinander durchzuführende Verfahren verstanden werden müssen, sondern die gerichtliche Überprüfung der Alimentation bereits unmittelbar im Rahmen eines solchen Klageverfahrens angestrebt werden kann.

abi

Zitat von: SwenTanortsch in Gestern um 18:06Ich halte gleichfalls aus verschiedenen Gründen die Erfolgsaussichten für gering, zugleich müsste die tatsächliche Verletzung Deines grundrechtsgleichen Rechts auf amtsangemessene Besoldung und Alimentation - also eine konkret gegebene Unteralimentation - nachgewiesen werden. Ohne diesen konkretisierten Nachweis wirst die m.E. eh von geringen Erfolgsaussichten geprägte Verfassungsbeschwerde von Vornherein aussichtslos sein.

Ggf. sollte erheblich stärker die Rechtsweggarantie in den Vordergrund gestellt werden - sie stellt der Senat in der aktuellen Entscheidung insbesondere mit Blick auf die Ausweitung der Prüfungsgegenstands und Prüfungszeitraums selbst in den Mittelpunkt -, denn da seit Mai 2025 die von Dir genannten Abschlagszahlungen entgegen dem strikten Gesetzesvorbehalt im Besoldungsrecht gewährt werden, ist es für die Fachgerichtsbarkeit schwierig bis unmöglich, zu entscheiden, ob die Dir qua Gesetz gewährte Besoldung und Alimentation amtsangemessen sind. Darin - der so Dir ggf. abgeschnittene Rechtsweg - kann man ggf. eine nicht gerechtfertigte Verletzung Deines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG sehen. Dabei steht Dir eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig nur offen, wenn Du eine tatsächliche Verletzung eines oder mehrere Grundrechte nachweist. Denn ohne evidenten Nachweis eines verletzten Grundrechts wird jede Verfassungsbeschwerde erfolglos bleiben müssen.

Entsprechend ließe sich also argumentieren, dass Dir der Rechtsweg über die Fachgerichtsbarkeit de facto seit Mai 2025 verbaut sei, sodass Du keinen anderen Weg siehst, als Dein Grundrecht über eine Verfassungsbeschwerde einzufordern, da Dir der Rechtsweg über die Fachgerichtsbarkeit in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung verbaut wäre. Weiterhin wäre diese Argumentation mit der bekannten Drucksache zu begründen, dass weiterhin geplant sei, den aktuellen Zustand bis 12/2027 fortzusetzen. Damit wäre dann - so die angestrengte Argumentation - auf absehbar langer zukünftiger Zeit der Rechtsweg abgeschnitten. Sofern dieser Nachweis hinreichend gelänge - dabei bliebe zu bedenken, dass vor Fachgerichten derzeit in gut einem Dutzend Fällen trotz Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage für den Zeitraum seit Mai 2025 weiterhin Verfahren geführt werden und dass Du bislang offensichtlich selbst keine Klage vor einem Fachgericht angestrengt hast, in dem Dir nicht zumutbar der Rechtsweg konkret verbaut wäre (dieser Einwänden dürften gewichtig sein) -, könnte darin eventuell eine Möglichkeit liegen, die Verfassungsbeschwerde hinreichend zu begründen (wie gesagt, ich halte diese Chance für gering).

Elementare Voraussetzung wäre aber weiterhin, dass die Dir gewährte Besoldung evident unzureichend sei. Dieser Nachweis wäre unabdingbar zu führen, da ansonsten von vornherein kein sachlicher Grund gegeben wäre, dass Du Dich in Deinen Grundrechten bzw. in Deinem grundrechtsgleichen Recht auf amtsangemessene Besoldung und Alimentation verletzt sehen könntest.

Vielen Dank, die Hinweise sind hilfreich.

Ich werde die Zeit bis Ende des Jahres nutzen entsprechende Konkretisierungen zu verfassen. Dem neuen Entwurf gebe ich noch die Zeit bis Ende 2026. Dann wäre mein Einreichen beim BVerfG Anfang 2027 so weit.

Ich glaube, dass bis dahin genügend Futter vorhanden ist um die Unwilligkeit des Gesetzgebers konkretisiert darlegen zu können, was die Herstellung eines verfassungsmäßigen BBesG angeht. Umgehungsversuche und Hinhaltetaktiken der Gesetzgeber incl. des Dienstherren muss ich noch versuchen in Text zu gießen.

Zitat von: Libor in Gestern um 19:03Wieso sollte der Weg zur Fachgerichtsbarkeit abgeschnitten sein?

Eine Behörde kann nicht selbst den Rechtsweg versperren, indem sie einfach nicht über Widersprüche entscheidet. Im Zweifel erhebt man eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO). Das Widerspruchsverfahren muss auch sowieso nicht zum Zeitpunkt der Klage begonnen und abgeschlossen sein; es reicht, wenn das bis zum gerichtlichen Entscheidungszeitpunkt der Fall ist.

Es fragt sich nur, was eine gegen das aktuelle Bundesbesoldungsgesetz gerichtete Klage derzeit bringen soll. Es ist doch allen - inklusive dem Bund selbst - klar, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Deswegen hat der Bund ja angekündigt, dass er es rückwirkend ändern wird.

Hier geht es mir nicht um den Weg der Fachgerichtsbarkeit, hier geht es vornehmlich um die Untätigkeit des Bundesgesetzgebers seit 2021. Die Hinweise in den Beschlüssen des BVerfG (2020 und 2025) sind für den Gesetzgeber klar, auch die Verfassungswidrigkeit des aktuellen BBesG wurde durch das BMI-Rundschreiben ab 2021 zugegeben. Passiert ist seitdem (ich spreche von verabschiedeten Gesetzen nicht von Entwürfen) nichts!

Kurz zusammengefasst: Der Weg der Fachgerichtsbarkeit mit Beginn des BMI-Schreibens ab 2021 wäre möglich. Die Zeitlinien bis zur möglichen Behebung der verfassungswidrigen Besoldung vermutlich weitere 20 Jahre plus. Damit wäre (nach meiner Auffassung) ein effektiver Rechtsschutz nicht mehr gegeben (Hauptansatzpunkt).

Weitere Frage wäre, ob (sollte der Entwurf weiterhin nicht kommen) die Verbände (neben Anraten von Widersprüchen nebst Musterschreiben) auch die Alternative zu einer Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG in Verbindung mit §§ 90 ff. BVerfGG anraten und mit einem Musterschreiben versehen.

Ich kann mir vorstellen, dass die Beamtenschaft auch auf diesem Wege weiteren Druck aufbauen kann.
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

Johrgang74

Was ist denn mit Hummel, seit Tagen kein Kommentar mehr? Gibt's was zu vermelden in den nächsten Tagen?

abi

Zitat von: Sachverarbeiter in Heute um 07:49Absolut! Wer 5,4 MRD Euro für die Senkung der Stromsteuer findet, der hätte auch genug Geld gehabt um die aA zu finanzieren.

Sorry, aber die Pauschalen Zahlen sollen doch nur die Augen verwässern.

Benzinpreisdeckel oder das Absenken der Steueranteile basiert immer auf einer Prozentzahl.

Gehen die Konflikte (im Bezug zur Verfügbarkeit fossiler Brennstoffe auf dem Weltmarkt) weiter, so bleibt der Preis hoch, die anderen Steueranteile sind ebenfalls hoch (Wegfall/Minimierung der Co-2 Steuer, aber ein deutliches Mehr an Energiesteuer und Mehrwertsteuer). Damit wird doch die Gesamteinnahme des Staates die Co-2 Reduzierung deutlich kompensieren.

Lösen sich die Konflikte auf, fällt der Grundpreis der fossilen Energieträger und damit auch die Steuereinnahmen, doch diese werden dann wieder mit der alten Co-2-Bepreisung kompensiert.

Die Gretchenfrage wird dann lauten (nachdem wahrscheinlich in nächster Zeit die Konflikte weiter bestehen), was passiert mit den Mehreinnahmen (Benzin, Diesel, etc.)? Diese tauchen zumindest in der aktuellen Debatte nicht auf....

Alles eine Frage der Interpretation, um entsprechende politische Zielrichtungen zu bewerkstelligen oder zu negieren (kein Geld da).

Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

abi

Zitat von: Johrgang74 in Heute um 09:18Was ist denn mit Hummel, seit Tagen kein Kommentar mehr? Gibt's was zu vermelden in den nächsten Tagen?

Hummel steckt noch immer im Fahrstuhl fest und zitiert Weisheiten aus der Bibel.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.  ;D
Der frühe Vogel fängt den Wurm - aber - nur die zweite Maus bekommt den Käse!

Rentenonkel

 
Zitat von: Soldat1980 in Heute um 08:49Die Aussage, dass eine Untätigkeitsklage lediglich dazu führt, dass der Dienstherr über den Widerspruch entscheiden muss und anschließend erneut geklagt werden muss, würde ich etwas differenzierter betrachten. Nach § 75 VwGO besteht grundsätzlich die Möglichkeit, bei ausbleibender Entscheidung über einen Widerspruch nach Ablauf von drei Monaten Klage zu erheben, sofern kein zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt. Dabei kann die Untätigkeitsklage unmittelbar in Verbindung mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO erhoben werden. Gerade bei der amtsangemessenen Alimentation kann der Klageantrag somit direkt darauf gerichtet sein, festzustellen, dass die gewährte Alimentation in den betreffenden Haushaltsjahren verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. Ziel eines solchen Verfahrens ist dann nicht lediglich, den Dienstherrn zur Entscheidung über den Widerspruch zu verpflichten, sondern eine gerichtliche Entscheidung über die eigentliche Alimentationsfrage herbeizuführen. Sollte das Verwaltungsgericht zu der Überzeugung gelangen, dass die entscheidungserheblichen gesetzlichen Besoldungsregelungen verfassungswidrig sind, wäre grundsätzlich eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderlich. Entscheidend ist daher, dass die Untätigkeitsklage und die allgemeine Feststellungsklage nicht als zwei zwingend nacheinander durchzuführende Verfahren verstanden werden müssen, sondern die gerichtliche Überprüfung der Alimentation bereits unmittelbar im Rahmen eines solchen Klageverfahrens angestrebt werden kann.

$ 43 Abs. 2 VwGO:

Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

Die allgemeine Leistungsklage zielt auf schlicht hoheitliches Handeln. Die Behörde soll etwas tun, dulden oder unterlassen. Das Klagebegehren nach § 88 VwGO entscheidet über die Klageart.

Da man mit der Untätigkeitsklage erreichen möchte, dass die Behörde über den Antrag / Widerspruch entscheidet, mithin einen Verwaltungsakt erlässt, wäre die richtig Klageart in meinen Augen die Verpflichtungsklage, die jedoch, soweit ich weiß, nicht mit einer Untätigkeitsklage verbunden werden kann.

Zitat von: Pumpkin76 in Heute um 08:47Wofür wird hier jetzt genau plädiert? Noch weiter Abwarten?  ???


Da ich keine Rechtsberatung mache, plädiere ich weder für das eine noch das andere sondern mache allenfalls allgemeine Hinweise.

Meine allgemeinen Hinweise können eine Rechtsberatung naturgemäß nicht ersetzen. Eine solche würde ich allen anraten, die sich auf den Klageweg machen wollen. Es gibt sehr viele auch formelle Fallstricke, über die man stolpern kann, und dieser Weg birgt daher auch finanzielle und rechtliche Risiken.

FrageFuerNenFreund

Zitat von: Johrgang74 in Heute um 09:18Was ist denn mit Hummel, seit Tagen kein Kommentar mehr? Gibt's was zu vermelden in den nächsten Tagen?

Der steckt im Lastenaufzug fest weil er zu viel ausgeplaudert hat und darf deshalb nicht mehr im normalen mitfahren....
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

JingA

Erde an Hummel, wie brauchen dich hier! :))

bobderelch

Zitat von: JingA in Heute um 09:39Erde an Hummel, wie brauchen dich hier! :))

Das sinnlose Gequassel braucht kein Mensch - sich einfach irgendwas ausdenken kann jeder hier im Forum.

Hummel2805

Ihr Lieben,

ich weiß, dass Ihr mich vermisst. Aber ich habe mich in den letzten Tagen um die Umsetzung der amtsangemessenen Alimenation gekümmert. Euer Alex ist weiterhin mit Euch, ich zitiere Ihn:
,,Ihr Anliegen ist nicht nur berechtigt, es ist überfällig. Ja, und es ist selbstverständliche Aufgabe der Politik, das jetzt umzusetzen. Wir sind in der Schlussabstimmung mit dem Finanzministerium. Sie wissen, dass es um eine große Summe von Geld geht, aber es ist Geld, über das die Politik eigentlich nicht streiten muss." Ziel sei es, kündigte Dobrindt an, die Alimentationsregelung noch in diesem Jahr im Bundeskabinett zu verabschieden, ,,und je schneller, umso besser".


Für können als ruhig, besonnen aber auch mit Vorfreude in die Zukunft blicken!

Hummel2805


JingA

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 09:52Ihr Lieben,

ich weiß, dass Ihr mich vermisst. Aber ich habe mich in den letzten Tagen um die Umsetzung der amtsangemessenen Alimenation gekümmert. Euer Alex ist weiterhin mit Euch, ich zitiere Ihn:
,,Ihr Anliegen ist nicht nur berechtigt, es ist überfällig. Ja, und es ist selbstverständliche Aufgabe der Politik, das jetzt umzusetzen. Wir sind in der Schlussabstimmung mit dem Finanzministerium. Sie wissen, dass es um eine große Summe von Geld geht, aber es ist Geld, über das die Politik eigentlich nicht streiten muss." Ziel sei es, kündigte Dobrindt an, die Alimentationsregelung noch in diesem Jahr im Bundeskabinett zu verabschieden, ,,und je schneller, umso besser".


Für können als ruhig, besonnen aber auch mit Vorfreude in die Zukunft blicken!


Ironie? Oder wahr? ;)

Weil das wurde ja bereits vor 2 Wochen so gesagt, bisher fehlt ja nicht nur der Kabinettsbeschluss sondern auch der neue Entwurf...

Hast du weitere Informationen? :))

Soldat1980

Zitat von: Rentenonkel in Heute um 09:25$ 43 Abs. 2 VwGO:

Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.

Die allgemeine Leistungsklage zielt auf schlicht hoheitliches Handeln. Die Behörde soll etwas tun, dulden oder unterlassen. Das Klagebegehren nach § 88 VwGO entscheidet über die Klageart.

Da man mit der Untätigkeitsklage erreichen möchte, dass die Behörde über den Antrag / Widerspruch entscheidet, mithin einen Verwaltungsakt erlässt, wäre die richtig Klageart in meinen Augen die Verpflichtungsklage, die jedoch, soweit ich weiß, nicht mit einer Untätigkeitsklage verbunden werden kann.

Da ich keine Rechtsberatung mache, plädiere ich weder für das eine noch das andere sondern mache allenfalls allgemeine Hinweise.

Meine allgemeinen Hinweise können eine Rechtsberatung naturgemäß nicht ersetzen. Eine solche würde ich allen anraten, die sich auf den Klageweg machen wollen. Es gibt sehr viele auch formelle Fallstricke, über die man stolpern kann, und dieser Weg birgt daher auch finanzielle und rechtliche Risiken.
@Rentenonkel

Ich würde deine Ausführungen zu § 43 Abs. 2 VwGO und zur Verpflichtungsklage etwas anders beurteilen. Gerade bei Klagen wegen einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung gibt es hierzu bereits eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die meines Erachtens gegen deine Schlussfolgerung spricht.

Eine Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO ist grundsätzlich darauf gerichtet, eine Behörde zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes zu verpflichten. Bei einer Klage wegen verfassungswidrig zu niedriger Alimentation geht es aber gerade nicht darum, lediglich einen Widerspruchsbescheid zu erhalten. Vielmehr soll gerichtlich festgestellt werden, dass die gesetzlich gewährte Besoldung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Eine Verpflichtungsklage würde das eigentliche Rechtsschutzziel daher nicht ohne Weiteres erreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 51.08, insbesondere Randnummern 15 und 16 – klargestellt, dass Beamte ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation aufgrund des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers grundsätzlich im Wege einer Feststellungsklage geltend machen müssen. Ein Verwaltungsgericht kann schließlich nicht eigenständig eine höhere Besoldung zusprechen, die gesetzlich nicht vorgesehen ist. Deshalb steht auch die Subsidiaritätsregelung des § 43 Abs. 2 VwGO einer solchen Feststellungsklage nicht grundsätzlich entgegen.

BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2 C 51.08

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu in seinem Beschluss vom 14.10.2009 – 2 BvL 3/08, insbesondere Randnummern 11 bis 14 – geäußert. In Randnummer 12 verweist es ausdrücklich auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Amtsangemessenheit der Alimentation grundsätzlich durch eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären ist. In Randnummer 13 wird außerdem deutlich, dass Verwaltungsgerichte keine gesetzlich nicht vorgesehenen Besoldungsleistungen zusprechen dürfen. Sind sie von der Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen gesetzlichen Regelungen überzeugt, müssen sie die Frage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

BVerfG, Beschluss vom 14.10.2009 – 2 BvL 3/08

Besonders interessant finde ich in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2013 – 2 C 23.12, insbesondere Randnummer 19. Dort wird ausdrücklich festgestellt, dass § 75 VwGO auch auf allgemeine Leistungs- und Feststellungsklagen aus dem Beamtenverhältnis Anwendung findet. Damit ist höchstrichterlich klargestellt, dass eine Untätigkeitsklage unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch in Verbindung mit einer Feststellungsklage möglich ist. § 75 VwGO stellt nämlich keine eigenständige Klageart dar, sondern ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Klageerhebung, obwohl eine erforderliche behördliche Entscheidung noch aussteht.

BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 – 2 C 23.12

Aus meiner Sicht bedeutet das, dass bei einer Klage wegen verfassungswidrig zu niedriger Besoldung nicht zwangsläufig zunächst eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides erhoben werden muss. Vielmehr kann unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO unmittelbar eine Feststellungsklage zulässig sein, mit der die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Alimentation gerichtlich überprüft werden soll.

Das Verwaltungsgericht kann dann die materielle Rechtslage prüfen. Gelangt es zu der Überzeugung, dass die entscheidungserheblichen Besoldungsvorschriften verfassungswidrig sind, muss es gemäß Art. 100 Abs. 1 GG eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht richten. Hält es die Vorschriften dagegen für verfassungsgemäß, kann es die Klage abweisen.

Deshalb kann ich deiner Schlussfolgerung, dass eine Untätigkeitsklage in diesem Zusammenhang zwingend als Verpflichtungsklage geführt werden müsste und zunächst nur zu einer behördlichen Entscheidung führen könne, nicht folgen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung spricht meines Erachtens deutlich dafür, dass eine Feststellungsklage auch bei ausstehender Widerspruchsentscheidung zulässig sein kann. Entscheidend sind natürlich immer der konkrete Klageantrag, der Streitgegenstand und die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen.

JingA

Musst ja auch nichts genaues sagen, nur irgendwas wo man evtl. schlüsse draus ziehen kann :))