Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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kimonbon

Okay der KoaAusschuss ist rum. Es gibt wohl eine Einigung bei den Beamten!

FrageFuerNenFreund

So da gerade die Meldung kam das die Senkung der Stromsteuer für alle sowie der "Benzin"Preisdeckel für 3 Monate erstmal kommt....

Können wir uns mal unsere aA/Besoldungsanpassungsgesetz erstmal weit weit weit nach Hinten schieben.... Egal wer jetzt wieder kommt mit ja es gibt ein Urteil und ja Klagen.... Und ja das Verfassungsgericht wird jetzt handeln müssen....

Wenn es einen wirklichen Willen gegeben hätte seitens des DH wäre der Entwurf schon durch! Des Weiteren, Ich habe bisher seitens des BMVg nichts gehört oder gelesen das von dort aus mal ein leichter Druck kam.... oder?
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

Kräuterhexe1234

Zitat von: kimonbon in Heute um 07:35Okay der KoaAusschuss ist rum. Es gibt wohl eine Einigung bei den Beamten!

Ich wage zu bezweifeln, dass da solche unwichtigen, belanglosen Randthemen wie die AA besprochen wurden. Es gibt wichtigeres, z.B. die Entlastung um jährlich Drei Mark Fuffzig durch die abgesenkte Stromsteuer.

Lasse mich aber gerne eines besseren belehren...

Sachverarbeiter

Zitat von: FrageFuerNenFreund in Heute um 07:46So da gerade die Meldung kam das die Senkung der Stromsteuer für alle sowie der "Benzin"Preisdeckel für 3 Monate erstmal kommt....

Können wir uns mal unsere aA/Besoldungsanpassungsgesetz erstmal weit weit weit nach Hinten schieben.... Egal wer jetzt wieder kommt mit ja es gibt ein Urteil und ja Klagen.... Und ja das Verfassungsgericht wird jetzt handeln müssen....

Wenn es einen wirklichen Willen gegeben hätte seitens des DH wäre der Entwurf schon durch! Des Weiteren, Ich habe bisher seitens des BMVg nichts gehört oder gelesen das von dort aus mal ein leichter Druck kam.... oder?

Absolut! Wer 5,4 MRD Euro für die Senkung der Stromsteuer findet, der hätte auch genug Geld gehabt um die aA zu finanzieren.

Hanswurst

Zitat von: kimonbon in Heute um 07:35Okay der KoaAusschuss ist rum. Es gibt wohl eine Einigung bei den Beamten!

Als ob man neben diesen superwichtigen Themen wie Stromsteuersenkung und Benzinpreisdeckel auch über die gierigen Beamten gesprochen hat.


Illunis

Zitat von: JingA in Gestern um 14:58So Leute was denkt ihr wann ist es soweit?

ZitatIch guck' nochmal in die Flasche wie spät das ist. Joooaaahh, jetzt isses soweit.

FrageFuerNenFreund

Zitat von: Sachverarbeiter in Heute um 07:49Absolut! Wer 5,4 MRD Euro für die Senkung der Stromsteuer findet, der hätte auch genug Geld gehabt um die aA zu finanzieren.


Hätte... Wenn und ah.... ne geht nicht weil die Gelder ja gebunden sind... :-X
Frage nicht was der Staat, die Gesellschaft und dein Nachbar für Dich machen kann, soll, muss.... Frage was du im Umkehrschluss kannst, sollst, musst....

Dunkelbunter

ZitatDie Stromsteuerentlastung für alle kommt – zum 1. Januar 2027 und vorerst nur für ein Jahr. Die Mittel dafür wurden noch gefunden. Danach soll die Entlastung (fünf Milliarden im Jahr) auch im 2028er-Haushalt gefunden werden, hieß es.

Also 2028 auch Nichts  >:(  :o

Kority

Zitat von: Sachverarbeiter in Heute um 07:49Absolut! Wer 5,4 MRD Euro für die Senkung der Stromsteuer findet, der hätte auch genug Geld gehabt um die aA zu finanzieren.

Ja wobei 5,4 MRD Euro bereits wesentlich mehr für die aA wären als das was die im April vorgeschlagen hatten oder?

Maximus

So, jetzt steht einer Veröffentlichung des Entwurfes eigentlich nichts mehr im Weg.

Wenn jetzt zeitnah nichts kommt, dann wird auch im ersten Halbjahr 2027 nichts kommen.

Ich bin gespannt, wie die Verbände dann reagieren werden.

Kority

Zitat von: Maximus in Heute um 08:12So, jetzt steht einer Veröffentlichung des Entwurfes eigentlich nichts mehr im Weg.

Wenn jetzt zeitnah nichts kommt, dann wird auch im ersten Halbjahr 2027 nichts kommen.

Ich bin gespannt, wie die Verbände dann reagieren werden.

Nachrichten wie diese lese ich hier gefühlt jeden 2 Tag.

Was offizielles gibt es dennoch seit langem nicht mehr wirklich.

Ich hab das gefühl vor 2028 werden wir gefühlt nichts auf unserem Konto sehen.

JingA

Zitat von: Maximus in Heute um 08:12So, jetzt steht einer Veröffentlichung des Entwurfes eigentlich nichts mehr im Weg.

Wenn jetzt zeitnah nichts kommt, dann wird auch im ersten Halbjahr 2027 nichts kommen.

Ich bin gespannt, wie die Verbände dann reagieren werden.

Eigentlich sehr wahr.
Aber mal schauen...

Engel1

Zitat von: Maximus in Heute um 08:12So, jetzt steht einer Veröffentlichung des Entwurfes eigentlich nichts mehr im Weg.

Wenn jetzt zeitnah nichts kommt, dann wird auch im ersten Halbjahr 2027 nichts kommen.

Ich bin gespannt, wie die Verbände dann reagieren werden.

Nur noch wenige Wochen.

Rentenonkel

Zitat von: Libor in Gestern um 19:45Wie geschrieben: Der Weg zur Fachgerichtsbarkeit ist nicht abgeschnitten. Wenn man seit 2017 in Widerspruchsverfahren steckt, kann man Untätigkeitsklage erheben. Hier wird so getan, als könne der DH die Beamten austricksen, indem er die Widersprüche einfach liegen lässt. Als wenn der Beamte dann warten müsste, bevor sich der DH erbarmt, über den Widerspruch zu entscheiden und er solange nicht zum Verwaltungsgericht gehen könnte. Das ist Unsinn.

Allerdings dürften die allermeisten Widerspruchsführer sich mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden erklärt haben, wodurch die Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage nach meiner Einschätzung sehr gering sein sollten.

Nach meinem Rechtsverständnis müsste der betroffene Widerspruchsführer zunächst die Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens widerrufen und um eine Entscheidung bitten. Sollte nach dem Widerruf der Dienstherr nach einer angemessenen Frist von in der Regel drei Monaten immer noch nicht entscheiden, kann man erst dann eine Untätigkeitsklage erheben, in der der Dienstherr aber lediglich verpflichtet werden kann, zeitnah zu entscheiden.

Die Klage sorgt daher zunächst nur dafür, dass entschieden wird, nicht automatisch wie entschieden wird. Sollte sodann der Widerspruch erwartbar abgelehnt oder nur teilweise abgeholfen werden, müsste man im nächsten Schritt Klage beim zuständigen Fachgericht einlegen, was zumindest erst einmal weitere Kosten verursachen dürfte und auch dort werden die Fachgerichte ein Interesse an Musterverfahren haben, weil die Anzahl der Kläger die Kapazitäten der Judikative ohne Musterverfahren bei weitem sprengen würden.