Bundesalimentationsgesetz

[Schneewitchen]

Aus meiner Sicht sind diese Einsparungen erst der Anfang, Sollte es nicht gelingen mehr Wachstum, Einsparungen im Haushalt, Bürokratieabbau, Senkung der Lohnnebenkosten, Schuldenabbau .... zu erreichen, verengt sich weiterer Handlungsspielraum.

Welche Entwürfe und was im Kabinett bis zur Sommerpause vorgelegt wird, bleibt abzuwarten.

Ich mag mich täuschen,mein Gefühl sagt mir aber, dass bis zur Sommerpause nicht mehr viel kommt....

[Umzug 1]

Ja, so wurde es verkündet. Man kann es glauben, muss es aber nicht...

Ich bin Baujahr 64 und bin in einem wirklich tollen Land groß geworden. Es gab für Leistungswillige immer Perspektiven und insgesamt hat sich Leistung auch gelohnt.

Der soziale Frieden war nie in Gefahr und die soziale Marktwirtschaft hat funktioniert.

Heute ist die Politik dabei, dass alles kaputt zu machen.

Meinen Kindern habe ich schon nahe gelegt, sich nicht zu sehr auf Deutschland zu fokussieren.

Wenn hier nämlich nicht bald mal ein generelles Umdenken in der Politik stattfindet, dann wird dieses Land vollends den Bach runter gehen. 

Guter Hinweis mit den Kindern. Sollten als Fremdsprache Englisch fließend beherrschen. Desweiteren ist finanzielle Bildung ein weiterer wichtiger Baustein. Bei der Berufswahl sollte mögliche Verwendung im Ausland im Focus stehen.

Du weißt dies natürlich besser als ich.

[emdy]

Bei der Berufswahl sollte mögliche Verwendung im Ausland im Focus stehen.
 

Auch Rechtschreibung sollte im Fokus stehen, sonst wird die Bewerbung gleich aussortiert.

[Umzug 1]

Auch Rechtschreibung sollte im Fokus stehen, sonst wird die Bewerbung gleich aussortiert.
[/quote
Es war ein Tippfehler. Kannst gerne noch weitere Kommentare einstellen.

[Versuch]

Da hast du Recht. Es ist schrecklich, wo der Staat gerade überall einspart. Mich hat z.B. schockiert, dass das zweijährige Hautkrebsscreening gestrichen werden soll, also nur noch wer es sich leisten kann, kann diese Vorsorgeuntersuchung machen.

Experten sagen wohl, dass es keine wissenschaftliche Evidenz gibt, dass dies nützt.
Wenn das wirklich stimmen sollte, passt es

[xap]

Mich hat es gefreut. Endlich mal evidenzbasierte Medizin. Das Screening zeigt nachweislich keine Wirkung, bindet aber ohne Not Personalressourcen.

Achso, das sagt der "Mediziner" in dir? Können wir diese schwachsinnige Diskussion bitte beenden, insbesondere den Teil von Ragnar.

[GeBeamter]

Achso, das sagt der "Mediziner" in dir? Können wir diese schwachsinnige Diskussion bitte beenden, insbesondere den Teil von Ragnar.

Vermutlich hat er einfach nur Hart aber fair vor ein paar Wochen geschaut. Dort wurde dargelegt, dass im Vergleich zu anderen Ländern, die Hautkrebsquote in Deutschland durch das Screening nicht sinkt, sondern Prävention (Verschattung, Aufklärung, Cremes, Kleidung) besser wirkt. Es ist ja auch nicht angedacht das Screening gänzlich abzuschaffen, sondern es den Patienten zu übertragen (ähnlich wie auch bei Hodenkrebs oder Mammalkartinomen). In der Sendung hat dieses Vorgehen auch die betroffene Patrice Aminati unterstützt.

So nun aber genug off topic.

[Skywalker2000]

Hautkrebsscreaning, BaföG, Auswanderung...

Was hat das alles mit der Besoldungsreform zu tun? Wenn man nichts wertvolles beitragen kann, dann. Bitte ich den Forum nicht vollzumüllen...


Stammtisch Themen gehören hier nicht rein!

[Skywalker2000]

Eine wichtige Frage: Gibt es einen neuen Termin zu Verbandsanhörung im BMI?

[Lichtstifter]

Ganz einfach: Der BMI-Entwurf ist in verschiedenen Punkten eindeutig besser als das, was wir in den letzten Jahren in diversen Bundesländern, aber beispielsweise auch im Seehofer- bzw. Faeser-Entwurf lesen durften bzw. mussten (Stichworte REZ, AEZ, usw.). Er enthält jedoch in der Tat einen großen "elephant in the room", nämlich die Anrechnung von 22.648 € Partnereinkommen.

Was sprach denn eigentlich gegen den REZ vom Seehofer? Meiner Meinung nach kann man nur so die Grundbesoldung für alle etwas drücken und wird den Beamten in Hochpreisregionen gerecht. Natürlich ohne Abschmelzung.

Jeder Entwurf hat in Teilen recht brauchbare Ideen vorgebracht. Nur hörte es dann aus fiskalischen Gründen auf, auch bis zu Ende gedacht zu werden. So kann natürlich kein für alle Beamten passendes Paket geschnürt werden.

Nach BalBund´s letzten Post wird nun das Partnereinkommen bedient und probiert. Und erst nach dem Karlsruher Rüffel steckt man dann wieder die Köpfe zusammen.

Wenn sich aber nicht grundlegend etwas ändert, wird dann wieder etwas zusammengeschustert, womit nicht allen Bundesbeamten gedient sein wird.

Von daher kann man nur mittels Klage probieren, etwas für sich rauszuholen, gerade wenn man aufgrund seiner persönlichen, familiären Konstellation (ab drei Kindern, Pflegebedürftigkeit in der Familie, wohnhaft in teurer Gegend etc., die Betroffenen werden schon wissen, wo die Säge klemmt) zu seinem Recht zu kommen und so zumindest sein Einkommen ein wenig auszubessern. Denn ein Plus von 1000€ monatlich und mehr für alle wird wohl niemals kommen.

Wer sich aber nicht wehrt, lebt verkehrt.

[PolareuD]

Was sprach denn eigentlich gegen den REZ vom Seehofer?

Die Nivellierung der Ämterwertigkeit. In den damals genannten Beträgen lassen sich Ortszuschläge nicht sachgerecht begründen.

[Tom1234]

Ein Gedanke kommt mir schon bei den ganzen Sparmaßnahmen in den Kopf, laut BVerfG bedarf es doch bei einer nicht amtsangemessenen Alimentation eines plausibelen Sachvortrag des Dienstherren, welcher darlegt, dass nicht nur die Beamtenbezüge zur Konsolidierung des Haushaltes herangezogen werden, oder? Und eh wir uns versehen wird das fiktive Partnereinkommen vom BVerfG kassiert und das liebe BMI zieht dann die Karte der Haushaltskonsolidierung mit seitenlanger Begründung in welchen Bereichen gespart wurde oder werden sollte. Dann kann man sich im BMI die Hände reiben, da zumindest alle ohne Rechtsmittel bis 2026 abgefrühstückt wurden. Ob dann noch ein Funken Hoffnung für uns Widerspruchsführer besteht, vermag ich nicht zu sagen. Zumindest könnte ich mir vorstellen, dass solch eine Argumentation der Haushaltskonsolidierung erst ab 2026 greift und daher die Ansprüche aus der Vergangenheit zu tilgen sind und daher die Fehlbetrag des fiktiven Partnereinkommens an die Widerspruchsührer zu leisten wären. Rechne egal wie, mit sehr langen Gesichtern bei uns Beamten.

[AltStrG]

Ein Gedanke kommt mir schon bei den ganzen Sparmaßnahmen in den Kopf, laut BVerfG bedarf es doch bei einer nicht amtsangemessenen Alimentation eines plausibelen Sachvortrag des Dienstherren, welcher darlegt, dass nicht nur die Beamtenbezüge zur Konsolidierung des Haushaltes herangezogen werden, oder? Und eh wir uns versehen wird das fiktive Partnereinkommen vom BVerfG kassiert und das liebe BMI zieht dann die Karte der Haushaltskonsolidierung mit seitenlanger Begründung in welchen Bereichen gespart wurde oder werden sollte. Dann kann man sich im BMI die Hände reiben, da zumindest alle ohne Rechtsmittel bis 2026 abgefrühstückt wurden. Ob dann noch ein Funken Hoffnung für uns Widerspruchsführer besteht, vermag ich nicht zu sagen. Zumindest könnte ich mir vorstellen, dass solch eine Argumentation der Haushaltskonsolidierung erst ab 2026 greift und daher die Ansprüche aus der Vergangenheit zu tilgen sind und daher die Fehlbetrag des fiktiven Partnereinkommens an die Widerspruchsührer zu leisten wären. Rechne egal wie, mit sehr langen Gesichtern bei uns Beamten.

Es muss global überall gespart werden, ALLE nicht gesetzlich bedingten Zahlungen müssen haushaltstechnisch gestrichen werden, bis gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen geleistet werden können inkl. Subventionen.

Da die Alimentierung sogar direkt grundgesetzlich geschützt ist (im Gegensatz zu Bürgergeld und Rente) ist das für die Besoldungsgesetzgeber keine Option, weil absolut unrealistisch.

[Rheini]

Es muss global überall gespart werden, ALLE nicht gesetzlich bedingten Zahlungen müssen haushaltstechnisch gestrichen werden, bis gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen geleistet werden können inkl. Subventionen.

Da die Alimentierung sogar direkt grundgesetzlich geschützt ist (im Gegensatz zu Bürgergeld und Rente) ist das für die Besoldungsgesetzgeber keine Option, weil absolut unrealistisch.

Mag sein. Wenn es dennoch probiert wird, wann wird das BVerfG das kippen?

[Schneewitchen]

Mag sein. Wenn es dennoch probiert wird, wann wird das BVerfG das kippen?

2037/38!?