Bundesalimentationsgesetz

[Dunkelbunter]

Darüber hinaus sind weitere Klageverfahren anhängig, die sich gegen die Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens richten

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass da eventuell doch etwas kommen wird (z.B. aus Hamburg)

Und Wahlen sind auch jedes Jahr welche.
Also wird das nie etwas.

[Rheini]

Kommt der Alex Anfang 2027 wieder zum DBB Treffen?

[xap]

Wenn dann nur um verständlicherweise (verbal) Prügel zu beziehen. Er bringt hoffentlich die anderen Versager der letzten Jahre mit.

[xap]

Nein, es gibt keinen neuen Entwurf, es gibt umfangreiches Schriftgut, welches einbezogen werden müsste, man scheint aber jetzt erst einmal die nächsten Karlsruher Urteile abwarten zu wollen (und die Wahlen).

Das sind für dich doch sehr explizite Einblicke. Wie kommt's? Aber erstmal danke dafür. Interessant wäre woher dieser Sinneswandel des BMI rührt. Was hat sich seit dem 15.04. geändert? Der einzig positive Aspekt, den ich hier sehe, ist, dass man nun weiß, wie das BMI gedenkt sich der jahrelangen Ansprüche zu entledigen (nicht, dass man sich das nicht schon hätte denken können / müssen). Es bleibt also etwas mehr Zeit sich mit einer Klage vorzubereiten.

[PerPlex]

Das sind für dich doch sehr explizite Einblicke. Wie kommt's? Aber erstmal danke dafür. Interessant wäre woher dieser Sinneswandel des BMI rührt. Was hat sich seit dem 15.04. geändert? Der einzig positive Aspekt, den ich hier sehe, ist, dass man nun weiß, wie das BMI gedenkt sich der jahrelangen Ansprüche zu entledigen (nicht, dass man sich das nicht schon hätte denken können / müssen). Es bleibt also etwas mehr Zeit sich mit einer Klage vorzubereiten.

Würde mich auch interessieren

Denkbar sind aus meiner Sicht insbesondere zwei Varianten: Entweder will man in der aktuell eh komplizierten Haushaltssituation nicht noch eine Baustelle aufmachen (= auf Zeit spielen) oder wir dürfen früher mit einem Urteil zum Partnereinkommen rechnen, als gedacht (= Hinweis aus Karlsruhe). Weil wenn ich als BMI wüsste "in 6 Monaten kommt was", dann würde ich jetzt auch Mal die Füße still halten...(In welcher Richtung auch immer, vielleicht kriege ich ja mehr Spielraum 😉)

[AltStrG]

Würde mich auch interessieren

Denkbar sind aus meiner Sicht insbesondere zwei Varianten: Entweder will man in der aktuell eh komplizierten Haushaltssituation nicht noch eine Baustelle aufmachen (= auf Zeit spielen) oder wir dürfen früher mit einem Urteil zum Partnereinkommen rechnen, als gedacht (= Hinweis aus Karlsruhe). Weil wenn ich als BMI wüsste "in 6 Monaten kommt was", dann würde ich jetzt auch Mal die Füße still halten...(In welcher Richtung auch immer, vielleicht kriege ich ja mehr Spielraum 😉)

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Partnereinkommen m.M.n (aufgrund von Gründen tot ist und das dies vom BVerfG auch so gesehen werden wird

Und damit stütze ich deine These Variante 2, wobei "früher" jetzt nicht unbedingt 2026 heißt. Früher als 2028 ist eben auch 2027.

[officebuyman]

Der größte Skandal den ich eben gelesen habe der Verheiratetenzuschlag wird abgeschafft und zwar nicht nur für künftige Ehen sondern auch für bestehende...also nichts mit Besitzstandswahrung...unfassbar.

[kommtZeitkommtRat]

Quelle?

[gio]

Das ist alles wirklich nur noch traurig

[GeBeamter]

Der größte Skandal den ich eben gelesen habe der Verheiratetenzuschlag wird abgeschafft und zwar nicht nur für künftige Ehen sondern auch für bestehende...also nichts mit Besitzstandswahrung...unfassbar.

Das ist so nicht ganz richtig.

Der Zuschlag wird für alle in das Grundgehalt integriert. Damit wird er sogar pensionswirksam.

Darüber lohnt sich aber keine weitere Diskussion, weil der Entwurf in der Tonne ist.

[DerAlimentierte]

Der größte Skandal den ich eben gelesen habe der Verheiratetenzuschlag wird abgeschafft und zwar nicht nur für künftige Ehen sondern auch für bestehende...also nichts mit Besitzstandswahrung...unfassbar.

Wo soll das stehen? Quelle?

[Mig82]

Wo soll das stehen? Quelle?

Eine solche Quelle gibt es nicht, weil der letzte Entwurf eine Integration ins Grundgehalt vorgesehen hat.

Einen neuen Entwurf gibt es nicht laut den letzten Mitteilungen. Also ruhig bleiben 

[Maximus]

Der Druck für den Bund wird erst dann richtig steigen, wenn der Nachwuchs sich zunehmend für andere Dienstherren entscheidet, weil dort die Besoldung attraktiver ist.

Einzelne Bundesländer haben den Bund schon jetzt abgehängt. Aus meiner Sicht ist es entscheidend, wie Berlin reagiert, da dort die meisten Ministerien stehen. Wir können nur hoffen, dass die Besoldung in Berlin deutlich erhöht wird. Vielleicht sieht sich der Bund dann in Zugzwang.

[Alexander79]

Das ist so nicht ganz richtig.

Der Zuschlag wird für alle in das Grundgehalt integriert. Damit wird er sogar pensionswirksam.

Darüber lohnt sich aber keine weitere Diskussion, weil der Entwurf in der Tonne ist.

Naja, Ansichtssache.

Ich tendiere auch eher dazu, das er abgeschafft wurde.
Denn das Mindestgehalt ist fix, egal welche Zuschläge man mit ins Grundgrundgehalt integriert.
Man hätte auch sagen können, er wird nicht "integriert" und gestrichen, dafür aber das Grundgehalt dementsprechend erhöht oder man hätte auch das Partnereinkommen fiktiv erhöhen können um die Mindestbesoldung zu erreichen.

Aber er ist defakto weg.

[gio]

Ich rechne damit, dass "in Anbetracht der Komplexität der verfassungsrechtlichen Vorgaben" nach der Sommerpause ein Gesetz zur Übertragung der Tarifergebnisse ohne den Urlaubstag oder Jahressonderzahlungen kommt, allein schon um die jährliche Rückstellung wieder aufnehmen zu können. Natürlich nur, sofern die Koalition bestehen bleibt.

Inwieweit, falls ein komplett neuer Entwurf kommt, würde denn dann der 1.5.26 weiterhin als "Startzeitpunkt" gezählt werden? Oder wird es dann wieder einen neuen Start geben? Es ist ja auch nicht so als ob nicht mit jedem weiteren Monat die evtl. Nachzahlungen steigen.