Bundesalimentationsgesetz

[Durgi]

d) Muss Durgi jetzt aufgrund seiner im Vertrauen auf die zeitnahe Anhebung der Alimentation getätigte Felgenbestellung jetzt Privatinsolvenz anmelden? Überhaupt, wo steckt der überhaupt?

Hier

[matzeso]

Hier

Ich glaube er schrieb einst dass die ne Nummer kleiner bestellt wurden🤣

[Illunis]

Felgen passen zur aAA, es sind ja eigentlich auch nur halter für heiße Luft. XD

[wieauchimmer]

Vorweg ich kann mit den blauen nichts anfangen, aber genau das ist doch bereits der Fall. Es ist ja nicht nur in unserer Sache so, dass Schwarz/Rot seit Jahren elementare Gesetze und Grundrechte ignorieren und/oder vorsätzlich missachten. Teilweise auch wiederholt.

Beispiele gibt es zu genüge. Asyl, Grundsicherung, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Parteienfinanzierung, Doppelverfolgung um nur ein paar der letzten Jahre zu nennen. In Karlsruhe warten noch einige aussichtsreiche/offensichtliche Kandidaten auf ihr "aber das konnte doch niemand wissen".
Vieles davon mit Gutachten über Gutachten im Vorfeld, also absolut bewusster und vorsätzlicher Verfassungsbruch.

Die Frage ist eigentlich welche Partei/welche Politiker stehen noch für Verfassung und Rechtsstaat?

Nicht zu vergessen ist die seltsame Reform des Disziplinarrechts. Die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts kann nun direkt durch die Behörde mittels Verwaltungsakt ausgesprochen werden. Zuvor musste der Dienstherr hierfür langwierige Klagen vor den Verwaltungsgerichten führen. Nun reicht ein Anfangsverdacht und man steht dann erst einmal vor zunächst vollendeten Tatsachen - dann fortan auch mittelos. Läuft bei uns.

Wie schnell die Menschen vergessen/verdrängt haben, wie sehr einem eine derartige Formel einer Gesellschaft und dem Staat ganz schnell auf die Füße fallen kann, wenn andere Menschen an der Macht sind. Es ist an Naivität und Arroganz kaum zu überbieten. Der eigentliche Skandal ist, dass so ein Gesetz überhaupt Wirkung entfallten kann und es scheinbar kaum sofort-greifende Schranken gibt für den Gesetzgeber - so gegeben ja auch bei anderen Themen wie der aA.