Bundesalimentationsgesetz

[Durgi]

d) Muss Durgi jetzt aufgrund seiner im Vertrauen auf die zeitnahe Anhebung der Alimentation getätigte Felgenbestellung jetzt Privatinsolvenz anmelden? Überhaupt, wo steckt der überhaupt?

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[matzeso]

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Ich glaube er schrieb einst dass die ne Nummer kleiner bestellt wurden🤣

[Illunis]

Felgen passen zur aAA, es sind ja eigentlich auch nur halter für heiße Luft. XD

[wieauchimmer]

Vorweg ich kann mit den blauen nichts anfangen, aber genau das ist doch bereits der Fall. Es ist ja nicht nur in unserer Sache so, dass Schwarz/Rot seit Jahren elementare Gesetze und Grundrechte ignorieren und/oder vorsätzlich missachten. Teilweise auch wiederholt.

Beispiele gibt es zu genüge. Asyl, Grundsicherung, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Parteienfinanzierung, Doppelverfolgung um nur ein paar der letzten Jahre zu nennen. In Karlsruhe warten noch einige aussichtsreiche/offensichtliche Kandidaten auf ihr "aber das konnte doch niemand wissen".
Vieles davon mit Gutachten über Gutachten im Vorfeld, also absolut bewusster und vorsätzlicher Verfassungsbruch.

Die Frage ist eigentlich welche Partei/welche Politiker stehen noch für Verfassung und Rechtsstaat?

Nicht zu vergessen ist die seltsame Reform des Disziplinarrechts. Die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts kann nun direkt durch die Behörde mittels Verwaltungsakt ausgesprochen werden. Zuvor musste der Dienstherr hierfür langwierige Klagen vor den Verwaltungsgerichten führen. Nun reicht ein Anfangsverdacht und man steht dann erst einmal vor zunächst vollendeten Tatsachen - dann fortan auch mittelos. Läuft bei uns.

Wie schnell die Menschen vergessen/verdrängt haben, wie sehr einem eine derartige Formel einer Gesellschaft und dem Staat ganz schnell auf die Füße fallen kann, wenn andere Menschen an der Macht sind. Es ist an Naivität und Arroganz kaum zu überbieten. Der eigentliche Skandal ist, dass so ein Gesetz überhaupt Wirkung entfallten kann und es scheinbar kaum sofort-greifende Schranken gibt für den Gesetzgeber - so gegeben ja auch bei anderen Themen wie der aA.

[kleinerluis]

Kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr, längere Wochenarbeitszeit mehr, weniger/ Keine Zulagen mehr, ist doch klar, wohin die Reise geht - der Angestellte in E12 letzte Erfahrungsstufe (da ich A12, letzte Erfahrungsstufe habe vergleiche ich dies) hat inzwischen netto mehr als ich, arbeitet nur 39 Stunden die Woche und hat auch bald einen Urlaubstag mehr --- bei meiner Verbeamtung sah das noch anders aus.

Ich möchte nicht wissen, was mein DH bis zur Pensionierung an Geld gespart hat, ich schätze, das werde ich -auch wenn ich 100 werde- niemehr aufholen (zumal die Kaufkraft ja auch noch sinkt) 

Ich sehe das so, dass man hier nicht nur das Brutto der E12/A12 vergleichen darf, man sollte dann auch die Abgaben zur Sozialversicherung bei der E12 und die PKV bei der A12 in Ansatz bringen, wenn man schon von der Kaufkraft einer Besoldung zu einem Tarifentgelt spricht.
Wie schauts bei diesem Vergleich aus?

[L786]

Hier

Puhh, dann kann ich ja endlich den Forensuchtrupp zurückpfeifen!

Und welche Felgen sinds geworden? Die güldenen 21er oder doch eher das Sparmodell, die 17er Stahlfelge? Sollten es die 21er geworden sein, dann dürfen wir ja zumindest noch hoffen, dass der Entwurf nicht in Gänze verworfen wurde...

Und überhaupt:

Die Verfassungsjuristen vom BMJ sollen doch bitte aus Ihrem Elfenbeinturm herabsteigen und die politischen Realitäten anerkennen. Den Preis weiter hochzutreiben (durch Nichtanerkennung eines rückwirkenden fiktiven Partnereinkommens) führt jedenfalls nicht dazu, dass die Politik sich nen Ruck gibt.

Ich hätte in diesem Fall lieber zeitnah den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem unerreichbaren Dach. Letztere  bekomme ich eh im Nachgang durch das BVerfG frei  Haus geliefert. Aber so kennen mir die Kollegen vom BMJ, wenn es um Verfassungsrecht geht, dann gibt es keine, nicht mal taktisch sinnvolle - Zugeständnisse... ;-)

[AltStrG]

Nicht zu vergessen ist die seltsame Reform des Disziplinarrechts. Die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts kann nun direkt durch die Behörde mittels Verwaltungsakt ausgesprochen werden. Zuvor musste der Dienstherr hierfür langwierige Klagen vor den Verwaltungsgerichten führen. Nun reicht ein Anfangsverdacht und man steht dann erst einmal vor zunächst vollendeten Tatsachen - dann fortan auch mittelos. Läuft bei uns.

Als Nicht-Beamter, der zwar rechtlich kompetent ist, aber sich in der Sachlage neu einfindet: wie sieht diese gesetzliche Regelung aus hinsichtlich des verwaltungsrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes und der Beweislast seitens der Kläger in Bezug auf den beklagten Beamten und vice versa? Oder gilt dann grundsätzlich der Zweifelssatz?

[Preston]

Heute im E-Mailpostfach:

Newsletter DGB Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik
Bundesalimentationsgesetz: Verfahren stockt - Zeitplan fraglich
Für den 26. Mai war das Beteiligungsgespräch mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) zum Referentenentwurf für ein Bundesalimentationsgesetz angesetzt. Zu einem solchen kam es jedoch nicht. Das BMI hat den Termin auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründet wurde dies damit, dass die Auswertung der Ressort- und Verbändestellungnahmen noch nicht abgeschlossen sei. Damit gerät auch der angedachte Zeitplan unter Druck. Ein Kabinettsbeschluss vor der Sommerpause und die anschließende Einbringung des Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag werden zunehmend fraglich. Für die Betroffenen bedeutet die Verzögerung vor allem eines: weiter warten. Aus Sicht des DGB darf die zusätzliche Zeit nicht lediglich zu einer Verfahrensverzögerung führen. Sie muss genutzt werden, um die grundlegenden Kritikpunkte am Referentenentwurf aufzugreifen und nachzubessern.

[Der Obelix]

Auswertung ist schwierig...........Genau, plötzlich will man tatsächlich eingegangene Stellungnahmen ernst nehmen.... Nein, nein das glaubt keiner.

Aber man kann diese Stellungnahmen hervorragend als Grund nehmen, weshalb die Auswertung lange dauert. Sie seien ja sooooo komplex und man möchte ja unbedingt die Rückmeldungen der Experten und Gewerkschaften genügend und eingehend und ergebnisoffen und zukunftsfest berücksichtigen.....

[Schneewitchen]

Gründlichkeit geht halt vor Schnelligkeit😂🤣😬!

[Alexander79]

Und überhaupt:

Die Verfassungsjuristen vom BMJ sollen doch bitte aus Ihrem Elfenbeinturm herabsteigen und die politischen Realitäten anerkennen. Den Preis weiter hochzutreiben (durch Nichtanerkennung eines rückwirkenden fiktiven Partnereinkommens) führt jedenfalls nicht dazu, dass die Politik sich nen Ruck gibt.

Ich hätte in diesem Fall lieber zeitnah den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem unerreichbaren Dach. Letztere  bekomme ich eh im Nachgang durch das BVerfG frei  Haus geliefert. Aber so kennen mir die Kollegen vom BMJ, wenn es um Verfassungsrecht geht, dann gibt es keine, nicht mal taktisch sinnvolle - Zugeständnisse... ;-)

Gesetz dem Fall es ist alles so.
Dann haben die Verfassungsjuristen genau das gemacht was sie tun müssen.
Ein scheinbar verfassungswidrigen Entwurf gestoppt.
Die ganze Sache wird nicht besser, wenn eine verfassungswidrige Alimentation durch eine andere verfassungswidrige Alimentation abgelöst wird.

[tunnelblick]

Ich hätte in diesem Fall lieber zeitnah den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem unerreichbaren Dach. Letztere  bekomme ich eh im Nachgang durch das BVerfG frei  Haus geliefert.

So geht es Vielen

[Hugo]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/buergergeld-regelsatz-alexander-dobrindt-grundsicherung

Koalition Ade

[qou]

Da ist ihm wohl die Alimentation zu teuer geworden.

[Schneewitchen]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/buergergeld-regelsatz-alexander-dobrindt-grundsicherung

Koalition Ade

Frau Bas wird das jedenfalls ganz anders sehen....