Bundesalimentationsgesetz

[Durgi]

d) Muss Durgi jetzt aufgrund seiner im Vertrauen auf die zeitnahe Anhebung der Alimentation getätigte Felgenbestellung jetzt Privatinsolvenz anmelden? Überhaupt, wo steckt der überhaupt?

Hier

[matzeso]

Hier

Ich glaube er schrieb einst dass die ne Nummer kleiner bestellt wurden🤣

[Illunis]

Felgen passen zur aAA, es sind ja eigentlich auch nur halter für heiße Luft. XD

[wieauchimmer]

Vorweg ich kann mit den blauen nichts anfangen, aber genau das ist doch bereits der Fall. Es ist ja nicht nur in unserer Sache so, dass Schwarz/Rot seit Jahren elementare Gesetze und Grundrechte ignorieren und/oder vorsätzlich missachten. Teilweise auch wiederholt.

Beispiele gibt es zu genüge. Asyl, Grundsicherung, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Parteienfinanzierung, Doppelverfolgung um nur ein paar der letzten Jahre zu nennen. In Karlsruhe warten noch einige aussichtsreiche/offensichtliche Kandidaten auf ihr "aber das konnte doch niemand wissen".
Vieles davon mit Gutachten über Gutachten im Vorfeld, also absolut bewusster und vorsätzlicher Verfassungsbruch.

Die Frage ist eigentlich welche Partei/welche Politiker stehen noch für Verfassung und Rechtsstaat?

Nicht zu vergessen ist die seltsame Reform des Disziplinarrechts. Die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts kann nun direkt durch die Behörde mittels Verwaltungsakt ausgesprochen werden. Zuvor musste der Dienstherr hierfür langwierige Klagen vor den Verwaltungsgerichten führen. Nun reicht ein Anfangsverdacht und man steht dann erst einmal vor zunächst vollendeten Tatsachen - dann fortan auch mittelos. Läuft bei uns.

Wie schnell die Menschen vergessen/verdrängt haben, wie sehr einem eine derartige Formel einer Gesellschaft und dem Staat ganz schnell auf die Füße fallen kann, wenn andere Menschen an der Macht sind. Es ist an Naivität und Arroganz kaum zu überbieten. Der eigentliche Skandal ist, dass so ein Gesetz überhaupt Wirkung entfallten kann und es scheinbar kaum sofort-greifende Schranken gibt für den Gesetzgeber - so gegeben ja auch bei anderen Themen wie der aA.

[kleinerluis]

Kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr, längere Wochenarbeitszeit mehr, weniger/ Keine Zulagen mehr, ist doch klar, wohin die Reise geht - der Angestellte in E12 letzte Erfahrungsstufe (da ich A12, letzte Erfahrungsstufe habe vergleiche ich dies) hat inzwischen netto mehr als ich, arbeitet nur 39 Stunden die Woche und hat auch bald einen Urlaubstag mehr --- bei meiner Verbeamtung sah das noch anders aus.

Ich möchte nicht wissen, was mein DH bis zur Pensionierung an Geld gespart hat, ich schätze, das werde ich -auch wenn ich 100 werde- niemehr aufholen (zumal die Kaufkraft ja auch noch sinkt) 

Ich sehe das so, dass man hier nicht nur das Brutto der E12/A12 vergleichen darf, man sollte dann auch die Abgaben zur Sozialversicherung bei der E12 und die PKV bei der A12 in Ansatz bringen, wenn man schon von der Kaufkraft einer Besoldung zu einem Tarifentgelt spricht.
Wie schauts bei diesem Vergleich aus?