Bundesalimentationsgesetz

[Gruenhorn]

Emdy, du hattest doch im November 2024 Klage in Köln eingereicht falls ich es nicht verwechsle. Hat der Richter oder die Richterin mal irgendetwas unternommen um vielleicht in der Sache voranzukommen? Ich bin erst drei Monate später dran, wobei der Richter sich nicht dazu bewegen lässt, das Thema voran zu bringen. Es sind nach Gerichtsangabe so viele Asylfälle und andere Angelegenheiten, dass aktuell immer noch Verfahren aus dem ersten Halbjahr 2024 terminiert werden.
Hast du Lust mal ein Update zu geben, falls es etwas von dir oder aus deinem Dunstkreis gibt?

[emdy]

Emdy, du hattest doch im November 2024 Klage in Köln eingereicht falls ich es nicht verwechsle. Hat der Richter oder die Richterin mal irgendetwas unternommen um vielleicht in der Sache voranzukommen?

Das Gericht hatte wenige Wochen nach Einreichung der Klage beide Parteien zu diversen Stellungnahmen aufgefordert und Akten angefordert. Ein Schriftsatz der Beklagten als inhaltliche Reaktion auf die Klageschrift ist mir nicht zur Kenntnis gegeben worden, weshalb ich davon ausgehe, dass es keine gibt. 

Nach diesem Quickstart ist das Gericht auf Tauchstation gegangen. Dabei hatte der vorsitzende Richter gegenüber der Bezügestelle einen sehr strengen (für uns sehr erbaulichen) Ton angeschlagen.

Ich musste mich zu einem möglichen Ruhen des Verfahrens äußern, ein paar Wochen später zu einer möglichen Aussetzung...

Ein Jahr nach dem letzten Kontakt habe ich nach einem Sachstand gefragt. Das war im Frühjahr 2026.  Das Verfahren ruht weder noch ist es ausgesetzt.  Man habe aber einen Haufen ältere, nicht weniger wichtige Klagen vorliegen... Die Beklagte wurde um Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren gebeten. Ein Schriftsatz hierzu hat mich nicht erreicht. Das Gericht muss sich der Hinhaltetaktik bewusst sein.

Es geht aktuell nicht weiter und ich bin nach dem jüngsten Beschluss auch nicht aufgefordert worden, die Klagebegründung an die neue Rechtsprechung anzupassen.

[Ozymandias]

"Man habe aber einen Haufen ältere, nicht weniger wichtige Klagen vorliegen.."

Nicht das Problem des Klägers. Wäre theoretisch ein Fall für eine Verzögerungsgrüge.

[guzmaro]

Es gab ja schöne neue Tabellen beim Bund mit 9-16 % mehr Gehalt ab Mai.

Das ist nun aber alles gestoppt ?
Hatte mir schon Hoffnung gemacht ( A8).

Was denkt ihr wird es nun nur eine Minierhöhung geben ? und  wann wird es soweit etwas sein. Und wird es dann trotzdem ab Mai 2026 also eine Rückzahlung geben?

[kleinerluis]

Ich denke eine Verzögerungsrüge wird das Gericht und die Beklagte schwer beeindrucken.
Mal fix im Rollcontainer nachgeschaut welche Vorlage zur Reaktion auf die Verzögerungsrüge verwendbar erscheint. Das ist fix abgeschmettert. Da kommt kein Richter, auch nicht bei diesen Temperaturen ins schwitzen.

[Alexander79]

Es gab ja schöne neue Tabellen beim Bund mit 9-16 % mehr Gehalt ab Mai.

Das ist nun aber alles gestoppt ?
Hatte mir schon Hoffnung gemacht ( A8).

Was denkt ihr wird es nun nur eine Minierhöhung geben ? und  wann wird es soweit etwas sein. Und wird es dann trotzdem ab Mai 2026 also eine Rückzahlung geben?

Hä?
Hoffnung als A8?
Als A8 bekommst du unterm Strich keine 10€ Brutto mehr.

[Dunkelbunter]

Hä?
Hoffnung als A8?
Als A8 bekommst du unterm Strich keine 10€ Brutto mehr.

Wenn nicht verheiratet oder mind. 3 Kinder, dann schon.

[guzmaro]

Single ohne Kinder.

Normal wären es 10% knapp mehr bei mir gewesen.

Wäre gut wenn das Grundgehalt kräftig angehoben wird.

[waynetology]

Sorry, aber noch nie so einen Unfug gelesen. MAl selber SOldat gewesen und für 3 Jahre kommandiert auf eine Entfernung, bei der man nicht mal eben nach Hause kann ?
Bin selber Beamter, aber sorry, das den Soldaten zumuten zu wollen geht nicht.
Bei uns pendelt der Grossteil der Soldaten jedes Wochenende oft über eine weite Entfernung. Das Statement ,,Soldaten sind selten mobil" ist nicht haltbar und daneben.

Ganz zufällig bin ich selbst Soldat und komme aus dem Personalbereich. Man könnte sagen, ich hätte einige Erfahrungen gesammelt.

[AltStrG]

Es gab ja schöne neue Tabellen beim Bund mit 9-16 % mehr Gehalt ab Mai.

Das ist nun aber alles gestoppt ?
Hatte mir schon Hoffnung gemacht ( A8).

Was denkt ihr wird es nun nur eine Minierhöhung geben ? und  wann wird es soweit etwas sein. Und wird es dann trotzdem ab Mai 2026 also eine Rückzahlung geben?

Einfach die Threads hier im Forum lesen.

[Bundi]

Ganz zufällig bin ich selbst Soldat und komme aus dem Personalbereich. Man könnte sagen, ich hätte einige Erfahrungen gesammelt.

Okay. Noted.
Habe selber auch aus dem GB BMVg andere Erfahrungen mit der Truppe.
Und wie gesagt, mal eben für 3 Jahre quer durch die Republik kommandiert zu werden und von der Familie getrennt zu sein, halte ich schon für eine entsprechende Belastung. Ja, es gibt TG etc., aber das gleicht die Trennung bestimmt nicht aus. Und in dem Zusammenhang dann noch die Sache mit dem fiktiven Familieneinkommen halte ich schon für mehr als grenzwertig.
HAben bei uns Soldaten da sind Kinder, die zu betreuen sind in der Familie, und denen jetzt ein Einkommen für die Frau anzurechnen, die ja arbeiten könnte, ist nach meiner unmaßgeblichen Meinung voll daneben.
Aber genug off topic.

[Oberamtsfuzzi]

Fall 1 gibt es dann zum einen die auslandsdienstbezüge in denen für den Ehepartner und jedes Kind extra gezahlt wird und ehepartnerzuschlag.

Ehepartnerzuschlag ist willkürlich begrenzt auf 18,6 Prozent der Endstufe A14, auch wenn der Ehepartner mehr verdient UND setzt voraus, dass der Ehepartner mind. 183Tage/Jahr mit im Ausland ist.

[tunnelblick]

Es gab ja schöne neue Tabellen beim Bund mit 9-16 % mehr Gehalt ab Mai.

Das ist nun aber alles gestoppt ?
Hatte mir schon Hoffnung gemacht ( A8).

Was denkt ihr wird es nun nur eine Minierhöhung geben ? und  wann wird es soweit etwas sein. Und wird es dann trotzdem ab Mai 2026 also eine Rückzahlung geben?

Bei den Erhöhungen musst du aufpassen, denn die enthalten auch die Steigerung durch die vorbehaltliche Übertragung aus der Tariferhöhung.
Aber ja, der Entwurf des BMI ist erstmal in der Schwebe - so wie es hier im Forum steht ist er aktuell abhängig von einer vakanten Stelle im BMI, Referat D3.

[Knarfe1000]

Sehe ich ähnlich. Das von einem Juristen die Bearbeitung des Themas abhängt ist traurig, wenn nicht gar erschreckend. Was hat eig. den alten Kollegen bewogen den DP zu wechseln? "Macht euren Dreck doch alleine ihr Vollidioten?"

Könnte ich mir gut vorstellen. Vielleicht jemand, der noch verfassungstreu war und das nicht mehr guten Gewissens mittragen wollte.