Bundesalimentationsgesetz

[TheBr4in]

Es wird nicht dem Beamten zugeschrieben. Es wird der Bedarfsgemeinschaft zugeschrieben.

Ist der Beamte allein, reicht das Gehalt. Ist er in einer Ehe, braucht er nur den Bedarf des Partners x 0,8 - 20.000 mehr Gehalt, um ausreichend alimentiert zu sein. "Ausreichende Alimentation (aA)" ist hier zukünftig als Ersatz für "amtsangemesse" Alimentation (aA) zu verstehen - ggf. auch austauschbar gegen "(gerade eben so) armutabwendende Alimentation", die sogenannte ((ges)aA).

So in etwa die Rechnung und Traumwelt des DH.

In jedem Fall ist das für den aA****.

[InternetistNeuland]

Runtergebrochen sagt das fiktive Partnereinkommen, dass ein Beamter (unterster Besoldungsgruppe) nicht so viel verdienen darf, um auch einen Ehepartner finanzieren zu können.

Genau diese Aussage widerspricht ja aber dem Alimentationsprinzip, wonach der Beamte und seine Familie lebenslang amtsangemessen besoldet werden müssen.

[Knecht]

Wirklich spannend, dass sich hier vermeintlich intelligente Menschen seit hunderten Seiten im Kreis drehen und stets die gleichen Selbstverständlichkeiten wiederholen.

[GeBeamter]

Runtergebrochen sagt das fiktive Partnereinkommen, dass ein Beamter (unterster Besoldungsgruppe) nicht so viel verdienen darf, um auch einen Ehepartner finanzieren zu können.

Genau diese Aussage widerspricht ja aber dem Alimentationsprinzip, wonach der Beamte und seine Familie lebenslang amtsangemessen besoldet werden müssen.

Das widerspricht so ziemlich vielem.

Der eD oder mD-Beamte kann ja seine Arbeitsleistung nicht am freien Markt anbieten, um so ein Entgelt zu erzielen, bei dem sein Partner geringer oder gar nicht erwerbstätig sein muss. Deshalb das Alimentationsprinzip nach dem Motto: "Du wirst nicht reich, aber hast mit deiner Familie immer genug zum Leben."

Jetzt halt nach dem Prinzip: ich habe die volle Verfügungsgewalt über dich, du wirst nicht reich und damit du nicht prekär beschäftigt bist, geht dein Partner bitte mindestens einer Teilzeitbeschäftigung nach. Und bald deine Kinder...

[Bundspecht]

Wirklich spannend, dass sich hier vermeintlich intelligente Menschen seit hunderten Seiten im Kreis drehen und stets die gleichen Selbstverständlichkeiten wiederholen.

Die Argumente drehen sich im Kreis, die Menschen die sie anbringen sind immer wieder andere. Ehrlicherweise muss ich zugeben selbst nicht alle Seiten zu lesen, weil mir Gerede über Biersorten und parteipolitische Schmierkampagnen herzlich egal sind.

Am Ende warten wir alle nur den neuen Gesetzesentwurf und / oder die nächste Regung des BVG ab 

[Tarifgeist]

Der Entwurf wird doch so lange verschleppt, bis das BVG mal wieder irgend einen anderen Besoldungsgesetzgeber abstraft, dann wird wieder behauptet auf Grund der "jüngsten Entwicklung" nochmals überarbeiten zu müssen, da man ja angeblich so verfassungstreu ist und man ganz sicher auch alles umsetzen will was aus Karlsruhe kommt...und dann geht's wieder von vorne los: Verschleppen bis Karlsruhe pupst

[emdy]

In wenigen Wochen sind wieder ein paar Landtagswahlen rum.

In meinem Fahrstuhl heißt es, es geht dann weiter. Vermutlich mit der Ressortbeteiligung, in der man dann empört feststellt, dass man sein Personal aus "eigenem Geld" also dem jeweiligen Einzelplan des Ressorts bezahlen muss.

Da mein Arbeitsalltag mit diesem Nonsens mithalten kann, bleibt es an allen Fronten unterhaltsam.

[Knecht]

In meinem Fahrstuhl heißt es, es geht dann weiter.

Ich weiß wirklich nicht mehr was "weiter" in unserem Zusammenhang bedeuten soll.

Seit 6 Jahren befinden wir uns in einer einzigen Farce aus Rechtsbruch, Verschleppung und Verlogenheit. Das dürfte mit diesem Personal auch das Einzige sein, das "weiter" geht.

[Hummel2805]

Im Ministerfahrstuhl im BMI im Beisein einiger Ministerialdirigenten ist mir eines klar geworden. Die amtsangemessene Alimentation wird kommen. Es ist ein tiefer Glaube vorhanden, dass Ziel ist nun in Reichweite. Wir werden es schaffen!
Gerade von den Funktionären in den Gewerkschaften erwarten die Beamten des BMI ein sogenannten Bitt- und Bußgang, den wir aus Canossa kennen:
"Der Gang nach Canossa war notwendig geworden, nachdem Heinrich IV. im Zuge seiner Auseinandersetzung mit dem Papst exkommuniziert worden war. Gemäß zeitgenössischen Quellen soll der König drei Tage lang vor den Toren der Burg um die Wiederaufnahme in die Kirche gefleht haben. Schließlich gewährte ihm der Papst Einlass und erteilte ihm die Absolution."

Die Absolution für die amtsangemessene Alimentation wird der große Alex bald verkünden. Dann können wir zusammen das alte ehrwürdige Kirchenlied einstimmen: Großer Gott wir loben Dich, Herr wir preisen Deine Stärke."