Bundesalimentationsgesetz

[Viggen]

... @Skywalker2000, " ... Die Gewerkschaften sind ja daran Schuld, dass jahrelang alles falsch lief. Egal Land oder Bund ... ".

Was ist denn das für ein Unfug?! Die einzigen, die daran belastbar Schuld und Verantwortung tragen, sind alle handelnden und handelnten DH !!!

Bin beileibe nicht gewerkschaftsaffin. Was soll ein völlig Zahnloser auch ausrichten - m.M.n. einfach eine realitätsferne Erwartungshaltung.

[BuBeamter]

Die Gewerkschaften könnten das Thema an die Mitglieder kommunizieren, zu Widersprüchen aufrufen und Klagen finanzieren.

Das wäre ein guter Anfang.

[Rheini]

Bitte mal alle das Fenster auf Kipp machen  und tief durchatmen.

Die eigene Lage wird hier völlig überhöht. Aus einer besoldungsrechtlichen Streitfrage wird die Erzählung, wir Bundesbeamte würden systematisch ausgebeutet und um riesige Summen betrogen - darunter geht es nicht. Arbeitsplatzsicherheit, Versorgung, Beihilfe, planbare Bezüge und das praktisch nicht vorhandene Entlassungsrisiko kommen in dieser Rechnung praktisch nicht vor.

Doch das kommt vor. Nämlich bei den Rechten eines Beamten, zu dem übrigens auch die aA gehört. Der Gegenpart zu den Rechten eines Beamten, sind die Pflichten. Der DH geht dieses gegenseitige Dienst- und Treueverhältnis freiwillig mit dem Beamten ein. Ich habe noch nie davon gehört, dass der DH dazu gezwungen wurde.

Das sind dann insgesamt 100% die ein Beamtenverhältnis ausmachen. Warum Du aber jetzt der Meinung bist das ein Beamter auf einige Rechte verzichten soll, erschliesst sich mir nicht.

[Viggen]

... @BuBeamter, natürlich wäre dies ein guter Anfang! Aber man sollte Ursache und Wirkung respektive Symptome und Befundung nicht verwechseln.

Gäbe es keine Kläger, ergo keine Gründe zur Klage, so gäbe es auch keine Richter und keine Schieflage.

Primär sind die DH in der Pflicht und ursächlich für die vorherrschenden Missstände!

[Ryan]

Nein.

Die Auffassung des BVerfG, dass die Besoldungspraxis an die tatsächliche Lebensrealität angepasst werden darf und im Grundsatz auch die vierköpfige Alleinverdienerfamilie als Bezugsgröße angepasst werden darf, ist sicher nicht "überholt". Weder "de jure", noch "de facto".

Dass das BVerfG sich bisher an dieser Bezugsgröße orientiert, ist bekannt. Es ist sehr ermüdend, dass wie in einer pawlowschen Reaktion hier jedes Mal (Sie erkennen ja selbst, dass Sie das "gefühlt 23141 mal besprochen" haben, ja genau...) der Verweis darauf kommt. Das BVerfG orientiert sich an dieser Bezugsgröße, weil - wie jetzt mehrfach betont - daran, dies die Bezugsgröße der bisherigen Besoldungspraxis ist und das BVerfG bisher nur über die bisherigen Besoldungspraxis zu entscheiden hatte. Es geht hier in der Diskussion aber nunmehr um eine Änderung der bisherigen Besoldungspraxis. Wie das BVerfG im Beschluss von 2025 ausdrücklich betont hat, war die vom Landesbesoldungsgesetzgeber Berlin eingeleitete konzeptionelle Änderung der Besoldungspraxis kein Verfahrensgegenstand.

Wir befinden uns hier in einem Thread über ein Reformvorhaben des Besoldungsgesetzgebers, der voraussichtlich die bisherige Besoldungspraxis modifizieren wird. Über diese Modifkationen der dann nicht mehr bisherige Besoldungspraxis wird das BVerfG (erst) in absehbarer Zeit entscheiden.

Das stimmt so nicht ganz. Die Bezugsgröße hat eine Funktion zu erfüllen. Diese Funktion ist ausdrücklich NICHT die Abbildung der Realität. Das BVerfG orientiert sich daran, weil sich der Maßstab eignet, nicht weil er die Besoldungspraxis abbildet.

[SonicBoom]

Bitte mal alle das Fenster auf Kipp machen  und tief durchatmen.

Die eigene Lage wird hier völlig überhöht. Aus einer besoldungsrechtlichen Streitfrage wird die Erzählung, wir Bundesbeamte würden systematisch ausgebeutet und um riesige Summen betrogen - darunter geht es nicht. Arbeitsplatzsicherheit, Versorgung, Beihilfe, planbare Bezüge und das praktisch nicht vorhandene Entlassungsrisiko kommen in dieser Rechnung praktisch nicht vor.

Die rechtlichen Einwände gegen das fiktive Partnereinkommen verdienen Prüfung. Die dauernde Opferinszenierung und die Erwartung gewaltiger Nachzahlungen wirken dagegen realitätsfern und nerven kolossal. Von einer neutralen Diskussion mit der gebotenen Gelassenheit (ABER VERFASSUNGSBRUCH!!!) sind wir meilenweit entfernt.

Zurück bleibt eine verbiesterte Versammlung der Mühseligen und Beladenen, wie sie exemplarisch bei jeder Personalversammlung zu beobachten sind: nicht selten im mD oder gD und nach 40 DJ immer noch A9, in der Eigenwahrnehmung den Laden mit der unfassbar hohen Leistung zusammenhaltend ,vermutlich 30+ Krankheitstage - und dauerenttäuscht.

Na, wiedererkannt? Dann habe ich eine Servicenachricht für euch: Statt euch autodidaktisch zum Verfassungsjuristen weiterzubilden und während der Arbeitszeit hier wütende Beiträge zu schreiben, macht doch was produktives. Spielt mit euren Kindern, redet mit eurer Frau. Oder geht mit letzterer die Stellenanzeigen durch. Damit das Partnereinkommen im Zweifelsfall nicht fiktiv bleibt.

PS: Kein Statusdünkel, aber die o.g. Personen sind meistens dem mD zugehörig. Betrifft aber auch nur ca. 5% (Quelle: eigene Schätzung).

Wer schreibt, die rechtlichen Einwände ,,verdienen Prüfung", und dann drei Absätze braucht, um über Krankheitstage, A9 nach 40 Dienstjahren und die Ehefrauen anderer Leute zu spotten, der diskutiert nicht, der sortiert nach unten. Das nennt man übrigens Statusdünkel. Dass du ihn im PS extra verneinst, bevor du ihn ausbuchstabierst, macht es nicht besser, nur durchsichtiger.

Interessant auch die Arbeitsteilung in deinem Beitrag: Die Sachfrage räumst du in einem Halbsatz ein, den Rest deiner Energie steckst du in die Frage, wer sich wie zu fühlen hat. Gelassenheit predigen und gleichzeitig eine ganze Statusgruppe als verbiesterte, kranke Minderleister zeichnen, das ist keine Souveränität, das ist dieselbe Erregung, nur von oben herab.

Und der Rat mit den Stellenanzeigen für die Frau ist entlarvend. Du empfiehlst Familien ernsthaft, ihre Lebensplanung an einer Rechenfiktion des Dienstherrn auszurichten, damit dessen Zahlen aufgehen. Genau diese Verschiebung der Verantwortung vom Staat auf die Küchentische ist der Kern des Problems. Du hältst sie für eine Pointe. Der Gesetzgeber hält sie für ein Gesetz. Ihr habt mehr gemeinsam, als dir lieb sein dürfte.

[Pumpkin76]

Von einer neutralen Diskussion mit der gebotenen Gelassenheit (ABER VERFASSUNGSBRUCH!!!) sind wir meilenweit entfernt.

1. Bin ich nicht neutral, ich bin Partei in diesem Stück.
2. Sämtliche Dienstherren haben sich des Verfassungsbruchs zu Lasten ihrer Beamten mehrfach schuldig gemacht, festgestellt alle paar Jahre durch das BVerfG, weswegen der "weite Gesetzesspielraum" immer enger gemacht wird.
3. Jeder Euro, den sich der Dienstherr durch den Verfassungsbruch einspart, ist ein Euro, der meiner Frau und meinen Kindern HEUTE fehlt - eine Nachzahlung in zwanzig Jahren ändert nichts daran, weswegen ich ein Interesse daran habe, dass das BVerfG möglichst schnell prüft.
4. Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass die echten Volljuristen aus vielerlei Gründen nicht besonders klageaffin sind -dieses Forum inklusiver hitziger Debatten sorgt dafür, dass mehr Leute zur Klage motiviert werden, siehe Punkt 3.

Was dein Beweggrund dafür ist, hier Haltungsnoten vergeben zu wollen, mag offenbleiben, es ist jedenfalls nicht im Interesse auch nur eines Beamten.

Also: Fenster zulassen und weiter autodidaktisch weiterbilden, den Frauen und Kindern unserer Nachfolger zuliebe, die dann vielleicht von Beginn an angemessen alimentiert werden.

[SonicBoom]

1. Bin ich nicht neutral, ich bin Partei in diesem Stück.
2. Sämtliche Dienstherren haben sich des Verfassungsbruchs zu Lasten ihrer Beamten mehrfach schuldig gemacht, festgestellt alle paar Jahre durch das BVerfG, weswegen der "weite Gesetzesspielraum" immer enger gemacht wird.
3. Jeder Euro, den sich der Dienstherr durch den Verfassungsbruch einspart, ist ein Euro, der meiner Frau und meinen Kindern HEUTE fehlt - eine Nachzahlung in zwanzig Jahren ändert nichts daran, weswegen ich ein Interesse daran habe, dass das BVerfG möglichst schnell prüft.
4. Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass die echten Volljuristen aus vielerlei Gründen nicht besonders klageaffin sind -dieses Forum inklusiver hitziger Debatten sorgt dafür, dass mehr Leute zur Klage motiviert werden, siehe Punkt 3.

Was dein Beweggrund dafür ist, hier Haltungsnoten vergeben zu wollen, mag offenbleiben, es ist jedenfalls nicht im Interesse auch nur eines Beamten.

Also: Fenster zulassen und weiter autodidaktisch weiterbilden, den Frauen und Kindern unserer Nachfolger zuliebe, die dann vielleicht von Beginn an angemessen alimentiert werden.

Mal ganz dumpf spekuliert: Vielleicht arbeitet RRMT ja an Besoldungsgesetzen mit und merkt, dass jegliche Ideen die ihm kommen mögen von uns bereits vorausgedacht und zerlegt wurden. Da kommt man sich schon ein wenig vor wie ein minderleister im HD, der jetzt gegen die Armada von "sich selbst in ihrer Freizeit fortgebildeten Verfassungsexpertern" antreten muss. Ich habe das hier und da gerne auch an einer Person hier kritisiert (Fachfremdheit) jedoch muss ich zugeben, wenn wir solchen Pappnasen gegenüberstehen, ist mir jeder "irgendwie" fortgebildete doch näher.

[matthew1312]

Wer schreibt, die rechtlichen Einwände ,,verdienen Prüfung", und dann drei Absätze braucht, um über Krankheitstage, A9 nach 40 Dienstjahren und die Ehefrauen anderer Leute zu spotten, der diskutiert nicht, der sortiert nach unten. Das nennt man übrigens Statusdünkel. Dass du ihn im PS extra verneinst, bevor du ihn ausbuchstabierst, macht es nicht besser, nur durchsichtiger.

Interessant auch die Arbeitsteilung in deinem Beitrag: Die Sachfrage räumst du in einem Halbsatz ein, den Rest deiner Energie steckst du in die Frage, wer sich wie zu fühlen hat. Gelassenheit predigen und gleichzeitig eine ganze Statusgruppe als verbiesterte, kranke Minderleister zeichnen, das ist keine Souveränität, das ist dieselbe Erregung, nur von oben herab.

Und der Rat mit den Stellenanzeigen für die Frau ist entlarvend. Du empfiehlst Familien ernsthaft, ihre Lebensplanung an einer Rechenfiktion des Dienstherrn auszurichten, damit dessen Zahlen aufgehen. Genau diese Verschiebung der Verantwortung vom Staat auf die Küchentische ist der Kern des Problems. Du hältst sie für eine Pointe. Der Gesetzgeber hält sie für ein Gesetz. Ihr habt mehr gemeinsam, als dir lieb sein dürfte.

Vergeude auf diesen Schwadronierer aus dem BMI-Lager keine Zeit. Er scheint nicht mal zu wissen, was compound interest ist, aber fürs BMI reichts.

[Beamtenhustler]

Die rechtlichen Einwände gegen das fiktive Partnereinkommen verdienen Prüfung. Die dauernde Opferinszenierung und die Erwartung gewaltiger Nachzahlungen wirken dagegen realitätsfern und nerven kolossal. Von einer neutralen Diskussion mit der gebotenen Gelassenheit (ABER VERFASSUNGSBRUCH!!!) sind wir meilenweit entfernt.

Seit 20 Jahren vom DH verarscht werden (manche sogar noch länger) und sich dann anhören müssen, keine "gebotene Gelassenheit" an den Tag zu legen. Entweder BMI-Shill oder Fahnenträger der internationalen Stockholm-Syndrom-Vereinigung. In der Regel sind das aber gefrustete Foren-Veteranen, die sich nicht trauen auf ihrem Hauptaccount Dampf abzulassen...
Zu seinem restlichen Weltbild verkneife ich mir mal jeglichen Kommentar.

[Nichtsdestotrotz]

Bitte mal alle das Fenster auf Kipp machen  und tief durchatmen.

Die eigene Lage wird hier völlig überhöht. Aus einer besoldungsrechtlichen Streitfrage wird die Erzählung, wir Bundesbeamte würden systematisch ausgebeutet und um riesige Summen betrogen - darunter geht es nicht. Arbeitsplatzsicherheit, Versorgung, Beihilfe, planbare Bezüge und das praktisch nicht vorhandene Entlassungsrisiko kommen in dieser Rechnung praktisch nicht vor.

Die rechtlichen Einwände gegen das fiktive Partnereinkommen verdienen Prüfung. Die dauernde Opferinszenierung und die Erwartung gewaltiger Nachzahlungen wirken dagegen realitätsfern und nerven kolossal. Von einer neutralen Diskussion mit der gebotenen Gelassenheit (ABER VERFASSUNGSBRUCH!!!) sind wir meilenweit entfernt.

Zurück bleibt eine verbiesterte Versammlung der Mühseligen und Beladenen, wie sie exemplarisch bei jeder Personalversammlung zu beobachten sind: nicht selten im mD oder gD und nach 40 DJ immer noch A9, in der Eigenwahrnehmung den Laden mit der unfassbar hohen Leistung zusammenhaltend ,vermutlich 30+ Krankheitstage - und dauerenttäuscht.

Na, wiedererkannt? Dann habe ich eine Servicenachricht für euch: Statt euch autodidaktisch zum Verfassungsjuristen weiterzubilden und während der Arbeitszeit hier wütende Beiträge zu schreiben, macht doch was produktives. Spielt mit euren Kindern, redet mit eurer Frau. Oder geht mit letzterer die Stellenanzeigen durch. Damit das Partnereinkommen im Zweifelsfall nicht fiktiv bleibt.

PS: Kein Statusdünkel, aber die o.g. Personen sind meistens dem mD zugehörig. Betrifft aber auch nur ca. 5% (Quelle: eigene Schätzung).

Polemik ersetzt leider keine Verfassungskunde. Die pauschale Häme gegenüber Kolleginnen und Kollegen lenkt völlig von der juristischen Substanz der Debatte ab.

Niemand verkennt die Vorzüge des Berufsbeamtentums wie Unkündbarkeit oder Beihilfe. Doch diese Privilegien sind kein Gratisgeschenk des Dienstherrn, sondern Teil des Gegenseitigkeitsverhältnisses: Der Beamte verzichtet auf das Streikrecht, akzeptiert die Treuepflicht sowie Einschränkungen seiner Grundrechte und gibt seine Arbeitskraft lebenslang hin. Im Gegenzug verpflichtet Art. 33 Abs. 5 GG den Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation. Das ist kein Gnadenakt, sondern geltendes Verfassungsrecht.

Dass es hier nicht um 'Opferinszenierung' geht, zeigen harte Fakten:

Höchstrichterliche Klarheit: Es war nicht eine 'verbiesterte Versammlung', sondern das Bundesverfassungsgericht, das dem Gesetzgeber seit 2015 regelmäßig Verfassungsbruch bei der Besoldung attestiert hat – zuletzt im Beschluss vom September 2025 zur Berliner Besoldung.

Der Kern der Kritik: Der Staat versucht nun mit dem BAlimentG, verfassungswidrige Zustände durch die Konstruktion eines fiktiven Partnereinkommens zu kaschieren. Er wälzt damit seine Alimentationspflicht faktisch auf Dritte ab. Wenn der Dienstherr die Besoldung künstlich absenkt, weil ein Partner theoretisch etwas hinzuverdienen könnte, untergräbt er das Prinzip der eigenständigen Existenzsicherung durch das Amt.

Keine Rosinenpickerei: Wer Verfassungstreue von seinen Beamten verlangt, muss sich als Dienstherr selbst an die Verfassung halten. Verfassungskonforme Besoldung einzufordern ist kein 'Meckern', sondern das Einstehen für den Rechtsstaat.

Man muss kein 'autodidaktischer Verfassungsjurist' sein, um zu verstehen: Wenn der Staat die Spielregeln der Verfassung nach eigenem Kassenlage-Bedarf beugt, betrifft das das Fundament des Berufsbeamtentums. Wer berechtigte verfassungsrechtliche Kritik mit unsachlichen Ad-hominem-Angriffen über Leistung und Krankheitstage abzutun versucht, hat weder das Alimentationsprinzip noch die Tragweite der BVerfG-Urteile verstanden."

P.S.: Danke für die 'Servicenachricht'. Wer in der Arbeitszeit so langatmige Polemik verfasst, frei erfundene 5%-Statistiken aus dem Ärmel schüttelt und die eigene Kollegenschaft pauschal verunglimpft, scheint im eigenen Dienstzimmer ja noch erstaunlich viel Leerlauf zu haben – vielleicht nutzt du die Zeit beim nächsten Mal einfach für einen kurzen Blick ins Grundgesetz.

[GoodBye]

Ich befürworte, dass man solche Beiträge einfach mit einem Wort kommentiert: Falsch.

Hatten wir hier ja schon mal.

Das genügt vollends.

[Zerot]

Mit diesem Post hat er sich im Grunde als DH geoutet. Es lohnt sich eigentlich nicht, da noch groß weiterzudiskutieren. Eigentlich kann man es sogar positiv sehen, wenn sich jemand aus dem Ministerium direkt zu Wort meldet und mal aus seiner Sicht richtig Dampf ablässt, ich bin mir sicher da brennt die Hütte licherloh

[Rheini]

Ich befürworte, dass man solche Beiträge einfach mit einem Wort kommentiert: Falsch.

Hatten wir hier ja schon mal.

Das genügt vollends.

Sind oft Newbies mit wenigen Beiträgen 🤭.

[tunnelblick]

Bitte mal alle das Fenster auf Kipp machen  und tief durchatmen.

Die eigene Lage wird hier völlig überhöht. Aus einer besoldungsrechtlichen Streitfrage wird die Erzählung, wir Bundesbeamte würden systematisch ausgebeutet und um riesige Summen betrogen - darunter geht es nicht. Arbeitsplatzsicherheit, Versorgung, Beihilfe, planbare Bezüge und das praktisch nicht vorhandene Entlassungsrisiko kommen in dieser Rechnung praktisch nicht vor.

Die rechtlichen Einwände gegen das fiktive Partnereinkommen verdienen Prüfung. Die dauernde Opferinszenierung und die Erwartung gewaltiger Nachzahlungen wirken dagegen realitätsfern und nerven kolossal. Von einer neutralen Diskussion mit der gebotenen Gelassenheit (ABER VERFASSUNGSBRUCH!!!) sind wir meilenweit entfernt.

Zurück bleibt eine verbiesterte Versammlung der Mühseligen und Beladenen, wie sie exemplarisch bei jeder Personalversammlung zu beobachten sind: nicht selten im mD oder gD und nach 40 DJ immer noch A9, in der Eigenwahrnehmung den Laden mit der unfassbar hohen Leistung zusammenhaltend ,vermutlich 30+ Krankheitstage - und dauerenttäuscht.

Na, wiedererkannt? Dann habe ich eine Servicenachricht für euch: Statt euch autodidaktisch zum Verfassungsjuristen weiterzubilden und während der Arbeitszeit hier wütende Beiträge zu schreiben, macht doch was produktives. Spielt mit euren Kindern, redet mit eurer Frau. Oder geht mit letzterer die Stellenanzeigen durch. Damit das Partnereinkommen im Zweifelsfall nicht fiktiv bleibt.

PS: Kein Statusdünkel, aber die o.g. Personen sind meistens dem mD zugehörig. Betrifft aber auch nur ca. 5% (Quelle: eigene Schätzung).

Zu großen Teilen stimme ich hier zu.
Es hilft ungemein dieses Forum nicht tagtäglich aufzusuchen, das macht aktuell eh keinen Sinn, da es nichts Neues gibt, über das es sich zu diskutieren lohnt.
Hier schaukelt man sich noch gegenseitig hoch, wie schlecht alles ist und tritt notfalls auch noch zur Seite oder stößt Neiddebatten an, die auch niemandem helfen.