Bundesalimentationsgesetz

[Südwestler]

Noch ein kurzes Statement zu Frau Professorin BG. Sie ist Wissenschaftlerin und hat im Zuge dessen u.a. wissenschaftliche Aufsätze zum Thema der Menschenwürde hier im Zusammenhang mit der Abtreibung und dem rechtswissenschaftlichen Dilemma - werdende Mutter vs werdendes kind bzw der entgegengesetzten Rechte derjenigen - veröffentlicht.
Ein wenig so wie das vollbesetzte Flugzeug mit den Terroristen fliegt ins Hochhaus, abschießen- ja oder nein.
Auch dazu gibt es juristisch grundlegende wissenschaftliche Abhandlungen.
Nur bislang keine Kampagnen der Flugzeuginsassenlobby und deren rechten Schwurbler, so dass die mir bekannten RiBVerfG frei rechtstheoretische Abhandlungen auch im Vorfeld ihrer Wahl abgeben konnten.
Nennt sich auch Meinungsfreiheit btw......
Und in diesem Zusammenhang
@Swen
ich finde es schwierig, in einem Forum , in dem viele zu Recht situationsbedingt unzufrieden sind und man doch eigentlich weiß, wer versucht die Unzufriedenen durch einfache Lösungen und steile Thesen zu einer Seite zu locken, und in jedem dritten Beitrag mindestens einen klaren Aufruf und sei es nur in einem Nebensatz zu starten, seine Stimme doch beim nächsten Mal lieber dort abzugeben und wenn es dann noch ein paar aufrechte Demokraten versuchen, dem entgegen zu treten und man dann diesen gerade das Löschen der Beiträge erklärt, ist es zumindest bedenkenswert, denn
natürlich sollte es hier um die aA gehen, es geht aber leider auch immer um populistischen Stimmenfang und man sollte doch den Anfängen wehren, vor allem in diesem Land

[BPolFrust]

Im gD und hD würdest du in Brandenburg deutlich mehr bekommen. Dies gilt auch, wenn der BMI-Entwurf aus April 1 zu 1 durchgehen würde.

Ich bin im gd.
Hab die Tabellen gerade noch mal verglichen.
Es kommt auch sehr darauf an, welche Erfahrungsstufe man annimmt, da in Brandenburg ja sehr viele weggefallen sind.
Ansonsten muss ich mich natürlich dafür entschuldigen, dass ich nicht zu dem Kreis gehöre die 5 k Netto aufwärts verdiene.

[Pumpkin76]

Noch ein kurzes Statement zu Frau Professorin BG. Sie ist Wissenschaftlerin und hat im Zuge dessen u.a. wissenschaftliche Aufsätze zum Thema der Menschenwürde hier im Zusammenhang mit der Abtreibung und dem rechtswissenschaftlichen Dilemma - werdende Mutter vs werdendes kind bzw der entgegengesetzten Rechte derjenigen - veröffentlicht.
Ein wenig so wie das vollbesetzte Flugzeug mit den Terroristen fliegt ins Hochhaus, abschießen- ja oder nein.
Auch dazu gibt es juristisch grundlegende wissenschaftliche Abhandlungen.
Nur bislang keine Kampagnen der Flugzeuginsassenlobby und deren rechten Schwurbler, so dass die mir bekannten RiBVerfG frei rechtstheoretische Abhandlungen auch im Vorfeld ihrer Wahl abgeben konnten.
Nennt sich auch Meinungsfreiheit btw......
Und in diesem Zusammenhang
@Swen
ich finde es schwierig, in einem Forum , in dem viele zu Recht situationsbedingt unzufrieden sind und man doch eigentlich weiß, wer versucht die Unzufriedenen durch einfache Lösungen und steile Thesen zu einer Seite zu locken, und in jedem dritten Beitrag mindestens einen klaren Aufruf und sei es nur in einem Nebensatz zu starten, seine Stimme doch beim nächsten Mal lieber dort abzugeben und wenn es dann noch ein paar aufrechte Demokraten versuchen, dem entgegen zu treten und man dann diesen gerade das Löschen der Beiträge erklärt, ist es zumindest bedenkenswert, denn
natürlich sollte es hier um die aA gehen, es geht aber leider auch immer um populistischen Stimmenfang und man sollte doch den Anfängen wehren, vor allem in diesem Land

Schon lustig, wenn sich jede Seite als die letzten aufrechrechten Demokraten im Lande sieht..

Das dürfte auch der Grund sein, warum die Moderation gzt daran tut, hier keine Partei zu ergreifen.

[SonicBoom]

Diese ganze Negativtät und dieses Dinge verdrehen weil es dir nicht passt gepaart mit der aggressiven Sprache... Das kann doch keinen Spaß machen? Touch Grass kann man da nur sagen aus der Ferne. Und denk besser nicht daran, dass die Position von Frau BG die Mehrheit in Deutschland hinter sich hat. Das konnte durch die Kampagne erfolgreich verschleiert werden, wird aber irgendwann trotzdem Einzug in das Gesetz finden.

Ups. Tief in dir scheint mein Beitrag etwas bewegt zu haben. Ansonsten hättest du dir das auch sparen können. Oder hast du persönlich oder im Bekanntenkreis eine Kindertötung gebilligt oder nicht verhindert und fühlst dich schuldig? Nicht vor dem Gesetz... nein... vor Gott.

[SonicBoom]

Noch ein kurzes Statement zu Frau Professorin BG. Sie ist Wissenschaftlerin und hat im Zuge dessen u.a. wissenschaftliche Aufsätze zum Thema der Menschenwürde hier im Zusammenhang mit der Abtreibung und dem rechtswissenschaftlichen Dilemma - werdende Mutter vs werdendes kind bzw der entgegengesetzten Rechte derjenigen - veröffentlicht.
Ein wenig so wie das vollbesetzte Flugzeug mit den Terroristen fliegt ins Hochhaus, abschießen- ja oder nein.
Auch dazu gibt es juristisch grundlegende wissenschaftliche Abhandlungen.
Nur bislang keine Kampagnen der Flugzeuginsassenlobby und deren rechten Schwurbler, so dass die mir bekannten RiBVerfG frei rechtstheoretische Abhandlungen auch im Vorfeld ihrer Wahl abgeben konnten.
Nennt sich auch Meinungsfreiheit btw......
Und in diesem Zusammenhang
@Swen
ich finde es schwierig, in einem Forum , in dem viele zu Recht situationsbedingt unzufrieden sind und man doch eigentlich weiß, wer versucht die Unzufriedenen durch einfache Lösungen und steile Thesen zu einer Seite zu locken, und in jedem dritten Beitrag mindestens einen klaren Aufruf und sei es nur in einem Nebensatz zu starten, seine Stimme doch beim nächsten Mal lieber dort abzugeben und wenn es dann noch ein paar aufrechte Demokraten versuchen, dem entgegen zu treten und man dann diesen gerade das Löschen der Beiträge erklärt, ist es zumindest bedenkenswert, denn
natürlich sollte es hier um die aA gehen, es geht aber leider auch immer um populistischen Stimmenfang und man sollte doch den Anfängen wehren, vor allem in diesem Land

Satan in Seide

Kurze Antwort, dann von mir aus zurück zum Thema.

Beim ersten Punkt gebe ich dir recht: Selbstverständlich dürfen und sollen sich Rechtswissenschaftler mit solchen Fragen befassen, auch mit unbequemen Abwägungen wie beim Luftsicherheitsgesetz. Wissenschaftsfreiheit steht nicht zur Debatte, und wer Frau BG das Publizieren als solches vorwirft, liegt falsch. Das habe ich auch nie getan – ich habe sie wörtlich zitiert.

Aber aus der Freiheit zu publizieren folgt kein Anspruch darauf, für das Publizierte bei einer Richterwahl nicht bewertet zu werden. Eine Wahl ans BVerfG ist ein politischer Wahlakt, und da darf man sehr wohl fragen, wen man da wählt. Und Frau BG ist eben nicht die neutrale Wissenschaftlerin, als die sie hier gezeichnet wird: Sie hat sich öffentlich zu einer ganzen Reihe politisch aufgeladener Themen positioniert: Schwangerschaftsabbruch, Leihmutterschaft, Paritätsgesetz, AfD-Verbotsverfahren, und diese Positionen zeigen eine klar erkennbare Richtung. Das ist ihr gutes Recht, sie ist auch nur ein Mensch mit Überzeugungen. Aber dann ist es genauso legitim, dass Abgeordnete und Bürger sagen: Diese Überzeugungen möchte ich nicht auf diesem Richterstuhl sehen. Das ist keine Kampagne, das ist der Sinn einer Wahl.

In der Sache selbst lohnt ein Blick nach Karlsruhe: Das BVerfG hat 1975 (BVerfGE 39, 1) formuliert: ,,Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu", und 1993 (BVerfGE 88, 203) bekräftigt, dass die Menschenwürde schon dem ungeborenen Leben zukommt und der Staat es in jedem Stadium der Schwangerschaft zu schützen hat. Genau diese Formel nennt Frau BG einen ,,biologistisch-naturalistischen Fehlschluss". Man muss also festhalten: Nicht meine Position steht am Rand der Rechtsordnung – sie kritisiert die ständige Rechtsprechung genau des Gerichts, in das sie gewählt werden sollte. Darauf hinzuweisen ist weder rechts noch Schwurbelei, sondern schlicht der Stand der Verfassungsrechtsprechung.

Und zum letzten Absatz: Ich finde es auffällig, dass aus jeder inhaltlichen Meinungsverschiedenheit hier am Ende eine Demokratiefrage gemacht wird. Man kann eine Partei und ihre Wähler ablehnen, auch das ist Meinungsfreiheit. Aber wer sich für Frau BG auf Meinungsfreiheit beruft und gleichzeitig das Löschen missliebiger Forenbeiträge mit ,,den Anfängen wehren" begründet, misst mit zweierlei Maß. Meinungsfreiheit gilt nicht nur für Positionen, die einem passen. In diesem Sinne: gerne zurück zur aA.

[MOGA]

Im Osten gibt es auch Bundesbeamte, welche unzufrieden sind. Die Besoldung muss angepasst werden, aber dafür die AFD wählen, weil man denkt, dass es dann besser wird? Definitiv nicht!

Ich hoffe, dass Herr Dobrindt demnächst etwas veröffentlicht.

Ich glaube vielen geht es eher um den ,,Denkzettel", ob jetzt im Bereich der Beamten oder dem Rest der Bevölkerung...

[xap]

Ups. Tief in dir scheint mein Beitrag etwas bewegt zu haben. Ansonsten hättest du dir das auch sparen können. Oder hast du persönlich oder im Bekanntenkreis eine Kindertötung gebilligt oder nicht verhindert und fühlst dich schuldig? Nicht vor dem Gesetz... nein... vor Gott.

Sind wir hier jetzt beim Bibelkurs? Kannst du den Quark hier bitte fernhalten? Sonst muss ich mich ob des gespielten Pathos übergeben.

[SonicBoom]

Sind wir hier jetzt beim Bibelkurs? Kannst du den Quark hier bitte fernhalten? Sonst muss ich mich ob des gespielten Pathos übergeben.

Noch ein Treffer. Scheint irgendwie seltsam. Leute die Aufschreien bei Gott und Leben. Was ist denn das Gegenteil, dem Ihr hofiert?

[MOGA]

Sind wir hier jetzt beim Bibelkurs? Kannst du den Quark hier bitte fernhalten? Sonst muss ich mich ob des gespielten Pathos übergeben.

Praise the Lord- free speech!

[xap]

Natürlich. So lange man beim Thema bleibt. Auf das restliche dumme Geschwurbel des Möchtegern-Piloten gehe ich nicht ein.

[PerPlex]

,,Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt."

,,Die Annahme, dass die Menschenwürde überall gelte, wo menschliches Leben existiert, ist ein biologistisch-naturalistischer Fehlschluss."

Damit ist dann auch alles gesagt. Jede Form der "Einordnung" und "Relativierung" die auf ein solch Menschenrechtsfeindliches und Lebensfeindliches Geschwätz kommt ist nichts anderes als den Menschentötenden Teufel in weiße Seide zu hüllen. Jede Aussage wie diese dort oben sind nichts anders als den Menschen auf eine Stufe mit Zuchtvieh zu stellen. Ebenso Ihre Aussagen zur Leihmutterschaft sind zu kritisieren.

Aber jeder wie er möchte. Ich möchte keine zerfetzten Babys. Für mich gilt der Mensch ab Empfängnis mit vollsten Menschenrechten und was die Dame da "abwägen" möchte ist nichts anderes als die Öffnung eines Tores zur erneuten Diskussion ob wir Babys töten sollen weil's Grad unbequem ist.

Ich bin sehr froh so einen Menschen eben nicht am BVerfG zu haben. Eine Antwort kannst du dir im Sinne des Offtopic dann auch sparen. Oder einfach mal ne Nacht drüber Schlafen ob du solche Positionen wie ihre wirklich teilst.

Natürlich teile ich insbesondere die erste Position, da sie aktuell in Deutschland geltendes Recht ist. Dem Fötus wird noch nicht die volle Menschenwürde zugestanden, da ansonsten alle Formen von Abtreibung verboten wäre. Bitte hierzu mal die entsprechenden Beschlüsse des BVerfG lesen und sich mit der einschlägigen Literatur beschäftigen. Entsprechend kritisiert sie da keine stehende Rechtsprechung des BVerfG, sondern schließt sich der Rechtsprechung explizit (!) an.

Was du eigentlich sagst ist:
"Ich bin gegen Abtreibungen und jeder, der die aktuelle absolute herrschende Meinung im Verfassungsrecht dazu vertritt (nämlich das Föten eben noch nicht die volle Menschenwürde haben) und auch noch den absoluten Mehrheitswillen der Bevölkerung, hat in meiner extremistischen Weltsicht nicht am Bundesverfassungsgericht verloren. "

Da brauchst du auch nicht mit drastischen Worten wie "zerfetzen" kommen. Und um dich völlig zu verblüffen: der strafrechtliche Lebenschutz in Deutschland gilt übrigens erst mit der Eröffnungswehe - erst dann sind wir im Tatbestand Totschlag/Mord. Auch das ist in der deutschen Rechtswissenschaft absolut herrschende Meinung.

Aber gerne zurück zum Thema der Besoldung. Wer in einer juristischen Diskussion mit dem Thema "Gott" kommt, hat sich ja selbst aus der juristischen Argumentation entfernt.

[SwenTanortsch]

Und damit beenden wir nun hier auch das Thema vergangene Richterwahl, das keinerlei Anknüpfungspunkt zum Thema Bundesalimentationsgesetz hat, und kehren zum Thema zurück. Weitere Beiträge zum Thema Richterwahl und damit zusammenhängenden Folgethemen werden gelöscht, der Admin entsprechend informiert.

[BundesbeauftragterFürDing]

Ich bin im gd.
[...]
Ansonsten muss ich mich natürlich dafür entschuldigen, dass ich nicht zu dem Kreis gehöre die 5 k Netto aufwärts verdiene.

Same. Ich bin im gehobenen technischen Dienst. bei uns gibt es einen erheblichen Mangel an Zuwachs. Das kann ich auch verstehen, bezahlt die Wirtschaft (tm) nicht zuletzt deutlich besser unter besseren Bedingungen. Dienstfahrzeug als Goodie? Fehlanzeige. 35h-Woche? Fehlanzeige. IT-Ausrüstung oberhalb des Minimums? Nur mit Begründung und Trickserei.
Versteht mich nicht falsch; ich bin grundsätzlich gerne im öffentlichen Dienst. Wer aber selber im gehobenen Dienst oder gar im mittleren Dienst arbeitet, wird mir dies bestätigen können: Wir halten den Laden am Laufen. Und ich möchte klar stellen, dass wir genauso die Leute im höheren Dienst benötigen, sei es allgemein besoldet oder besonders.
Aber es muss doch möglich sein, dass das Besoldungsgefüge so angepasst wird, dass nicht nur die oberen Prozente ordentlich abstauben. Und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes darf sich auch nicht allein darin begründen, dass durch irgendwelche Wirtschaftskrisen die Leute sich mehr Sicherheit hier erhoffen.
Wir alle wissen, dass der Kausalzusammenhang zwischen Ämterwertigkeit und Arbeitslast irgendwo auf der Strecke geblieben ist; vor einer langen Zeit.
Wir brauchen endlich eine Besoldung, welche diesem tatsächlichen Umstand gerecht wird. Soll heißen: gerade in der (unteren) A-Besoldung braucht es ein ordentliches Plus. Und dieses soll sich nach dem Abstandsgebot nach oben fortsetzen. Wir sitzen doch alle im selben Boot und sollten also auch entsprechend denken. Eine wehrhafte Demokratie, eine nachhaltige Volkswirtschaft und echte Zukunftsperspektiven gibt es nur mit einem stabilen Fundament und gegenseitige Wertschätzung (lässt sich auf die freie Wirtschaft (tm) eins zu eins ebenfalls übertragen).

Damit einen wunderschönen Donnerstag mit viel Hoffnung auf eine baldige amtsangemessene Alimentierung und ein noch viel baldigeres und wunderschöneres Wochenende!
Dings, melde mich ab.

[BPolFrust]

Was mir beim Vergleich zwischen den Ländern und dem Bund noch aufgefallen ist, sind die verschiedenen Systeme bei den Erfahrungsstufen.

Ich komme zum Beispiel mit 45 Jahren in die letzte Erfahrungsstufe beim Bund.
Bei den Ländern gibt es mittlerweile oft 12, wobei durch die Streichung niedriger Erfahrungsstufen auch eine höhere Eingangsbesoldung erreicht wird.

Mit dem neuen Entwurf aus April soll ja die Stufe 1 noch gestrichen werden, sodass man die Endstufe noch früher erreicht.
Vielleicht sollte man dort ein paar Stellschrauben ändern.

[qou]

Heute 16 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus.

https://www.facebook.com/gdpberlin/videos/wir-gehen-auf-die-stra%C3%9Fe-amtsangemessene-alimentation-und-besoldungsreparaturges/1255873846641539/