Bundesalimentationsgesetz

[BuBeamter]

Manchmal wünscht ich, der Entwurf vom April wäre durchgegangen. Klar, aller Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, aber es wären schon mal fast 500€ netto mehr bei mir. Die erste Auszahlung hätte ich für die Klage zurückgelegt und mich dann erstmal über 500€ mehr pro Monat gefreut...

Ich glaube nicht mehr, dass da was kommt in den nächsten Jahren und erst recht nichts was der Verfassung entspräche. Andere Länder sind klagetechnisch weiter als wir und trotzdem nicht am Ziel.

Mein Vertrauen in diese Richtung ist weg. Es juckt ja auch keinen. Keine Kollegen, Gewerkschafter, Politiker, niemanden...

[BPolFrust]

Manchmal wünscht ich, der Entwurf vom April wäre durchgegangen. Klar, aller Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, aber es wären schon mal fast 500€ netto mehr bei mir. Die erste Auszahlung hätte ich für die Klage zurückgelegt und mich dann erstmal über 500€ mehr pro Monat gefreut...

Ich glaube nicht mehr, dass da was kommt in den nächsten Jahren und erst recht nichts was der Verfassung entspräche. Andere Länder sind klagetechnisch weiter als wir und trotzdem nicht am Ziel.

Mein Vertrauen in diese Richtung ist weg. Es juckt ja auch keinen. Keine Kollegen, Gewerkschafter, Politiker, niemanden...

500€ wären super, die hätte ich auch genommen.
Bei mir wären es 66€ netto gewesen.
Quasi wie eine normale Übertragung eines Tarifergebnisses. 😂
Da hätte die Erhöhung der Erschwerniszulagen im Monat noch mehr gebracht. 😭

[SwenTanortsch]

Manchmal wünscht ich, der Entwurf vom April wäre durchgegangen. Klar, aller Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, aber es wären schon mal fast 500€ netto mehr bei mir. Die erste Auszahlung hätte ich für die Klage zurückgelegt und mich dann erstmal über 500€ mehr pro Monat gefreut...

Ich glaube nicht mehr, dass da was kommt in den nächsten Jahren und erst recht nichts was der Verfassung entspräche. Andere Länder sind klagetechnisch weiter als wir und trotzdem nicht am Ziel.

Mein Vertrauen in diese Richtung ist weg. Es juckt ja auch keinen. Keine Kollegen, Gewerkschafter, Politiker, niemanden...

Das ist gut verständlich, BuBeamter, und dass der Entwurf - so wie die drei vorherigen Entwürfe nicht minder oder ggf. aktuell wie auch beim letzten Mal vielmehr das jeweilige Verfahren - hin- und hergerieben wird, ist für euch Bundesbeamte wirklich bitter.

Allerdings ist in der Sache heute viel mehr Dampf drin als zu jeder anderen Zeit in der Vergangenheit seit der Reföderalisierung des Besoldungsrechts, dazu muss man sich nur anschauen - und wenn es einen interessiert: vergleichen -, was sich in den Ländern in den letzten Monaten getan hat (und eben, was sich in den letzten Gesetzgebungsverfahren in den Jahren davor zur Übertragung der Tarifeinigung getan hat; soll heißen, es empfiehlt sich, nachfolgend nicht nur die Tabelle(n) zu betrachten, sondern auch die unter der Tabelle festgehaltene Entwicklung in den Blick zu nehmen, um dann dort gerne für dieses Jahr zwischen den Zeilen zu lesen - es gibt dort beträchtlich mehr zu lesen als in sämtlichen Jahren zuvor, was sich in den jeweiligen Ländern tut):

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2025/
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2023/
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2021/
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2019/
https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2017/

Zugleich sprichst Du das zentrale Problem in Deiner Auflistung en passant an - darauf machen hier regelmäßig auch die Kläger unter uns aufmerksam -, nämlich dass ein nicht geringer Teil der Kolleginnen und Kollegen sich weitgehend nicht für das Thema interessiert, um damit der Politik und den Gewerkschaften und so der Öffentlichkeit insgesamt eines zu signalisieren, nämlich dass es für sie keines ist. Und wo kein Thema ist, handelt i.d.R. auch kein Politiker, da er weiß, dass, wenn er handelt, es auch ein Thema ist, also wenn er nicht alleine handelt - und da das Thema für sie kein schönes ist, weil es sowohl keine positive Aufmerksamkeit bringt als auch noch Finanzmittel kostet, die man nur einmal ausgeben kann, wird hier keiner übermäßig handeln, wenn er nicht muss oder glaubt, dass es besser wäre, ggf. doch mal ein wenig zu handeln.

Ergo 1: Für einen nicht geringen Teil der hier aktiv Schreibenden wie Lesenden ist das Thema offensichtlich eines, sonst würden letztere nicht aktiv lesen und erstere nicht vielmehr aktiv schreiben - und beide Zahlen sind ja nicht gänzlich gering. Aber vergleichsweise - nämlich bezogen auf die Gesamtzahl der deutschen Berufsbeamten - ist die Zahl der aktiv Lesenden und Schreibenden, sich also hier wie anderswo einbringenden, durchaus überschaubar.

Ergo 2: Hinter den Kulissen ist heute nicht überall, aber doch in insgesamt nicht überschaubarer Weise (für geneigte Leser, aber noch viel mehr für insbesondere politische Verantwortungs- und Entscheidungsträger) sehr viel mehr Dampf im Kessel als in den letzten zwei Jahrzehnten - und dieser Prozess wird sich im nächsten Jahr - nach den nächsten Entscheidungen - noch einmal beträchtlich verstärken und beschleunigen, sofern die Beteiligten heute in ihnen klug handeln.

Ergo 3: Lass Dich nicht mürbe machen - denn eines ist sicher: An Friedhofsruhe hat einzig und allein die handelnde Politik ein Interesse, denn wo allein Steine auf der Erde stehen, ist meistens nicht viel Bewegung vorhanden (jedenfalls wenn die Trauergemeinde wieder abgezogen ist). Aber die Zahl der Untoten, die da nachts manchen Politikern den Schlaf rauben, ist heute signifikant größer als wie zuvor.

Und das ist auch kein Wunder in Anbetracht der vielen Leichen im Keller - und deren beträchtliche Zahl wird im nächsten Jahr noch deutlich sichtbarer werden, ohne sich darin zu erschöpfen. Denn nach dem nächsten Jahr gibt's ein übernächstes. Und auch das wird Entscheidungen mit sich bringen. Daran führt nach den Streikverbotsentscheidungen des BVerfG und EGMR und der aktuellen Entscheidung des BVerfG kein Weg mehr dran vorbei. Alle Wege führen nach Rom zum Friedhof. Die Tabelle zur Übertragung des Tarifergebnisses 2028 hat der Admin bereits vorbereitet:

Zu übertragende Tarifeinigung 2028 (Tabelle gestiftet von der TdL)

[heiligerstuhl]

Hallo zusammen,
der BBB stellt Musterschreiben für die Klagen zur Verfügung. Im Bund machen die Gerwerkschaften ja noch nichtmal viel (bis gar nichts) in Sachen Widersprüche.

Ich würde, sollten meine Widersprüche abgelehnt werden, auf jeden Fall Klage einreichen. Ja, dazu müsste erstmal das neue Gesetz kommen oder auch nicht, ich bin aber gerne vorbereitet, da ich die Frist von 4 Wochen relativ kurz finde.
Zwar habe ich eine Rechtschutzversicherung, aber einen Anwalt finden, der kompetent und schnell genug ist, wird vermutlich schwer.

Deshalb meine Frage:
Hat jemand ein Muster für den Bund, bzw. kannn jemand ein rechtssicheres Muster zur Verfügung stellen, sodass man etwas schnell zur Hand hat, wenn es darauf ankommt? So, wie bei den Widersprüchen in der Vergangenheit.
Vielleicht auch ein neues Thema dazu aufmachen?

Oder meint Ihr, es ist definitiv zu früh? Ich bin weit weg davon ein Jurist zu sein, habe noch nie Klage eingereicht, deshalb mache ich mir Gedanken und hoffe auf Eure Unterstützung und Euer Schwarmwissen

Viele Grüße
ebse

Hallo, ich habe bisher auch noch kein Muster gefunden, wurde hier im Form ein Musterschreiben für den Widerspruch für Bundesbeamte abgelegt?

LG

[Batto]

Hallo, ich habe bisher auch noch kein Muster gefunden, wurde hier im Form ein Musterschreiben für den Widerspruch für Bundesbeamte abgelegt?

LG

Ich hatte hier mal einen gepostet den ich benutzt habe. Natürlich ohne Gewähr

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,127881.msg459265.html#msg459265

[BuBeamter]

500€ wären super, die hätte ich auch genommen.
Bei mir wären es 66€ netto gewesen.
Quasi wie eine normale Übertragung eines Tarifergebnisses. 😂
Da hätte die Erhöhung der Erschwerniszulagen im Monat noch mehr gebracht. 😭

Ja das wäre auch nur wegen der Kinderzuschläge so. Bei den 66€ netto gewinnt man nichts.

@Swen: Danke, dass du dem Ganzen grundsätzlich optimistisch gegenüberstehst.

Mir persönlich fehlt einfach die Hoffnung. Zuerst dachte ich, lieber kein Entwurf, bevor ein falscher kommt. Spätestens das Verfassungsgericht wird uns unsere Ansprüche sichern. Dann wird die Nachzahlung halt höher.

Mittlerweile, seitdem ich sehe, der Bund möchte sich auch rückwirkend der Nachzahlung entledigen, verlier ich darin das Vertrauen. Und was mich auch mürbe macht ist der Weg. Selbst vor dem Verfassungsgericht Recht zu bekommen, heißt erstmal, keinen Euro mehr auf dem Konto. Stattdessen bekommt der Gesetzgeber wie in Berlin nochmal 1,5 Jahre Zeit oder fast 2 Jahre, sich den nächsten Betrug zu überlegen, dagegen müsste dann wieder geklagt werden... und wie lange ist der Weg bis dahin?


Ein paar Nachrichten vorher hat jemand es passend beschrieben: Dinge werden jetzt nicht gemacht.

Wir können jetzt nicht die Urlaube machen, die Hobbies fördern, die Dinge unternehmen, die Rücklagen bilden, die Wohnungen bewohnen, die wir uns mit einer amtsangemessenen Besoldung Alimentation ermöglichen könnten.

Meine Kinder sind 6 Jahre, 3 Jahre und wenige Monate alt.


Ich werde meine kleinstes zum Abiball gehen sehen, bevor ich angemessen alimentiert werde...

[Knarfe1000]

https://m.bild.de/politik/inland/im-falle-eines-kanzlerwechsels-wuest-soeder-oder-wird-er-der-merz-nachfolger-6aa7d4af1e576e6f7a14ccc5?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fim-falle-eines-kanzlerwechsels-wuest-soeder-oder-wird-er-der-merz-nachfolger-6aa7d4af1e576e6f7a14ccc5

Gute Nacht.

Die AfD wird es freuen.

[Knecht]

Die AfD wird es freuen.

Könnte durchaus auch positiv für uns sein, wenn er wirklich vor hat das Problem zu lösen.

[Neuromancer]

Wo sind die Mittwochsprediger? Kommt heute was ?

[Skywalker2000]

Wo sind die Mittwochsprediger? Kommt heute was ?

Der Alex hat keine Zeit gehabt, da er seine Kanzlertätigkeit vorbereiten muss.

[GoodBye]

Wahrscheinlich kommt Hummel gleich die Ecke und sagt, dass der Alex nur Kanzler werden will, damit er seine Richtlinienkompetenz ggü. dem Lars ausüben und endlich das Thema Alimentation zu unserer Zufriedenheit lösen kann.

[PolareuD]

Wahrscheinlich kommt Hummel gleich die Ecke und sagt, dass der Alex nur Kanzler werden will, damit er seine Richtlinienkompetenz ggü. dem Lars ausüben und endlich das Thema Alimentation zu unserer Zufriedenheit lösen kann.

🤣🤣🤣🤣🤣 Der war gut. 🤣🤣🤣

[andreb]

Ein Königsmörder hat sich bei der SPD bisher nicht gezeigt, um dat Bärbelche und den Larsi abzusägen.

[MOGA]

Ja das wäre auch nur wegen der Kinderzuschläge so. Bei den 66€ netto gewinnt man nichts.

@Swen: Danke, dass du dem Ganzen grundsätzlich optimistisch gegenüberstehst.

Mir persönlich fehlt einfach die Hoffnung. Zuerst dachte ich, lieber kein Entwurf, bevor ein falscher kommt. Spätestens das Verfassungsgericht wird uns unsere Ansprüche sichern. Dann wird die Nachzahlung halt höher.

Mittlerweile, seitdem ich sehe, der Bund möchte sich auch rückwirkend der Nachzahlung entledigen, verlier ich darin das Vertrauen. Und was mich auch mürbe macht ist der Weg. Selbst vor dem Verfassungsgericht Recht zu bekommen, heißt erstmal, keinen Euro mehr auf dem Konto. Stattdessen bekommt der Gesetzgeber wie in Berlin nochmal 1,5 Jahre Zeit oder fast 2 Jahre, sich den nächsten Betrug zu überlegen, dagegen müsste dann wieder geklagt werden... und wie lange ist der Weg bis dahin?


Ein paar Nachrichten vorher hat jemand es passend beschrieben: Dinge werden jetzt nicht gemacht.

Wir können jetzt nicht die Urlaube machen, die Hobbies fördern, die Dinge unternehmen, die Rücklagen bilden, die Wohnungen bewohnen, die wir uns mit einer amtsangemessenen Besoldung Alimentation ermöglichen könnten.

Meine Kinder sind 6 Jahre, 3 Jahre und wenige Monate alt.


Ich werde meine kleinstes zum Abiball gehen sehen, bevor ich angemessen alimentiert werde...

Ich empfinde nur noch Wut und Hass. Genau so wie du es beschreibst ist es.

Ich bin so wuetend und habe es satt.
Klagen, ja das wird hier immer gefordert, auf den Kosten bleibt man wahrscheinlich sitzen wenn es ueberhaupt mal einen Schritt vorwaerts geht.
Ist das die Loesung? - Kann man nicht erwarten dass sich die obersten Diener unseres Staates an die Regeln halten?

Wisst ihr was liebe Politiker, Lars, Baerbel, Alex, mir reicht es. Die einzige Moeglichkeit die ich sehe meinem Unmut nach so vielen Jahren Luft zu machen ist der Wahlzettel.

So geht es uebrigens auch grossen Teilen der Bevoelkerung wenn  auch wegen anderer Themen. Das sah man in Sachsen-Anhalt und das wird man auch in MV und Berlin und in den naechsten Jahren sehen. Das waren nicht nur Rechte und Linke die die etablierten abgestraft haben, das waren normale Leute wie wir.

[GoodBye]

Es gibt ein Mittel des Protestes, wenn man es so nennen mag: und zwar die Remonstration .

Derzeit weisen viele Politiker gerne auf diese besondere Pflicht der Beamten hin. Dieser Pflicht sollte man gerne nachkommen, und zwar am besten in organisierter Form durch Gewerkschaften oder Personalräte.

Und damit meine ich Remonstration gegen jede Anweisung, die die geltende Rechtslage außer Acht lässt, was mittlerweile in vielen Behörden Alltag ist, um der schlechten Personalbesetzung zu begegnen.