Bundesalimentationsgesetz

[BVerfGBeliever]

Die Beschlussakte des Beschlusses hat knapp 700 Seiten, da dauert die Einarbeitung etwas.

Sobald die Einsicht in die Prozessakten vorhanden sind, kann man letzten Endes mit Gewissheit und Sicherheit sagen, was auf die Gesetzgeber zu kommt.

Auch der "Matheteil" ist im Beschluss relativ genau umschrieben, die Prozessakte wird genauen Aufschluss darüber geben.

In diesem Zusammenhang wette ich, keiner von euch hat die Prozessakte gesehen

In der Prozessakte wird noch mehr dazu stehen.

Das werden wir (ich) alsbald wissen

@AltStrG, du hattest ja mehrfach die (700-seitige) Prozessakte des BVerfG-Beschlusses erwähnt. Ist diese mittlerweile irgendwo "aufgetaucht" (Stichwort alsbald)?

[AltStrG]

@AltStrG, du hattest ja mehrfach die (700-seitige) Prozessakte des BVerfG-Beschlusses erwähnt. Ist diese mittlerweile irgendwo "aufgetaucht" (Stichwort alsbald)?

Ich kann die klagenden Beamten in Berlin gerne mal anfragen, ob sie über ihre Anwälte Einblick bekommen haben. Theoretisch ist das nach § 20/35b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes grundsätzlich möglich; Ausnahme sind aber interne Voten, Entwürfe von Entscheidungen, Beratungsnotizen, etc. etc. sowie Abstimmungsunterlagen der Richter. Die sind im sogenannten Beiheft(en) zusammengefasst und die sind grundsätzlich von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wie ich erfahren habe.

Eigentlich sollte schon längst jemand reingesehen haben, für Dritte (Gewerkschaften, Verbände u.a.) außerhalb eigener Verfahrens wird die Einsicht auch gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, das ist ein normales Verfahren. Allerdings mutmaße ich mal, dass die Akte bei einem 128 Seiten Beschluss tausend(e) Seiten haben wird.

www.Berliner-Besoldung.de könnte also auch nachfragen, wenn das Interesse daran so groß ist, dann geht es mutmaßlich schneller.

Die Frage von dir, die ich vermute, ist, ob es einen geheimen Matheteil gibt? Die Berechnungsgrundlagen sind doch im Beschluss erwähnt?

[AltStrG]

https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-27-9-2026/ard/Y3JpZDovL2FyZC5kZS9wbGFuQVJEXzZlMWI0MTIxLTE3MTAtNGJiNS05OGYwLTg3NzM3ZGVlOWViMV9nYW56ZVNlbmR1bmc

Ab Min 16.

[BVerfGBeliever]

Die Frage von dir, die ich vermute, ist, ob es einen geheimen Matheteil gibt? Die Berechnungsgrundlagen sind doch im Beschluss erwähnt?

Deine damaligen Aussagen hatten mich schlicht "neugierig" gemacht. 

Aber du hast natürlich völlig Recht, die Berechnungsgrundlagen werden in der Tat eindeutig und unmissverständlich im Beschluss erläutert (und "umgesetzt"). Allerdings sind (bzw. waren) sich diesbezüglich bekanntlich nicht alle hier einig..

[AltStrG]

Deine damaligen Aussagen hatten mich schlicht "neugierig" gemacht. 

Aber du hast natürlich völlig Recht, die Berechnungsgrundlagen werden in der Tat eindeutig und unmissverständlich im Beschluss erläutert (und "umgesetzt"). Allerdings sind (bzw. waren) sich diesbezüglich bekanntlich nicht alle hier einig..

Ich frage trotzdem mal nach. Gleichwohl frage bei berliner-besoldung.de, da ist die Chance sehr hoch (da Kläger und Gewerkschaft in einer Webseite )

[xap]

Vor allem für all jene ,,Fachkräfte" aus aller Herren Länder, deren einzige vorzuweisende ,,Qualifikation" darin bestand, unerlaubt in die Bundesrepublik einzufallen und die geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zu missachten.

Ekelhaft und unwürdig.