Bundesalimentationsgesetz

[BVerfGBeliever]

Die Beschlussakte des Beschlusses hat knapp 700 Seiten, da dauert die Einarbeitung etwas.

Sobald die Einsicht in die Prozessakten vorhanden sind, kann man letzten Endes mit Gewissheit und Sicherheit sagen, was auf die Gesetzgeber zu kommt.

Auch der "Matheteil" ist im Beschluss relativ genau umschrieben, die Prozessakte wird genauen Aufschluss darüber geben.

In diesem Zusammenhang wette ich, keiner von euch hat die Prozessakte gesehen

In der Prozessakte wird noch mehr dazu stehen.

Das werden wir (ich) alsbald wissen

@AltStrG, du hattest ja mehrfach die (700-seitige) Prozessakte des BVerfG-Beschlusses erwähnt. Ist diese mittlerweile irgendwo "aufgetaucht" (Stichwort alsbald)?

[AltStrG]

@AltStrG, du hattest ja mehrfach die (700-seitige) Prozessakte des BVerfG-Beschlusses erwähnt. Ist diese mittlerweile irgendwo "aufgetaucht" (Stichwort alsbald)?

Ich kann die klagenden Beamten in Berlin gerne mal anfragen, ob sie über ihre Anwälte Einblick bekommen haben. Theoretisch ist das nach § 20/35b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes grundsätzlich möglich; Ausnahme sind aber interne Voten, Entwürfe von Entscheidungen, Beratungsnotizen, etc. etc. sowie Abstimmungsunterlagen der Richter. Die sind im sogenannten Beiheft(en) zusammengefasst und die sind grundsätzlich von der Akteneinsicht ausgeschlossen, wie ich erfahren habe.

Eigentlich sollte schon längst jemand reingesehen haben, für Dritte (Gewerkschaften, Verbände u.a.) außerhalb eigener Verfahrens wird die Einsicht auch gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, das ist ein normales Verfahren. Allerdings mutmaße ich mal, dass die Akte bei einem 128 Seiten Beschluss tausend(e) Seiten haben wird.

www.Berliner-Besoldung.de könnte also auch nachfragen, wenn das Interesse daran so groß ist, dann geht es mutmaßlich schneller.

Die Frage von dir, die ich vermute, ist, ob es einen geheimen Matheteil gibt? Die Berechnungsgrundlagen sind doch im Beschluss erwähnt?

[AltStrG]

https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/bericht-aus-berlin-vom-27-9-2026/ard/Y3JpZDovL2FyZC5kZS9wbGFuQVJEXzZlMWI0MTIxLTE3MTAtNGJiNS05OGYwLTg3NzM3ZGVlOWViMV9nYW56ZVNlbmR1bmc

Ab Min 16.

[BVerfGBeliever]

Die Frage von dir, die ich vermute, ist, ob es einen geheimen Matheteil gibt? Die Berechnungsgrundlagen sind doch im Beschluss erwähnt?

Deine damaligen Aussagen hatten mich schlicht "neugierig" gemacht. 

Aber du hast natürlich völlig Recht, die Berechnungsgrundlagen werden in der Tat eindeutig und unmissverständlich im Beschluss erläutert (und "umgesetzt"). Allerdings sind (bzw. waren) sich diesbezüglich bekanntlich nicht alle hier einig..

[AltStrG]

Deine damaligen Aussagen hatten mich schlicht "neugierig" gemacht. 

Aber du hast natürlich völlig Recht, die Berechnungsgrundlagen werden in der Tat eindeutig und unmissverständlich im Beschluss erläutert (und "umgesetzt"). Allerdings sind (bzw. waren) sich diesbezüglich bekanntlich nicht alle hier einig..

Ich frage trotzdem mal nach. Gleichwohl frage bei berliner-besoldung.de, da ist die Chance sehr hoch (da Kläger und Gewerkschaft in einer Webseite )

[xap]

Vor allem für all jene ,,Fachkräfte" aus aller Herren Länder, deren einzige vorzuweisende ,,Qualifikation" darin bestand, unerlaubt in die Bundesrepublik einzufallen und die geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zu missachten.

Ekelhaft und unwürdig.

[Gruenhorn]

Der Weg ist, Antrag auf Verzinsung, Feststellungswiderspruch, Feststellungsklage, Rechtsweg bis EGMR, so wie bei Meidanis ./. GRE. Oder das BVerfG ändert es vorab, wie angekündigt, von sich aus im nächsten Urteil. Das wäre sehr klug vom BVerfG.

Der Weg ist, Antrag auf Verzinsung, Feststellungswiderspruch, Feststellungsklage, Rechtsweg bis EGMR, so wie bei Meidanis ./. GRE. Oder das BVerfG ändert es vorab, wie angekündigt, von sich aus im nächsten Urteil. Das wäre sehr klug vom BVerfG.

Nochmal im Detail bitte. Ich hatte meine Anwältin gefragt, ja geradezu genötigt, die Verzinsung mit in die Klage aufzunehmen. Sie wiegelt das ab mit dem Hinweis, das gehört in ein zweites Verfahren, wo es dann um Schadenersatz oder so geht. Es läuft der Feststellungsklage zu wider etwas zu verzinsen, da es keine konkrete Summe zu verzinsen gibt.

Ich würde das super gern mit aufnehmen, aber ich sehe nicht, was ich ihr sinnvollerweise entgegnen soll. Immerhin muss sie mich so beraten, dass die Klage erfolgreich erscheint. Das Abstellen auf eine von vornherein aus ihrer Sicht zum Scheitern verurteilte Frage verursacht nur kosten und eventuelle Regressforderung, weshalb sie mir das Thema letztendlich ausgeredet hat.

[Pumpkin76]

Ekelhaft und unwürdig.

Ist die Wahrheit für Linke ganz regelmäßig 

Nochmal im Detail bitte. Ich hatte meine Anwältin gefragt, ja geradezu genötigt, die Verzinsung mit in die Klage aufzunehmen. Sie wiegelt das ab mit dem Hinweis, das gehört in ein zweites Verfahren, wo es dann um Schadenersatz oder so geht. Es läuft der Feststellungsklage zu wider etwas zu verzinsen, da es keine konkrete Summe zu verzinsen gibt.

Ich würde das super gern mit aufnehmen, aber ich sehe nicht, was ich ihr sinnvollerweise entgegnen soll. Immerhin muss sie mich so beraten, dass die Klage erfolgreich erscheint. Das Abstellen auf eine von vornherein aus ihrer Sicht zum Scheitern verurteilte Frage verursacht nur kosten und eventuelle Regressforderung, weshalb sie mir das Thema letztendlich ausgeredet hat.

Das Problem scheint mir, dass es vom BVerwG etabliert wurde, dass (auf dem Verwaltungsrechtsweg) keine Zinsen zu zahlen sind, wenn dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Und dass man das BGB nur analog anwenden könnte, wenn es eine planwidrige Regelungslücke gäbe. Die gibt es aber natürlich nicht, wenn im relevanten Gesetz steht, dass kein Zinsanspruch besteht.

Insofern hätte die Anwältin aus meiner Sicht ja nicht Unrecht..


..aber so wie ich es verstehe: hier wird ja erwartet, dass man vor Gericht verliert um DANN europarechtlich gegen den versagten Zinsanspruch vorzugehen. Die Niederlage vor Gericht wird ja hier bereits erwartet und eingepreist.

[Murmels Frauchen]

Eine gute Rechtsschutzversicherung kann für den Großteil der Unteralimentierten das Kostenrisiko erheblich reduzieren.
Das Kostenrisiko beträgt dann ca. 500€.

Ich habe tatsächlich eine gute Rechtschutzversicherung. Ich war aber schon bei 500 Euro raus 😁.

[PolareuD]

Ich habe tatsächlich eine gute Rechtschutzversicherung. Ich war aber schon bei 500 Euro raus 😁.

Bei einer Kostendeckungszusage der RSV würde nur die Selbstbeteiligung anfallen, sofern vertraglich eine festgelegt wurde. 

[MOGA]

So Leute, heute nachmittag oder eher morgen, was denkt ihr wann das Siegel bricht?

[Murmels Frauchen]

Bei einer Kostendeckungszusage der RSV würde nur die Selbstbeteiligung anfallen, sofern vertraglich eine festgelegt wurde. 

Ne Selbstbeteilung gibt es nicht. Also wäre es eventuell doch mal ein Nachhaken wert.
Danke für den Tipp.

[Hummel2805]

Ich rechne in dieser Woche mit dem Entwurf!

[Sunflare]

So Leute, heute nachmittag oder eher morgen, was denkt ihr wann das Siegel bricht?

Ich hoffe heute und das morgen die bürgerliche Mehrheit übernimmt! Links muss vorbei sein! Mit der SPD gibt es keine amtsangemessene Alimentation, nur weitere Weltbeglückungs-Milliarden für obskure NGOs und Vereine!

[DickerSprinter]

Da es diese Woche so weit sein könnte, habe ich schon mein Felgenprospekt hervorgeholt. Mal schauen, ob ich bis zum Premiumbereich blättern darf.