Bundesalimentationsgesetz

[Kority]

Okay danke für deine Rechnung.

ich seh es schon kommen die werden die familienzuschläge rausnehmen wie bei den ländern und jeder beamte der single ist wird mit nem + nachhause gehen und wir mit kindern werden mit nem Minus rausgehen, danach wird er wieder auf Eis gelegt und es geht wieder von vorne los

[Viggen]

... 100% Beihilfe wäre eine gute Sache.

Synergieeffekt, die Rückstellungen aus der PKV könnten nahtlos an die GKV/ Pflege durchgereicht werden 

[BVerfGBeliever]

Swen behauptet übrigens seit heute, dass die Neuordnung im BMI-Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz "offensichtlich nicht evident sachwidrig" sei und der Entwurf daher "vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben" werde. Unter anderem angesichts der signifikanten Abschmelzung der Binnenabstände (siehe Nachbarthread) sowie des angerechneten Partnereinkommens in Höhe von 22.648 EUR erscheint mir das als eine relativ mutige These..


P.S. Wer mir nicht glaubt (wofür ich durchaus Verständnis hätte), überzeuge sich selbst:

Das BMI hat - anders als die Dienstherrn der Länder - im Entwurf eine Neuordnung vorgenommen, die offensichtlich nicht evident sachwidrig ist und also einen sachlichen Kern hat. Insofern liegt hier ein Entwurf vor, der vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.

[BPolFrust]

Ich denke auch, dass vom nächsten Entwurf nicht zu viel erwartet werden kann.
Solange die DH keine Verpflichtung zur Neuberechnung der Besoldung bzgl. des fiktiven Einkommens haben, wird so viel wie möglich gespart werden.

Wie einige Mitglieder bereits geschrieben haben, wird 2027 und 2028 am interessantesten, da dort Urteile bzgl. des fPE erwartet werden können.

Jetzt wird es ein bisschen mehr geben, um zumindest auf dem Papier mit einer eigenen Rechnung die aA zu erreichen.

[Rheini]

Swen behauptet übrigens seit heute, dass die Neuordnung im BMI-Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz "offensichtlich nicht evident sachwidrig" sei und der Entwurf daher "vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben" werde. Unter anderem angesichts der signifikanten Abschmelzung der Binnenabstände (siehe Nachbarthread) sowie des angerechneten Partnereinkommens in Höhe von 22.648 EUR erscheint mir das als eine relativ mutige These..


P.S. Wer mir nicht glaubt (wofür ich durchaus Verständnis hätte), überzeuge sich selbst:

Man könnte fast meinen das dich @Swn triggert.

[BPolFrust]

Swen behauptet übrigens seit heute, dass die Neuordnung im BMI-Entwurf zum Bundesalimentationsgesetz "offensichtlich nicht evident sachwidrig" sei und der Entwurf daher "vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben" werde. Unter anderem angesichts der signifikanten Abschmelzung der Binnenabstände (siehe Nachbarthread) sowie des angerechneten Partnereinkommens in Höhe von 22.648 EUR erscheint mir das als eine relativ mutige These..


P.S. Wer mir nicht glaubt (wofür ich durchaus Verständnis hätte), überzeuge sich selbst:

Wie im anderen Thread beschrieben, würde mich auch interessieren, ob zwischen den jeweiligen Laufbahnen noch einmal ein größerer Sprung gemacht werden muss.
Ansonsten war zu vermuten, dass die bisherigen großen Sprünge (aus der alten Laufbahnordung, wo gd erst mit a11 angefangen hat) zwischen a10/a11 und a12/a13 als Puffer genutzt werden, um prozentual die Abstände zu gewährleisten.

Ich denke die Abstände werden nicht das Problem sein, solange die Laufbahnen nicht berücksichtigt werden müssen.

Das fPE sehe ich in der Höhe jedoch kritischer. 😅

[AltStrG]

... 100% Beihilfe wäre eine gute Sache.

Synergieeffekt, die Rückstellungen aus der PKV könnten nahtlos an die GKV/ Pflege durchgereicht werden 

Nun, da die "Rücklagen" (ala Alterungsrückstellungen im Kapitaldeckungsverfahren) den tatsächlich Versicherten im Versichertenkollektiv gehören, wird es eher eine Nach- oder Auszahlung an selbige.

Ich lege mich mal Verallgemeinernd fest: das mutmaßlich angedachte nahtlose "Durchreichen" an die GKV/Pflege ist rechtlich unmöglich. Sollte der Staat das PKV-System jemals abwickeln, müssten die Alterungsrückstellungen entweder an das Kollektiv einzeln ausgezahlt (bzw. mit deren neuen GKV-Beiträgen verrechnet) ODER über extrem komplexe, verfassungsfeste Übergangsgesetze mit Ausgleich über Jahre und Jahrzehnte geregelt werden. Die "Rücklagen" sind kein Staatsvermögen, sondern privatrechtlich geschützte Gelder der Versicherten.

Von den politischen Implikationen der weltweit agierenden Versicherungskonzerne, die ihr Geld auch anlegen müssen, mal ganz zu schweigen, denn plötzlich wären Kapital und Anlagensysteme in Deutschland nicht mehr "sicher". Da kämen Probleme und Abzug von Kapital auf Deutschland zu, die alle anderen Probleme verblassen lassen würden.

[ExponentialFud]

Ich lege mich mal Verallgemeinernd fest: das mutmaßlich angedachte nahtlose "Durchreichen" an die GKV/Pflege ist rechtlich unmöglich.

Definitiv verfassungswidrig.

Aber was heißt das schon. In Deutschland regieren bald Faschisten, Antisemiten, Mauerschützen, Clanverbrecher. Und eine zumindest relative Mehrheit will das sogar so. Da ist ein bißchen Enteignung das Wenigste.

[xap]

Lächerlicher Nonsens. Häuft sich hier.

[Finanzer]

Da sieht man halt wo bei der CDU die Prioritäten liegen.

Ab der 3001 Wohnung vergesellschaften und so Eventuell vielen Menschen helfen? Bloß nicht!

Privatversicherte enteignen um damit die Löcher zu stopfen die überbezahlte Krankenkassenmanager mit Spekulationen gerissen haben? Hold my Beer!

[wizzard]

Ab der 3001 Wohnung vergesellschaften und so Eventuell vielen Menschen helfen? Bloß nicht!

Da das eigentlich Thema ja quasi der tote Gaul ist, kann man auch auf diesen Unsinn mal eingehen. Vonovia hat in Berlin 130.000 Wohnungen, das heißt die LINKE möchte 126.999 Wohnungen enteignen, Pardon vergesellschaften.  Man nimmt einem privaten Unternehmen mal eben rund 97,5% seines Bestands.

Und jetzt die Gretchenfrage: warum nimmt die Linke nicht die zig Milliarden, die als Entschädigung fällig wären,  gleich in die Hand und............ baut davon Wohnungen?

[Skyfall]

Kurz nochmal zur Erinnerung:
Das Thema hier lautet - Bundesalimentationsgesetz.

[lotsch]

...., aber schöne Reden haben sie wieder gehalten, und alle waren sie da, die bedeutenden Leute aus der Legislative, der Judikative und der Esekutive.


Steinmeier beim Festakt in Karlsruhe "Schützen wir unser Verfassungsgericht"

Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des 75-jährigen Bestehens die wichtige Rolle des Bundesverfassungsgerichts betont. Beim Festakt in Karlsruhe rief er zum Schutz des Gerichts gegen "Verächter des Rechtsstaates" auf.

Man fragt sich langsam, wer die Verächter sind, oder ist das alles nur ein Spiel, und konzertiert, wie das Orchester aus Freiburg, das so schön aufgespielt hat?
Das Verfassungsgericht muss sich schon auch selbst schützen wollen, denn es lebt ausschließlich von der Glaubwürdigkeit und vom Vertrauen.

[Skywalker2000]

Da aktuell die Koalition im Krisenmodus ist, wird sicherlich kein neuer Entwurf vorgelegt. Es geht aktuell darum Geld zu sparen und die teueren Wahlversprechen-Reformen umzusetzen.

Da wird man eher bei den eigenen Leuten das Geld kürzen damit die Bevölkerung beschwichtigt wird...