Bundesalimentationsgesetz

[Libor]

Ein Beschluss des BVerfG gegen den Bund erfolgt auch unter Fristsetzung. Reisst der Bund die Frist ohne Neuregelung, würden ab dem Tag Verzugszinsen fällig.

Ok, das stimmt.

[PolareuD]

@ Libor

Zu dem wird man im Bund ohne einen Beschluss des BVerfG nicht weiterkommen. BaLBund hat sich hierzu mehrfach geäußert, dass es im politischen Sinne im Bund keinen Willen gibt hier eine Lösung überhaupt voranzutreiben. Auch falls demnächst ein neuer Entwurf veröffentlicht wird, hat er vermutlich nur soll viel Gegenwert wie ein Rolle Klopapier. Solange keine Einigkeit in den Ressorts über die Finanzierbarkeit vorliegt, wird es auch kein neues Besoldungsgesetz geben.

[kimonbon]

Wann verdammt nochmal bekomme ich auch 25.000€ Nachzahlung? Nehme auch die 6.000€
https://oeffentlicher-dienst-news.de/brandenburg-zahlt-beamten-ab-dezember-mehr-geld-nachzahlung-bis-zu-25-000-euro-nur-fuer-2026/

[Rheini]

Beim Bund darf jeder mal verzögern.

Innenministerium, Finanzministerium, alle Ministerien, Justizministerium, dann neue Regierung und es geht wieder von vorne los. Inzwischen ist man bei 6 Jahren Verzögerung und immer geht das Spiel immer weiter ...

[Finanzer]

Wann verdammt nochmal bekomme ich auch 25.000€ Nachzahlung? Nehme auch die 6.000€
https://oeffentlicher-dienst-news.de/brandenburg-zahlt-beamten-ab-dezember-mehr-geld-nachzahlung-bis-zu-25-000-euro-nur-fuer-2026/

Wollte schon eine Vermisstenanzeige aufgeben :-)

Villeicht ist ein Posten in einem Brandenburger Ministerium frei?

[PublicTim]

Das ist natürlich die Theorie. Selbst wenn der Bund irgendwann mal eine Frist erhält und damit Verzugszinsen zahlen müsste, wird er es nicht machen, da ihn niemand davon abhält verfassungswidrig zu handeln. Dann sollen doch alle 30 Jahre Klagen. Das machen dann nur ein paar Prozent der berechtigten und damit hat der DH wieder gewonnen.

Gib es kein Instrument, was hier wirksamer ist, als ständig diese Umwege zu gehen und sein Recht einzuklagen?

[Finanzer]

Das ist natürlich die Theorie. Selbst wenn der Bund irgendwann mal eine Frist erhält und damit Verzugszinsen zahlen müsste, wird er es nicht machen, da ihn niemand davon abhält verfassungswidrig zu handeln. Dann sollen doch alle 30 Jahre Klagen. Das machen dann nur ein paar Prozent der berechtigten und damit hat der DH wieder gewonnen.

Gib es kein Instrument, was hier wirksamer ist, als ständig diese Umwege zu gehen und sein Recht einzuklagen?

Dann müssen die Kläger, die trotz ihres Urteils nicht zu ihrem Recht gekommen sind eine Vollstreckungsanordnung erwirken.

[MOGA]

Ich bin guter Hoffnung dass noch etwas passiert...

Wenn die Verzoegerungstaktik widererwarten doch in die naechste Runde geht, were ich fuer mich persoenlich auch meine Konsequenzen daraus ziehen.

[Seppo84]

Ich bin guter Hoffnung dass noch etwas passiert...

Wenn die Verzoegerungstaktik widererwarten doch in die naechste Runde geht, were ich fuer mich persoenlich auch meine Konsequenzen daraus ziehen.

Und die sind?

[Stulle1985]

Stiller Mitleser fährt jetzt nach 2 Stunden Nebenjob ins Büro und vertritt seinen Dienstherren intrinsisch motiviert bei der Neukunden Akquise.... den Bestandskundenbonus erwähne ich nie.

Ps Partnereinkommen inkl. meinem Nebenjob 14k. Stand heute in 2 Jahren auch nicht mehr Heimanah eingesetzt wird dann bestimmt deutlich einfacher....
4 Kinder 4 -11

Ich erwarte mir langsam nichts mehr 

[Badener1]

Ich bin jetzt mal sehr gespannt wie der Bund das Land Brandenburg übertrumpfen will. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt traf sich am 26.08.2025 zu einem Spitzengespräch mit Vertretern des DBB. Thema war die dringend geforderte Übertragung des damaligen Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten sowie die anstehende große Reform zur amtsangemessenen Alimentation. Dobrindt sicherte den Vertretern dort zu, dass der Bund eine Vorreiterrolle bei der Attraktivität des öffentlichen Dienstes einnehmen werde, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden. Dann warten wir mal ganz gespannt darauf, wie genau diese Vorreiterrolle dann im neuen Referentenentwurf aussieht.....

[PublicTim]

Dann müssen die Kläger, die trotz ihres Urteils nicht zu ihrem Recht gekommen sind eine Vollstreckungsanordnung erwirken.

Und wie lange dauert das und welche Wirksamkeit entfaltet so eine Vollstreckungsanordnung?

[PolareuD]

Und wie lange dauert das und welche Wirksamkeit entfaltet so eine Vollstreckungsanordnung?

In der Folge einer Vollstreckungsanordnung werden die Verwaltungsgericht angeordnet den Beschluss zu vollstrecken. Wird dann schnell sehr kostspielig ggü. dem jeweiligen Dienstherrn. Ich gehen mal davon aus, dass Berlin mit dem nächsten Beschluss ein heißer Kandidat hierfür ist.

Aufgrund einer aktuell 6-jährigen legislativen Untätigkeit seitens des Bundes, würde ich auch vermuten, dass der Bund ein geeigneter Kandidat ist. Eine 1. Richtervorlage würde ich aber frühestens in 2027 erwarten.

Prinzipiell schuldet der Besoldungsgesetzgeber nur ein überarbeitetes Besoldungsgesetz. Ob es verfassungskonform ist, muss dann erneut in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden. Das nachträgliche Beantragen einer Vollstreckungsanordnung, weil man das überarbeitete  Besoldungsgesetz für nicht verfassungskonform hält, ist nicht möglich.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-035.html

[Skywalker2000]

Muss man bei Hummel eine Vermisstenanzeige machen?

[Finanzer]

Muss man bei Hummel eine Vermisstenanzeige machen?

Noch ist der Tag nicht vorbei :-)

@PolareuD: Danke für die Erläuterung!