Bundesalimentationsgesetz

[A´ler]

Nächstes Jahr wird es auch nicht klappen. Zu mindestens nicht im 1. HJ, da dort einige Wahlen wieder anstehen und es gerade nicht rosig aussieht in den aktuellen Umfragen. 2. HJ ist "nur" noch Niedersachsen, wobei es da auch gerade drunter und drüber geht.
Also entweder noch dieses Jahr durchs Kabinett oder im Frühjahr 2028 ist ggf. noch ein wenig Luft, wo mal nichts weiter ansteht. Aber um so länger man wartet, um so (deutlich) teurer kann es werden, wenn z.B. das BVerfG das fiktive Partnereinkommen für unrechtmäßig erklärt oder Ihm klare Grenzen aufzeigt.

Und sind wir mal ehrlich. Noch unbeliebter wie die aktuelle Regierung kann man sich gerade sowieso nicht machen. Also wieso nicht jetzt zu mindestens die Beamte auf Ihre Seite ziehen.

Ich denke, dass wenn das BVerfG im 1.HJ keine wesentlichen Fortschritte sieht, die "nukleare" Option durchgezogen wird.

[Joschy89]

Warum denn immer gleich die Extrembeispiele. München, Amerikarundreise....

Es ist immerhin "nur" A6. Ein ganz normaler Geselle in der freien Wirtschaft. Kann sich denn der ganz normale durchschnittliche Geselle sowas leisten? Definitiv nicht. Der DH ist nicht für dein Privatvergnügen und deine Lebensstil zuständig.

Das Geld reicht für ein ganz normales unabhängiges Leben.


Aber trotzdem gehört die Alimentation angepasst.

Nur "A6" ist auch nicht fein zusagen klingt wie eine Herabwürdigung seines Dienstes. Und wenn man schon sein Leib und Leben riskieren soll muss auch dementsprechend bezahlt werden. (EX Soldat, Auslandseinsätze und jetzt in der Behörde Tätig Waffenrecht mit Waffenkontrollen). Momentan wieder A6 eingestuft (A9 Dienstposten). Wenn wir schon bei den Kontrollen schutzlos dastehen wie jetzt in der Oberpfalz passiert ist will ich, dass wir auch dementsprechend unsere Besoldung bekommen.

[Hanswurst]

Warum denn immer gleich die Extrembeispiele. München, Amerikarundreise....

Es ist immerhin "nur" A6. Ein ganz normaler Geselle in der freien Wirtschaft. Kann sich denn der ganz normale durchschnittliche Geselle sowas leisten? Definitiv nicht. Der DH ist nicht für dein Privatvergnügen und deine Lebensstil zuständig.

Das Geld reicht für ein ganz normales unabhängiges Leben.


Aber trotzdem gehört die Alimentation angepasst.

Man muss sich ja nur mal im Nachbarthread ,,Kinderzuschlag durch die Familienkasse" umgucken und merken, dass bis in den gD hinein Sozialleistungen von Beamtenfamilien beantragt werden müssen, um einigermaßen zurande zu kommen. Sozialleistungen!! Und die werden nicht bezahlt, um dem feinen Herr Beamten noch eine Amerikarundreise zu gönnen.

[Maximus]

Nächstes Jahr wird es auch nicht klappen. Zu mindestens nicht im 1. HJ, da dort einige Wahlen wieder anstehen und es gerade nicht rosig aussieht in den aktuellen Umfragen. 2. HJ ist "nur" noch Niedersachsen, wobei es da auch gerade drunter und drüber geht.
Also entweder noch dieses Jahr durchs Kabinett oder im Frühjahr 2028 ist ggf. noch ein wenig Luft, wo mal nichts weiter ansteht. Aber um so länger man wartet, um so (deutlich) teurer kann es werden, wenn z.B. das BVerfG das fiktive Partnereinkommen für unrechtmäßig erklärt oder Ihm klare Grenzen aufzeigt.

Und sind wir mal ehrlich. Noch unbeliebter wie die aktuelle Regierung kann man sich gerade sowieso nicht machen. Also wieso nicht jetzt zu mindestens die Beamte auf Ihre Seite ziehen.

Ich glaube, dass die Beliebtheit der Regierung bei der Entscheidungsfindung keine große Rolle mehr spielt. Dreh- und Angelpunkt ist der Haushalt. Man sieht doch, wie verzweifelt der Finanzminister nach weiteren Einnahmemöglichkeiten sucht. Eine höhere Besoldung würde die Sache nur noch schwerer machen. Deshalb bin ich mir auch ziemlich sicher, dass man sich bereits darauf geeinigt hat, dass die neue Besoldung erst 2028 zahlungswirksam werden darf. Man hat es also nicht eilig mit der Veröffentlichung des Entwurfes. Um etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen (insbesondere wegen der Verbände) vermute ich aber, dass man den Entwurf noch vor der DBB-Jahrestagung veröffentlichen wird.

[matthew1312]

Warum denn immer gleich die Extrembeispiele. München, Amerikarundreise....

Es ist immerhin "nur" A6. Ein ganz normaler Geselle in der freien Wirtschaft. Kann sich denn der ganz normale durchschnittliche Geselle sowas leisten? Definitiv nicht. Der DH ist nicht für dein Privatvergnügen und deine Lebensstil zuständig.

Das Geld reicht für ein ganz normales unabhängiges Leben.


Aber trotzdem gehört die Alimentation angepasst.

Sorry, wozu lernen wir Englisch? Um Expats, die es in ihrer Heimat zu nichts gebracht haben, beim REWE das Pfandsystem zu erklären?

[BRUBeamter]

Warum denn immer gleich die Extrembeispiele. München, Amerikarundreise....

Es ist immerhin "nur" A6. Ein ganz normaler Geselle in der freien Wirtschaft. Kann sich denn der ganz normale durchschnittliche Geselle sowas leisten? Definitiv nicht. Der DH ist nicht für dein Privatvergnügen und deine Lebensstil zuständig.

Das Geld reicht für ein ganz normales unabhängiges Leben.


Aber trotzdem gehört die Alimentation angepasst.

Es ist schon interessant, wie viele Neuanmeldungen es hier gibt und diese dann gegen die amtsangemessene Besoldung argumentieren.

Nur mal so als Gedanke:

Die Bezugsgröße ist eine 4K-Familie und wenn man mal in die Besoldungstabelle reinschaut und sich mal gerade im einfachen bis mittleren Dienst die Tabellenwerte anschaut, wird die Versorgung nie nie niemals für eine 4K-Familie reichen. Von Konstellationen wie Wohnort München etc. mal abgesehen.

Da muss man jetzt auch kein Raketenwissenschaftler für sein.

[FrageFuerNenFreund]

Es ist schon interessant, wie viele Neuanmeldungen es hier gibt und diese dann gegen die amtsangemessene Besoldung argumentieren.

Nur mal so als Gedanke:

Die Bezugsgröße ist eine 4K-Familie und wenn man mal in die Besoldungstabelle reinschaut und sich mal gerade im einfachen bis mittleren Dienst die Tabellenwerte anschaut, wird die Versorgung nie nie niemals für eine 4K-Familie reichen. Von Konstellationen wie Wohnort München etc. mal abgesehen.

Da muss man jetzt auch kein Raketenwissenschaftler für sein.

Schlimmer das es viele Landesbeamte im Forum von Bundesbeamte sich trollen :-)

[BÜRGERFREUNDLICH]

Warum denn immer gleich die Extrembeispiele. München, Amerikarundreise....

Es ist immerhin "nur" A6. Ein ganz normaler Geselle in der freien Wirtschaft. Kann sich denn der ganz normale durchschnittliche Geselle sowas leisten? Definitiv nicht. Der DH ist nicht für dein Privatvergnügen und deine Lebensstil zuständig.

Das Geld reicht für ein ganz normales unabhängiges Leben.


Aber trotzdem gehört die Alimentation angepasst.

Der mD ist auch analog zur Ausbildung als Industriekaufmann, Bürokaufmann etc. Die verdienen in der freien Wirtschaft mehr als die Besoldungstabelle für den mD hergibt und haben zusätzlich oft noch bessere Arbeitsbedingungen. Das Problem in der freien Wirtschaft sind auch nicht zwingend die Bruttolöhne, sondern die hohen Abgaben. Das bleibt jedoch oft unerwähnt.

[Sputnik1978]

Ende November soll der Bundeshaushalt 2027 final beschlossen werden. Vielleicht weiß man dann mehr.

[abi]

Quelle

Wut über Gesetzesentwurf
Beamte gehen wegen NRW-Besoldungsplänen auf die Barrikaden

...Verbände lehnen Reformpläne der Beamtenbesoldung in NRW ab

Der Deutsche Richterbund lehnt die Pläne in der derzeitigen Fassung ab. ,,Der Entwurf ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die Besoldung und Versorgung in NRW auf eine dauerhaft tragfähige, amtsangemessene und zugleich wettbewerbsfähige Grundlage zu stellen", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der ,,Rheinischen Post". Die Forderung: Der Gesetzesentwurf müsse nicht nur überarbeitet, sondern ,,in seinen tragenden Strukturen" neugefasst werden.

Große Kritik am ,,fiktiven Partnereinkommen"

Ein großer Kritikpunkt der Reform, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, ist das Festhalten am ,,fiktiven Partnereinkommen". Dabei nimmt das Land NRW an, dass der Partner der verbeamteten Person 7236 Euro im Jahr zum Haushaltseinkommen beisteuert. Ist das nicht der Fall, können Beamte Ergänzungszahlungen beantragen.

Während das Land NRW argumentiert, dass man hier ohnehin einen besonders niedrigen Wert ansetzt, hält der DGB das Konstrukt für verfassungswidrig. Ähnlich hatte Verfassungsrechtler Udo di Fabio argumentiert und kritisiert, dass Beamten nachweisen müssten, dass ihr Partner kein Gehalt erhält, um auf die volle Besoldungshöhe zu kommen....

[xap]

Ende November soll der Bundeshaushalt 2027 final beschlossen werden. Vielleicht weiß man dann mehr.

Unwahrscheinlich. Der Haushalt war auch in den vergangenen Jahren kein Argument für einen Konsens im Kabinett. Der Knackpunkt bleibt vermutlich die Verweigerungshaltung einzelner Minister, ergo keine Ressortabstimmung.

[A´ler]

So.. Nochmal.. Ich bin auch für die aA ! Ist es denn so schwer zu verstehen?

Und nein. Das "nur" bewusst in Anführungszeichen gehalten, soll niemanden und seinen Dienst herabwürdigen! Erst recht nicht einen ehemaligen Kameraden.

Aber: Was denkt sich manch einer was ihm denn zustehen soll? Eine aA ! Mehr nicht. Denkt sich manch einer das er danach ein Leben in Saus und Braus führen kann? Oder gar soll?

Das meiste über das sich echauffiert wird, sind persönliche Belange und ein gehobener Lebensstil dem nachgeeifert wird. Oder soll das Credo sein: Diene dem Staat und wirst Leben wie ein Fürst! Welch ein abstruser Gedanke.

Wenn sich jemand aus dem mD Sozialleistungen beantragen muss ist das absoluter Mist! Ich würde nie gegenteiliges behaupten.

[A´ler]

Unwahrscheinlich. Der Haushalt war auch in den vergangenen Jahren kein Argument für einen Konsens im Kabinett. Der Knackpunkt bleibt vermutlich die Verweigerungshaltung einzelner Minister, ergo keine Ressortabstimmung.

Ganz deiner Meinung

[BRUBeamter]

Unwahrscheinlich. Der Haushalt war auch in den vergangenen Jahren kein Argument für einen Konsens im Kabinett. Der Knackpunkt bleibt vermutlich die Verweigerungshaltung einzelner Minister, ergo keine Ressortabstimmung.

VOLLE ZUSTIMMUNG!!!

Ich denke nicht, dass sich dieses Jahr noch etwas bewegt - es ist einfach kein Geld und somit auch nicht der Wille da.

[BRUBeamter]

So.. Nochmal.. Ich bin auch für die aA ! Ist es denn so schwer zu verstehen?

Und nein. Das "nur" bewusst in Anführungszeichen gehalten, soll niemanden und seinen Dienst herabwürdigen! Erst recht nicht einen ehemaligen Kameraden.

Aber: Was denkt sich manch einer was ihm denn zustehen soll? Eine aA ! Mehr nicht. Denkt sich manch einer das er danach ein Leben in Saus und Braus führen kann? Oder gar soll?

Das meiste über das sich echauffiert wird, sind persönliche Belange und ein gehobener Lebensstil dem nachgeeifert wird. Oder soll das Credo sein: Diene dem Staat und wirst Leben wie ein Fürst! Welch ein abstruser Gedanke.

Wenn sich jemand aus dem mD Sozialleistungen beantragen muss ist das absoluter Mist! Ich würde nie gegenteiliges behaupten.

Woher speisen sich eigentlich immer die ganzen Annahmen und Vermutungen.

Ich behaupte mal die wenigsten Besoldungsempfänger, glauben nach dem neuen Gesetzentwurf in Saus & Braus leben zu können.

Es ist leider ein Fakt, dass das Leben teurer geworden ist. Ja für alle auch für die gesamte Bevölkerung und nicht nur für uns Beamte.

Was jedoch mittlerweile leider betrieben wird ist klassisches Beamten-Bashing, da wir alle reich und privilegiert sind und stets nur unsere Vorteile benannt werden. Es geht halt vielen im Land nicht so gut und man hat Angst vor der Zukunft, da ist es doch opportun mit den Finger auf Beamte zu zeigen. Das merkt man hier auch relativ schnell im Forum!

Die Politik ist das m.E. wenig hilfreich - Warum bedarf es eigentlich eine politische Mehrheit oder diverse Ausschüsse etc., um ein höchstrichterliches Urteil umzusetzen und der Verfassung zu entsprechen.