Bundesalimentationsgesetz

[Verbeamteter]

Das ist keine These, das ist die derzeitige gültige, fortgeschriebene und erneut (in 09/25) gefestigte Rechtsprechung des Zweiten (und Ersten) Senats des BVerfG in Sachen (Ehe und) Alimentation.

Wir haben doch den Bericht aus Speyer (hoffentlich) alle gelesen und wissen jetzt definitiv, dass das BVerfG zu den beiden wichtigsten Fragen bislang NICHT entschieden hat:

1. Ist ein fiktives Partnereinkommen  verfassungsgemäß und

2. Wie weit darf der DH die aA bei 4Kopf/5Kopf ff Familien (allein) durch Zuschläge sicherstellen und ab wann verstößt das gegen das (insoweit) gegenläufige Leistungsprinzip.

Es darf ja hier jeder seine Wünsch-Dir-Was-Thesen verbreiten, aber hochstrittige Fragen als ,,eindeutig geklärt" zu beantworten und damit völlig unseriöse Hoffnungen zu wecken, hilft ja auch niemandem ...

[GeBeamter]

2. Wie weit darf der DH die aA bei 4Kopf/5Kopf ff Familien (allein) durch Zuschläge sicherstellen und ab wann verstößt das gegen das (insoweit) gegenläufige Leistungsprinzip.

Dass das Leistungsprinzip und das Abstandgebot bei den Zuschlägen ab dem dritten Kind unbeachtlich ist, hat das BVerfG in Az. 2 BvL 6/17 bereits entschieden, indem es bestimmt hat, dass der Zuschlag ab dem dritten Kind so bemessen sein muss, dass der Beamte hierfür nicht auf Teile der Grundbesoldung zurückgreifen muss und der tatsächliche Bedarf des Kindes über den Zuschlag gedeckt wird.

[Skywalker2000]

Es wurden etliche Fragen bei Abgeordnetenwatch bezgl. der aA gestellt. Es gab Gewerkschaftsschreiben (Protest) an das BMI.

Ich finde es eine Frechheit, dass vom BMI bzw vom Minister keine Meldung dazu kommt.

Das soll Wertschätzung sein? Das soll die Beschäftigen täglich motivieren?
Das soll die Altparteien wieder stärken?

[Besoldung1234]

Also benehmt Euch mal hier, wenn das der Alexander wissen würde.

Dachte ja doch noch kurz an einem Funken Wahrheit in deinen Aussagen doch scheinbar sieht der Alex maximal noch den stark abgeschwächten Entwurf für dieses Jahr und ein fertiges Gesetz nicht vor 2028.
Es gibt wohl grade ein paar wichtigere Sachen als die Verfassung einzuhalten.

Das Vorhaben liegt wohl länger auf Eis wie man es einen glauben machen möchte.

Glaube du fährst mit dem falschen Fahrstuhl oder wanderst mit den falschen Leuten oder Hummelchen ?

Schönen Gruß danke für nichts !!!

[MOGA]

Du erachtest eine Spreizung von 1.419 € nicht als Problem und eine Einebnung des Leistungsprinzips? Heißt, der kleinste Beamte erhält dann komplett losgelöst von seinem Amt knapp 50 % Grundbesoldung "on top", nur weil er heiratet und zwei Kinder bekommt? Aber das ist meine Meinung, dass BVerfG hat nun mal so geurteilt. Vielleicht lese ich aber auch das BVerfG-Urteil mit den 80/20 falsch. Nach meiner Bewertung müsste es 80 % vom NETTO des 4K-Beamten in deinem Beispiel sein, also 3.648,80 €.

Unabhängig davon bedeutet das für den Berliner Beamten (Single in diesem Beispiel, Lohnsteuerklasse 1), dass ihm wieviel Prozent Erhöhung seines derzeitigen Grundgehaltes fehlen? 20 %, 25 %? Allein das zeigt doch schon, wie "kaputt" das gesamte Besoldungsgefüge ist.

Was ist wenn der A5/6 acht Kinder hat? Darf er dann nicht oder muss er? Muss der ledige A10 dann auch mehr bekommen wegen, ihr wisst schon?

[Maximus]

Es wurden etliche Fragen bei Abgeordnetenwatch bezgl. der aA gestellt. Es gab Gewerkschaftsschreiben (Protest) an das BMI.

Ich finde es eine Frechheit, dass vom BMI bzw vom Minister keine Meldung dazu kommt.

Das soll Wertschätzung sein? Das soll die Beschäftigen täglich motivieren?
Das soll die Altparteien wieder stärken?

Wir müssen uns noch bis Mitte/Ende November gedulden. Zuerst müssen die "Reformen" (Rente, Steuern etc.) und insbesondere der Haushalt 2027 stehen. Erst wenn das abgehakt ist, wird man ggf. auch das Thema Besoldung angehen. Vorher wird da nichts passieren.

Mittlerweile gehe ich aber davon aus, dass man sich intern (vertraulich) bereits darauf geeinigt hat, das Thema Besoldung in das nächste Jahr zu schieben. Ich würde mich nicht wundern, wenn der neue Entwurf Anfang Januar 2027 (kurz vor der DBB-Jahrestagung) veröffentlicht wird.

So würde man den Verbänden etwas Wind aus den Segeln nehmen ...

Es geht nur darum, dass die Kosten für das neue Besoldungsgesetz nicht bereits in 2027 fällig werden. Deshalb wird verzögert, verzögert, verzögert...

 

[Bodycount02]

Es wurden etliche Fragen bei Abgeordnetenwatch bezgl. der aA gestellt. Es gab Gewerkschaftsschreiben (Protest) an das BMI.

Ich finde es eine Frechheit, dass vom BMI bzw vom Minister keine Meldung dazu kommt.

Das soll Wertschätzung sein? Das soll die Beschäftigen täglich motivieren?
Das soll die Altparteien wieder stärken?

Was sind Altparteien? Ist das so ein ähnlicher Bullshit-Begriff wie Gutmensch?

[netzguru]

Zum eigentlichen Thema: Mir persönlich wird Stellenweise übel was ich hier lese. Für uns (Bundesbeamte / Soldaten) sollte im Vordergrund stehen unseren Dienst zu leisten. Über Geld können wir alle uns meines Erachtens nach nicht beschweren. Es geht uns gut.

...

Wir alle sollten bedenken, dass es uns nach wie vor verdammt gut geht. Jeden Tag im warmen, fließend Wasser und Essen. Vielen würde ein wenig mehr Demut verdammt gut tun.

Wenn ich das lese könnte ich Kotzen.
Zum Monatsende gibt es öfters nur noch Nudeln mit Ketchap oder Kartoffel mit Quark, für mehr kein Geld.
Es für Extras nur vom Ersparten gekauft.
Mit A8 und DDU geht es nicht anders.
Kann jeder ausrechnen was an Geld da ist.

[Viggen]

... natürlich gibt es keine realen Existenzprobleme in unseren Dienstverhältnissen und der damit einhergehenden Besoldung/ Versorgung.

Aber es geht doch hier um Grundsätzliches und Prinzipielles - um nichts Anderes als reale aA !!

Und eben nicht, wie sich jeder damit fühlt, welche Betroffenheiten vorliegen, welche Wünsche existieren oder persönliche Vorlieben betroffenen sind.
Was jeder mit der seinen Alimentation macht und wofür diese individuell ausreichend ist, ist irrelevant.

[NvB]

... natürlich gibt es keine realen Existenzprobleme in unseren Dienstverhältnissen und der damit einhergehenden Besoldung/ Versorgung.

Auch eine steile These. Mit welcher Brille erzählt man sich sowas? Aus der gehobenen?

Wie schaut es denn aus in z.B. München als A6er? Wenn dieser aktuell eine Wohnung in München sucht. Schafft er es aus seinen normalen Bezügen dort eine Wohnung zu finden?

Und wie sieht es aus, Urlaub... 2 Wochen Amerikarundreise, ist sowas drin?

[MaxBy]

Was ist wenn der A5/6 acht Kinder hat? Darf er dann nicht oder muss er? Muss der ledige A10 dann auch mehr bekommen wegen, ihr wisst schon?

Genau deswegen ist diese ganze Sache absurd.
Beim Beamten bezieht sich alles auf die Nettobesoldungung.

Wenn ein A10 Beamter und Steuerklasse 3 mit zweimal Kindergeld und Familienzuschläge 5000€ Brutto verdient muss in den Augen mancher hier, der A10 Singlebeamte auch die Familienzuschläge, zusätzlich einen Steuerausgleich von knapp 500€ bekommen und oben drauf noch zweimal Kindergeld.

Weil, kann ja nicht sein, das der Beamte fürs verheiratet sein und Kinder haben über 1000€ Netto mehr hat und bei der Summe reden wir noch nicht mal von den aktuellen Familienzuschlägen.

Achja und die nicht vorhandenen PKV Kosten hätten sie auch noch gleich gerne mit ausgeglichen.

[MOGA]

... natürlich gibt es keine realen Existenzprobleme in unseren Dienstverhältnissen und der damit einhergehenden Besoldung/ Versorgung.

Aber es geht doch hier um Grundsätzliches und Prinzipielles - um nichts Anderes als reale aA !!

Und eben nicht, wie sich jeder damit fühlt, welche Betroffenheiten vorliegen, welche Wünsche existieren oder persönliche Vorlieben betroffenen sind.
Was jeder mit der seinen Alimentation macht und wofür diese individuell ausreichend ist, ist irrelevant.

Stimmt, das sagt mir mein bekannter Sozialhilfeempfänger auch immer wenn ich jammere dass die Kohle schon leer ist. Er sagt immer Kopf hoch, es sei nicht einfach mit 4 Kindern, das könne er logischerweise nachvollziehen, bei ihm reiche es auch fast nie bis zum Monatsende...

[A´ler]

Wenn ich das lese könnte ich Kotzen.
Zum Monatsende gibt es öfters nur noch Nudeln mit Ketchap oder Kartoffel mit Quark, für mehr kein Geld.
Es für Extras nur vom Ersparten gekauft.
Mit A8 und DDU geht es nicht anders.
Kann jeder ausrechnen was an Geld da ist.

Deinen Frust kann ich aufgrund der DDU nachvollziehen. Was am Ende bei raus kommt, weiß ich jedoch nicht und lässt sich nicht so einfach berechnen. Da gibts ja einige Faktoren die zu berücksichtigen sind. Dienstzeit, Zuschläge etc.

[Dunkelbunter]

Wir müssen uns noch bis Mitte/Ende November gedulden. Zuerst müssen die "Reformen" (Rente, Steuern etc.) und insbesondere der Haushalt 2027 stehen. Erst wenn das abgehakt ist, wird man ggf. auch das Thema Besoldung angehen. Vorher wird da nichts passieren.

Mittlerweile gehe ich aber davon aus, dass man sich intern (vertraulich) bereits darauf geeinigt hat, das Thema Besoldung in das nächste Jahr zu schieben. Ich würde mich nicht wundern, wenn der neue Entwurf Anfang Januar 2027 (kurz vor der DBB-Jahrestagung) veröffentlicht wird.

So würde man den Verbänden etwas Wind aus den Segeln nehmen ...

Es geht nur darum, dass die Kosten für das neue Besoldungsgesetz nicht bereits in 2027 fällig werden. Deshalb wird verzögert, verzögert, verzögert...

 

Nächstes Jahr wird es auch nicht klappen. Zu mindestens nicht im 1. HJ, da dort einige Wahlen wieder anstehen und es gerade nicht rosig aussieht in den aktuellen Umfragen. 2. HJ ist "nur" noch Niedersachsen, wobei es da auch gerade drunter und drüber geht.
Also entweder noch dieses Jahr durchs Kabinett oder im Frühjahr 2028 ist ggf. noch ein wenig Luft, wo mal nichts weiter ansteht. Aber um so länger man wartet, um so (deutlich) teurer kann es werden, wenn z.B. das BVerfG das fiktive Partnereinkommen für unrechtmäßig erklärt oder Ihm klare Grenzen aufzeigt.

Und sind wir mal ehrlich. Noch unbeliebter wie die aktuelle Regierung kann man sich gerade sowieso nicht machen. Also wieso nicht jetzt zu mindestens die Beamte auf Ihre Seite ziehen.

[A´ler]

Auch eine steile These. Mit welcher Brille erzählt man sich sowas? Aus der gehobenen?

Wie schaut es denn aus in z.B. München als A6er? Wenn dieser aktuell eine Wohnung in München sucht. Schafft er es aus seinen normalen Bezügen dort eine Wohnung zu finden?

Und wie sieht es aus, Urlaub... 2 Wochen Amerikarundreise, ist sowas drin?

Warum denn immer gleich die Extrembeispiele. München, Amerikarundreise....

Es ist immerhin "nur" A6. Ein ganz normaler Geselle in der freien Wirtschaft. Kann sich denn der ganz normale durchschnittliche Geselle sowas leisten? Definitiv nicht. Der DH ist nicht für dein Privatvergnügen und deine Lebensstil zuständig.

Das Geld reicht für ein ganz normales unabhängiges Leben.


Aber trotzdem gehört die Alimentation angepasst.