Bundesalimentationsgesetz

[Besoldung1234]

Meine persönliche Einschätzung:

Durch den kurz vor der Tür stehenden GdP Kongress, sowie der Haushaltssitzung im November, außerdem noch dem "Ultimatum" der Gewerkschaften, rechne ich mit einem neuen Entwurf in den nächsten Tagen o. Wochen.

So das im November (vermutlich gegen Ende) ein Kabinettsbeschluss vorliegt.

So wäre es möglich es noch dieses Jahr im Bundestag abzuschließen.

Die Frage bleibt jedoch auch dann... Ob der "neue" Entwurf Verfassungsgemäß sein wird, oder ob es wieder nur Rechentricks sein werden...

Ich bin gespannt.

Entwurf ja Kabinett wird es dieses Jahr nicht beschließen.

Dies ist bereits so intern so Kommuniziert.

Das andere kann ich leider nicht Sagen was da wirklich drinne Stehen wird je nachdem welcher es wird.

[Maximus]

Ergo: Der Kontrollmaßstab der vierköpfigen Alleinverdienerfamilie ist gerade nicht "für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt". Das BVerfG wird ihn hingegen umgehend aufgeben, sobald es sich im Rahmen der letzten beiden Zitate dazu veranlasst sehen muss.

Vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Wie immer konnte ich etwas dazulernen.

Wenn ich dich und insbesondere AltStrG (das fiktive Partnereinkommen ist tot) richtig verstanden habe, seit ihr der Meinung, dass es den Besoldungsgesetzgebern nicht gelingen wird, eine Abkehr vom 4K-Alleinverdienermaßstab sachgerecht zu begründen. Eine Abkehr ist somit nur in der Theorie möglich.

Ist dir ein Besoldungsgesetzgeber bekannt, der zumindest ernsthafte Versuche unternimmt, eine sachgerechte Begründung zu liefern.

[Maximus]

Entwurf ja Kabinett wird es dieses Jahr nicht beschließen.

Dies ist bereits so intern so Kommuniziert.

Das andere kann ich leider nicht Sagen was da wirklich drinne Stehen wird je nachdem welcher es wird.

Was meinst du mit "intern"? Hast du hier nähere Infos?

[NavyBoy23]

Hat jemand gestern die Begründung mitbekommen, warum die Ukraine für 2027 70 Mrd. Euro brauch aus der EU? Ich habe mich wirklich an meinem Abendessen verschluckt.
Der Lohn der Soldaten musste erhöht werden.
Klingt jetzt makabere als ich es meine, aber die Jungs werden amtsangemessen alimentiert.

[Viggen]

... das liegt doch auf der Hand und wird politisch als gebetsmühlenartiges Mantra wiederholt: die EU wird in der Ukraine verteidigt oder wie Peter Struck zu sagen pflegte, die BRD wird am Hindukusch verteidigt.

[Besoldung1234]

Was meinst du mit "intern"? Hast du hier

Was meinst du mit "intern"? Hast du hier nähere Infos?

Jemand der die Besoldung in der Hand hat hat genau dieses Szenario wie ich es beschrieben habe,in den Kreisen verlauten lassen die damit zu tun haben.
Sagen wir es mal so.
Und aus diesen Kreisen stammen die Informationen.
Kurz zusammengefasst :
- Entwurf 2026 wahrscheinlich
- Kabinettsbeschluss 2027 2 Quartal
  (Eventuell abhängig vom Stand der              Regierung zu diesen Zeitpunkt)
-fertiges Gesetz Ende 2027 (eher unwahrscheinlich )
-2028 fertiges Gesetz eher wahrscheinlich wenn Regierung bleibt
,,Problem "
Regierung wird solange nicht durchhalten (Gesetz wird nicht beschlossen oder neuer Entwurf nötig wegen neuem Urteil )
2029 - 2030 am wahrscheinlichsten da Neue Regierung so oder so das Gesetz durchbringt wegen Urteilen.

So ungefähr wird es Ablaufen müssen
Und dessen sind sich viele da Oben bewusst und machen hinter den Toren scheinbar kein Geheimnis drauß.

Sollte vorher Irgendetwas kommen müsste Massiv Druck ausgeübt werden und das seitens Gericht,Bundeskanzler,CDU SPD und das möglichst in den nächsten Wochen passieren wird ist glaube allen bewusst sehr unwahrscheinlich.

Persönliche Meinung das einzige was eine möglichst schnelle Reaktion hervorrufen könnte ist die Stärkung der Bundeswehr an Personal um da möglichst Stabil zu sein vorsllem sollten die Tarifverhandlungen Positiv für das Personal ausfallen wäre der Abstand von Soldat zu Zivilist nicht mehr geboten.
Durch die Jahressonderzahlung ja eigentlich jetzt schon nicht mehr da.
Wenn man zumindest das Brutto und Netto Einkommen zu Grunde legt.