Bundesalimentationsgesetz

[ExponentialFud]

Und die Fortschreibungsprüfung vergleicht ausschließlich die 2021er Besoldung mit den 2021er Werten der drei anderen Indizes. Was im Jahr 2020 "los" war, spielt für die 2021er Prüfung daher absolut keine Rolle..

Nach meinem Verständnis vergleicht sie prozentuale Steigerungen auf der Basis 1996 = 100%. Diese Steigerungen muss die Tabelle mitmachen. Das kann sie nicht, wenn sie durch ein fPE in 2021 einen Sprung nach unten macht - es sei denn, sie war bisher weit über der notwendigen Fortschreibung. Aber das ist unwahrscheinlich.

[Verbeamteter]

Es wäre doch sicherlich auch sehr hilfreich, wenn man die ca. 600.000 Versorgungsempfänger des Bundes auf die Barrikaden bringen könnte!

Man müsste ihnen unkompliziert, gut verständlich und leicht zugänglich Widerspruchsvorlagen zur Verfügung stellen respektive diese Masse im Sinne der aA organisiert bekommen. Somit könnte man den DH mit Widersprüchen/ Eingaben/ Beschwerden fluten und ein Meer von Anfrage an BT-Abgeordnete und BM launchen.

Da käme gut Stimmung und Druck auf!

Das Problem ist leider, dass es unfassbar schwierig ist, überhaupt Menschen zu irgendwas zu aktivieren ... ich will gar nicht wissen, wie viele - oder eher: wie wenige - Beamten zumindest mal einen Widerspruch eingelegt haben ... oder zumindest ihrem MdB mal einen bösen Brief schreiben ... einerseits auch beruhigend wie staatstreu und ,,pflegeleicht" wir Beamten sind, für die Kampagnefähigkeit aber leider katastrophal ...

[MrFen]

Wie ist eigentlich der Stand der Dinge bzgl. einer Petition? Wurde nicht eine gestartet?

[MOGA]

Wie ist eigentlich der Stand der Dinge bzgl. einer Petition? Wurde nicht eine gestartet?

Ja, hier... Digitale Empfangsbekenntnis, seither nichts... Auf die förmliche Beschwerde bei BMI und BMF gab es bislang auch noch nichts...

[Kuddel]

Der Polizeibeauftragte der Bundesregierung wurde zwar nicht zu diesem Zweck geschaffen ...
aber das heißt ja nicht, dass man das entsprechende Gesetz nicht so interpretieren könnte.
Grundsätzlich geht es ja nicht nur um Untersuchungen bzgl. Missetaten der PVB sondern auch um die bei denen die Rechte der Beamten verletzt werden ... is' nur so ein Gedanke 

[Camouflage62]

Also nach meinem Gespräch mit meinem HSGL, meinte er man müsse keinen Widerspruch einlegen als Widerspruch Rechtler.

Bin da hin und her gerissen..

[MrFen]

Ja, hier... Digitale Empfangsbekenntnis, seither nichts... Auf die förmliche Beschwerde bei BMI und BMF gab es bislang auch noch nichts...

Wie viele Stimmem sind denn in welchem Zeitraum zusammengekommen? Bei 50000 innerhalb von 4 Wochen MUSS die Regierung doch reagieren, oder nicht?

[Versuch]

Also nach meinem Gespräch mit meinem HSGL, meinte er man müsse keinen Widerspruch einlegen als Widerspruch Rechtler.

Bin da hin und her gerissen..

Ich verstehe solche Posts nicht.
Widerspruch einlegen kostet 39 Minuten und man ist save.
Alleine das hier zu diskutieren kostet mehr Zeit... Erschließt sich mir nicht....

[emdy]

Ich verstehe solche Posts nicht.
Widerspruch einlegen kostet 39 Minuten und man ist save.
Alleine das hier zu diskutieren kostet mehr Zeit... Erschließt sich mir nicht....

Vor allem nachdem das alles schon eine Million Mal diskutiert wurde. Wer seine Rechte sichern will legt Widerspruch ein. Wer glaubt, das allein wird reichen, ist naiv.

[Julianx1]

Es ist nicht schwierig die Menschen zu aktivieren. Es ist schwierig den Beamten überhaupt zu erklären worum es geht. Ein kinderloser Beamter öffnet auf dieser Seite die Vergleichstabellen und sieht das der Bund hier gerade sehr gut dar steht. Gerade mal Hessen und Brandenburg tauchen vor dem Bund auf. Und das nicht in Ex orbitanten Unterschieden. Und die Mehrzahl der Beamten schaut auch in die Tabellen des gD.

Erst wenn sich die Zahl der Kinder mehrt rückt die Bundesbesoldung ins Hintertreffen.

Auch trägt die Diskussion hier im Forum nicht zu Aufklärung bei. Denn wer gerade erst neu in das Thema einsteigen möchte kommt mit tausenden von Seiten zu mittlerweile mehreren Urteilen absolut nicht klar. Neben den ganz normalen alltäglichen Problemen haben viele auch gar keine Lust da einzusteigen. Das führt dazu das man eher ungläubig angeschaut wird.

[Skywalker2000]

Vor allem nachdem das alles schon eine Million Mal diskutiert wurde. Wer seine Rechte sichern will legt Widerspruch ein. Wer glaubt, das allein wird reichen, ist naiv.

Ich würde nicht naiv sagen, sondern weil viele sehen, dass auch ein Widerspruch bis dato nichts gebracht habe.

Jeder wartet wortwörtlich auf sein Geld..

Aber was willst du mittlerweile von einem Land erwartet, welches seit fast 6 Jahren es nicht schafft, eine Besoldung zu reformieren..

[MOGA]

Wie viele Stimmem sind denn in welchem Zeitraum zusammengekommen? Bei 50000 innerhalb von 4 Wochen MUSS die Regierung doch reagieren, oder nicht?

Das Ding ist nichtmal online... ich habe die Vorgangsnummer/ ePetitionnummer und sonst nichts...

[DeltaR95]

Ich würde nicht naiv sagen, sondern weil viele sehen, dass auch ein Widerspruch bis dato nichts gebracht habe.

Genau jenes ist das Problem.

Wenn man Thüringen sieht, bemerkt man schnell, dass seitens der DH exakt "0" Betroffenheit für die Sache herrscht. Da wird ein erneut verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen stehendes Besoldungsgesetz erlassen, mit Nachzahlungen, die absehbar nur einen Bruchteil der wirklichen Ansprüche der Betroffenen abdecken, und selbst da werden jene Nachzahlungen erst ab Juli 2027 geleistet.

Alle Dienstherrn betrachten die aA scheinbar als "Kavaliersdelikt", daher gehe ich davon aus, dass auch der Bund irgendwas "dreckiges" versuchen wird. Ich würde vermuten, man wird die Geltung des Rundschreibens nur auf jene Beamte beschränken, die mindestens ein mal aktiv Widerspruch eingelegt und ein entsprechendes Eingangsschreiben erhalten haben. Alle anderen wird man in den Klageweg dagegen drängen und erkauft sich so wieder 10 bis 20 Jahre Zeit.

Solange das BVerfG nicht endlich mal schneller Urteile fällt, wird sich dieses Hamsterrad auf ewig weiterdrehen.

[matzeso]

Ich hatte gestern eine nette Diskussion mit zwei Vertretern einer Gewerkschaft die in unserer Dienststelle zu Besuch waren.
Thema aA und Widerspruch.
Hab eine Frage gestellt und schon ging es los.
Die Frage lautete: Warum keine der Gewerkschaften alle Bundesbeamten auffordert Widerspruch zu stellen gegen die derzeitige Besoldung!
Antwort war braucht man doch nicht machen aufgrund dieses Erlasses seitens des BMI!
Widerspruch ist völlig sinnlos und macht überhaubt keinen Sinn es kommt das neue Gesetz" irgendwann" und dann wird mein Widerspruch sowieso negativ beschieden. Und wir Gewerkschaften können keine Sammelklage führen. Auf den Einwand ja das könnt ihr wohl nicht aber ich kann es ja für mich machen kam nur das es nix bringt.
Weiter wurde ausgeführt seitens der beiden man soll doch mal über die Gewerschaft nen Widerspruch stellen die Gewerschaft sammelt die alle und schmeisst das alles im BMI ab um zu zeigen das alle mit der Bezahlung unzufrieden sind. Hab dann mal gefragt wann fordert ihr eure Mitglieder mal zu sowas auf auch da wäre ich dabei. Kam aber keine Antwort darauf.
Aber mir wurde gesagt das wohl alle Fachabteilungen im BMI mit Hochdruck daran arbeiten um folgendes Auszuarbeiten: Verlängerung der Lebensarbeitszeit Kürzungen bei der Beihilfe und noch andere Sachen. Nach dem Motto ich BMI habe bei den Beamten 10 Milliarden eingespart und die neue Besoldung kostet nur 4.5 Milliarden.
Irgendwie war ich bissel Baff was die beiden so von sich gaben. Ich glaube die wissen tatsächlich von den geplanten Einsparungen die gerade ausgearbeitet werden im BMI

[GoodBye]

Wäre wirklich Interesse in der Politik vorhanden:

94 Abs. 1 Nr.2 GG i.V.m. 76 BVerfGG

Die abstrakte Normenkontrolle wäre jederzeit und direkt möglich, wenn sich 25/100 der Mitglieder des Bundestages zusammenfinden.

Wenn die Regierung 6 Jahre untätig bleibt und verfassungswidrige Zustände duldet, wäre es Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen.

Dass die nicht passiert, zeigt, dass man sich im Grossen und Ganzen einig ist, und die vielleicht unangenehme politische Entscheidung auf den einzelnen Beamten abwälzt.

Das nenne ich Systemversagen.