Bundesalimentationsgesetz

[AltStrG]

Saarland

Zudem werden Zahlungen zurückgefordert, soweit sich durch die im Gesetzentwurf zur Alimentation dritter und weiterer Kinder errechneten Beträge eine Überzahlung ergeben sollte und Zahlungen unter Vorbehalt geleistet wurden. Dies betrifft die
für das Jahr 2023 gewährten Abschlagszahlungen, da diese unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zur Gewährleistung der amtsangemessenen Alimentation gezahlt wurden.

Hatte ich bereits vorhergesagt, dass solche Züge kommen werden. Interessant wird es, wenn das Saarland das jetzt wirklich durchsetzen wird. Systemisch seitens des Beamten schwierig anzugreifen. Wollt hier keiner wahrhaben

[Knecht]

Gott ist das anstrengend mit diesen AFD bots...
Der befragte hat mit Beamtinnen und Beamte geantwortet....
Sich da dann über ein Gendern aufzuregen und noch Fahrradwege in Peru vorzubringen, ist ein Wahnsinn.
Festzuhalten bleibt doch, dass EIN jedeR PolitikeR und EINE jede Politikerin, mit dem gleichen Gewäsch geantwortet hat. Sowohl die CDU/CSU Leute als auch die SPD Leute, insofern sollte man jetzt eingestehen, dass es Keinen Entwurf geben wird.
Bleibt die Frage des Strategiewechsels. Wenn man nicht verfassungsgemäß behandelt wird, vielleicht sollte man auch nicht verfassungsgemäß handeln, und auch mal zb. einen Streik in Erwägung ziehen.....

Hä? Zitat:

"Die Beamt:innen sowie Soldat:innen des Bundes brauchen endlich Klarheit und Planungssicherheit."

[AltStrG]

Das ist natürlich eine interessante Begründung. Spätestens bei einer Versetzung nimmt ja der Dienstherr direkt Einfluss auf die Möglichkeit eines zweiten Einkommens, insbesondere wenn auch Kinder mit dazukommen.
Im Saarland mag das ja noch gehen, aber beim Bund sind Versetzungen halt mit regelmäßig größeren Distanzen verbunden.

Nicht alles, was das Saarland beschließt oder aufschreibt, ist auch richtig.

[kleinerluis]

Gott ist das anstrengend mit diesen AFD bots...
Der befragte hat mit Beamtinnen und Beamte geantwortet....
Sich da dann über ein Gendern aufzuregen und noch Fahrradwege in Peru vorzubringen, ist ein Wahnsinn.
Festzuhalten bleibt doch, dass EIN jedeR PolitikeR und EINE jede Politikerin, mit dem gleichen Gewäsch geantwortet hat. Sowohl die CDU/CSU Leute als auch die SPD Leute, insofern sollte man jetzt eingestehen, dass es Keinen Entwurf geben wird.
Bleibt die Frage des Strategiewechsels. Wenn man nicht verfassungsgemäß behandelt wird, vielleicht sollte man auch nicht verfassungsgemäß handeln, und auch mal zb. einen Streik in Erwägung ziehen.....

Na das ist ja ganz grosses Kino. Du regst dich über AFD Jünger auf, die sich über Fahrradwege und das Gendern erregen? Und du schlägst hier vor da sich Beamte gegen ihre verfassungsrechtliche  Pflichten auflehnen und dagegen verstossen sollen? Sorry, aber über soviel Dummheit kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Aber vielleicjt steckt da ja auch eine Strategie dahinter.

[TORR]

Bleibt die Frage des Strategiewechsels. Wenn man nicht verfassungsgemäß behandelt wird, vielleicht sollte man auch nicht verfassungsgemäß handeln, und auch mal zb. einen Streik in Erwägung ziehen.....

Das Prinzip ,,Gleichheit im Unrecht" ist ja schon bei Zivilisten wie mir nicht gut, bei Beamten ist es gleich zweimal verwerflich.
Und ich bin ganz sicher, dass der DH keine Sekunde zögern wird, disziplinarrechtliche Schritte einzuleiten. Vielleicht sollte der Polizeichor sich in die Fußgängerzone stellen und singen. Für eine aA.