Bundesalimentationsgesetz

[Badener1]

Ich denke, bis ein Gesetz überhaupt in Kraft tritt, werden noch zwei Jahre vergehen, auch wenn ein Entwurf noch dieses Jahr vom Bundeskabinett bewilligt wird. Immer vorausgesetzt, es gibt diese Regierung dann überhaupt noch.
Wenn in dem Gesetz ein fiktives Partnereinkommen enthalten ist, könnte man Widerspruch einlegen. Der wird abgelehnt. Dann kann jeder Einzelne vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das Verfahren kann man ruhig stellen lassen, bis über die Musterklagen der Verbände und Gewerkschaften entschieden ist. Das könnte so drei Jahre bedeuten. Alles in allem eventuell fünf Jahre. Es wird also nicht viel bringen, sich jetzt schon ein Magengeschwür einzuhandeln, weil man sich über die Rechtsbrecher in der Regierung aufregt.     

[Besoldung1234]

Du solltest umsatteln auf Droide oder Seher. Hast Du auch noch die Lottozahlen für Samstag ?

Die Lottozahlen haben leider die zuständigen Behörden intern nicht genannt da muss ich dich leider Enttäuschen.

Allerdings sage ich dir voraus das wenn nicht möglichst viele Leute mit versuchen den Druck aufzubauen wird es auch erst 2028 was werden.

Wenn du denkst es ist aus der Luft gegriffen bitte schön, aber nach meinen Wissensstand ist der Ablauf der  so von den einen und anderen Politiker Intern Kommuniziert wird oder was hast du gehört.

dann erhelle uns bitte mit deinen Informationen.

[Julianx1]

Die Lottozahlen haben leider die zuständigen Behörden intern nicht genannt da muss ich dich leider Enttäuschen.

Allerdings sage ich dir voraus das wenn nicht möglichst viele Leute mit versuchen den Druck aufzubauen wird es auch erst 2028 was werden.

Wenn du denkst es ist aus der Luft gegriffen bitte schön, aber nach meinen Wissensstand ist der Ablauf der  so von den einen und anderen Politiker Intern Kommuniziert wird oder was hast du gehört.

dann erhelle uns bitte mit deinen Informationen.

Nein, ich kann dich nicht erhellen. Ich weiß nämlich rein gar nichts. Ich unterhalte mich ab und an mal mit verschiedenen MdB. Zwar alles zweite oder dritte Reihe, da war auch schon der ein oder andere aus dem Innen- und Haushaltsausschuss dabei. Interessant fand ich bei deren Aussagen, dass teils überhaupt keine Ahnung hatten wovon ich redete, aber niemand auch nur einen annähernd aktuellen Sachstand oder Fahrplan umschreiben konnte.

Und genau deswegen finde ich dieses ganze Glaskugelgucken bemerkenswert. Entweder sind viele Abgeordnete des gleichen Ausschuss, und der gleichen Fraktion auf ziemlich unterschiedlichen Kenntnisstand, oder die haben eine verdammte geheimnisvolle Kommunikation innerhalb der Fraktionen.

Was den Druck und die Beteiligung betrifft ist der Zug schon vor Jahren abgefahren. Viele Kollegen wissen nicht worums geht. Andere Kollegen glauben nicht dran, und widerum andere interessiert es nicht. Zähl mal die Zahl der Widersprüche pro HHJ beim Bund. Dann kommt dir der Gedanke des Begriffes der Randgruppe......

Natürlich kannst du weiterhin die MdB's nerven. Vielleicht liest auch jemand deine Frage von denen. Aber sehr wahrscheinlich antwortet nur ein Büromitarbeiter.

Also, die Lottozahlen hätte ich dir eher abgenommen.

[Camouflage62]

3 62 31 45 8 12 Superzahl 3

[SwenTanortsch]

Nein, ich kann dich nicht erhellen. Ich weiß nämlich rein gar nichts. Ich unterhalte mich ab und an mal mit verschiedenen MdB. Zwar alles zweite oder dritte Reihe, da war auch schon der ein oder andere aus dem Innen- und Haushaltsausschuss dabei. Interessant fand ich bei deren Aussagen, dass teils überhaupt keine Ahnung hatten wovon ich redete, aber niemand auch nur einen annähernd aktuellen Sachstand oder Fahrplan umschreiben konnte.

Und genau deswegen finde ich dieses ganze Glaskugelgucken bemerkenswert. Entweder sind viele Abgeordnete des gleichen Ausschuss, und der gleichen Fraktion auf ziemlich unterschiedlichen Kenntnisstand, oder die haben eine verdammte geheimnisvolle Kommunikation innerhalb der Fraktionen.

Was den Druck und die Beteiligung betrifft ist der Zug schon vor Jahren abgefahren. Viele Kollegen wissen nicht worums geht. Andere Kollegen glauben nicht dran, und widerum andere interessiert es nicht. Zähl mal die Zahl der Widersprüche pro HHJ beim Bund. Dann kommt dir der Gedanke des Begriffes der Randgruppe......

Natürlich kannst du weiterhin die MdB's nerven. Vielleicht liest auch jemand deine Frage von denen. Aber sehr wahrscheinlich antwortet nur ein Büromitarbeiter.

Also, die Lottozahlen hätte ich dir eher abgenommen.

Ich verstehe weiterhin nicht, wieso die Lottozahlen im Rahmen der Bundesbesoldungslotterie nach wie vor als unbekannt gelten. Sie lauten doch (das ist nun doch wirklich lange geklärt!):

1 7 9 40 37 und nach dem Ausscheiden von Frau Bas dennoch weiterhin 49. Die Superzahl bleibt nach wie vor die 1.

Was ist an dieser Prognose nun so schwierig? Manchmal ist das Forum echt unnötig kompliziert.

@ Camouflage 62

So ein Quatsch!

[Phoenix]

Können wir bitte aufhören so lange ki slop Posts hier reinzuschicken

[Gruenhorn]

Ich denke, bis ein Gesetz überhaupt in Kraft tritt, werden noch zwei Jahre vergehen, auch wenn ein Entwurf noch dieses Jahr vom Bundeskabinett bewilligt wird. Immer vorausgesetzt, es gibt diese Regierung dann überhaupt noch.
Wenn in dem Gesetz ein fiktives Partnereinkommen enthalten ist, könnte man Widerspruch einlegen. Der wird abgelehnt. Dann kann jeder Einzelne vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das Verfahren kann man ruhig stellen lassen, bis über die Musterklagen der Verbände und Gewerkschaften entschieden ist. Das könnte so drei Jahre bedeuten. Alles in allem eventuell fünf Jahre. Es wird also nicht viel bringen, sich jetzt schon ein Magengeschwür einzuhandeln, weil man sich über die Rechtsbrecher in der Regierung aufregt.     

Muster-Klagen von verbänden? Zumindest auf Bundesebene sind doch alle verraten und verkauft.

[flip]

Das Gesetzesvorhaben verzögert sich immer weiter und hat bereits zwei avisierte Kabinettstermine, zuletzt nach der Sommerpause im September, verpasst.

Das Innenministerium will den Entwurf durchdrücken, um das Thema endlich zu beenden, während der Finanzminister auf das Geld schaut und das Justizministerium Bedenken bzgl. des möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes haben.

Die Frage ist m.E. lange der Bundeskanzler zuschauen noch zuschauen wird.

[GeBeamter]

Die Frage ist m.E. lange der Bundeskanzler zuschauen noch zuschauen wird.

Jemand, den ich nicht für den Fürsprecher des öffentlichen Dienstes halte, kann bei einem in der Öffentlichkeit so unliebsamen Thema sicherlich sehr lange wegsehen.

Es sei denn, der Umstand, dass seine Frau Direktorin des AG Arnsberg ist, straft mich da Lügen.

[techBeaBw]

Es sei denn, der Umstand, dass seine Frau Direktorin des AG Arnsberg ist, straft mich da Lügen.

 Dann hoffe ich mal, er kennt den Satz "Happy wife, happy life!"

Dafür war der Postbüttel wieder unterwegs:

https://www.dbb.de/artikel/geyer-weitere-verzoegerungen-bei-alimentation-nicht-vermittelbar.html

[Skywalker2000]

Dann hoffe ich mal, er kennt den Satz "Happy wife, happy life!"

Dafür war der Postbüttel wieder unterwegs:

https://www.dbb.de/artikel/geyer-weitere-verzoegerungen-bei-alimentation-nicht-vermittelbar.html

Ich glaube dass es im Kanzleramt niemanden interessiert wenn der Geduld der Menschen zu Ende ist

[AltStrG]

https://www.morgenpost.de/berlin/article412984091/wenn-selbst-beamte-und-jobcenter-mitarbeiter-in-die-grundsicherung-fallen.html

Zitat:

"Befund zwei: Zu jenen, bei denen es nicht mehr reicht, zählen vereinzelt sogar Beamte. Aus niedrigen Besoldungsgruppen zwar, aber trotzdem: Staatsdiener, die auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Zwei Fälle habe sie schon gehabt, sagt Thom."

[netzguru]

https://www.morgenpost.de/berlin/article412984091/wenn-selbst-beamte-und-jobcenter-mitarbeiter-in-die-grundsicherung-fallen.html

Zitat:

"Befund zwei: Zu jenen, bei denen es nicht mehr reicht, zählen vereinzelt sogar Beamte. Aus niedrigen Besoldungsgruppen zwar, aber trotzdem: Staatsdiener, die auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Zwei Fälle habe sie schon gehabt, sagt Thom."

https://archive.is/uxdsx

nichts neues gibt es auch in anderen Orten

[kleinerluis]

Also Bundesbeamte mit Anspruch auf Sozialleistungen kann nun wirklich niemanden mehr überraschen.
Bei uns hier gehts um Kinderzuschlag, also um Bürgergeld für Arbeitende, etwas verkürzt ausgedrückt.
Das sind inzwiachen keine versprengten Einzelfälle mehr, die eine Anspruch geltend machen können.

[netzguru]

Hallo zusammen,

es sollte endlich eine Partei den Mut haben im Bundestag und bei den Ländern eine Anfrage zu starten mit Folgendem Inhalt:

Wie viele Bundesbeamte/Landesbeamte/Kommunalbeamte haben einen Anspruch auf Sozialleistungen
       
    1. Anzahl der Bundesbeamte/Landesbeamte/Kommunalbeamte nehmen Sozialleistungen in Anspruch bzw. haben einen Anspruch und diesen nicht in Anspruch
    2. Höhe der Sozialleistungen aufgegliedert nach Art der Sozialleistungen
    3. Aufgeschlüsselt nach Regionen und Städten/Kreisen
    4. Aufgeschlüsselt nach Familienstand und Kinder

Warum wird nicht von Amtswegen automatisch die Besoldung über die Sozialleistungen an gehoben und Entsprechende Ausweise usw. erstellt.

Und zusätzlich auch für Versorgungsempfänger, dieses extra aufgeführt.

Dadurch kann das Gesicht eines Beamten gewahrt werden und er wird nicht zum Bittsteller.

Ich Glaube nicht das eine Partei den Mut dazu hat.

Nachschlag
Diese Abfrage sollte keine 30 Minuten dauern, für jede Behörde.
Denn die Daten sind z.B. in SAP hinterlegt.
Kurzer Vorschlag füt eine Abfrage.

(Besoldung Netto - Krankenkasse) kleiner Grundversorgung (Familienstand usw.) = Treffer
Daten stehen schon in den Entwürfen zur Besoldung

Daten aus SAP
Besoldung Gruppe und Stufe
Familienstand
Kinder
Besoldung
Steuerklasse
Besoldung Netto
Wohnort
Krankenkasse zum Teil sonst Durchschnitt nehmen

Was leider nicht so einfach geht, ob der Partner im Beruf ist.